Fürchte dich nicht, CSU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (selbstverständlich CSU) zittert vor dem bevorstehenden Umsturz; zuerst in Bayern, dann in Deutschland. Ob Revolte oder Revolution, ist noch nicht entschieden, aber es liegt was in der Luft. Joachim Herrmann kann es wittern:

Die Linkspartei “sehe er als ‘erhebliche Bedrohung‘ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (…) Auch wenn die Linkspartei, anders als die rechtsextreme NPD ‘nicht aggressiv kämpferisch’ auftrete, sei sie langfristig betrachtet als ‘SED in anderem Gewand’ unverändert gefährlich.”

Ach was, Jockel. Das muß du nicht so eng sehen. Die Linkspartei ist so gefährlich wie ein Erdbeereis in der Mikrowelle.

“Der Minister verwies darauf, dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden.”

In Bayern standen 40.000 Mandate zur Wahl. Davon gingen 0,105 Prozent an die Linkspartei. Sensationell und hochgefährlich. Flattern deine Nerven schon heute wegen der bayrischen Landtagswahl im September?

Aber du hast ja recht, Jockel. Man kann nicht genug aufklären. Wir machen mal den Anfang:

Die Linkspartei regiert seit 2002 in Berlin. Hoppla, Jockel, hast du dich eben verschluckt? Keine Panik; die sind wirklich harmlos! Warte, wir klopfen dir auf den Rücken … geht’s wieder? Dann paß auf:

Die in Berlin mitregierende Linkspartei stimmte zu:

• das Polizeigesetz zu verschärfen, die Videoüberwachung auszuweiten und die Handyortung einzuführen

• 100.000 landeseigene Wohnungen zu verkaufen

• die größte Wohnungsbaugesellschaft mit 65.000 Wohnungen an den US-Immobilienfonds Cerberus — also an eine Heuschrecke — zu verkaufen, und zwar weit unter Wert

• das verbilligte Nahverkehrsticket für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger erst abzuschaffen und anschließend teurer wieder einzuführen

• in den Schulen die Lehrmittelfreiheit abzuschaffen

• die Gebühren für Kindergärten erst drastisch zu erhöhen und dann ein kostenfreies Jahr einzuführen

• den Anschlußzwang ans Wassernetz einzuführen und private Brunnen zu verbieten

• die lebensnotwendigen Zuschüsse für die BVG so radikal zu senken, daß eines der größten Nahverkehrsunternehmen Europas in absehbarer Zeit zahlungsunfähig sein wird und dann — leider, leider — privatisiert werden muß

• bei öffentlichen Aufträgen Firmen zu beschäftigen, die weniger als den Mindestlohn zahlen

• im Neubau des Stadtschlosses auf die geplanten Flächen für die Landesbibliothek und die Humboldt-Universität zu verzichten

• sämtliche Ausgaben für Universitäten, Theater und Jugendhilfe auf ein existenzbedrohendes Minimum zu reduzieren

• für 10,6 Millionen Euro eine der stumpfsinnigsten Imagekampagnen Deutschlands zu starten

Dies war nur eine kleine Auswahl, lieber Jockel. Die Revolution muß wohl ein wenig warten, da hilft auch keine Bahnsteigkarte. Zumindest in Berlin. Selbst beim aktuellen BVG-Streik steht die Berliner Linkspartei in Treue fest zum Kapital und positioniert sich gegen die Gewerkschaft Verdi. Die Sachzwänge, lieber Jockel; diese verdammten Sachzwänge …

In diesem Sinne,
Vergelt’s Gott und Freundschaft!