Der scheinheilige Herr Bickerich

George W. Bush ist beim Nato-Gipfel in Bukarest radikal aufgelaufen. Gegen alle Warnungen wollte er den Beitritt Georgiens und der Ukraine erzwingen und scheiterte spektakulär. Dabei wurde ihm vorher über sämtliche diplomatischen Kanälen unmißverständlich signalisiert, daß es für den Beitritt keine Mehrheit geben würde:

“‘Es war seine letzte große Mission’, ätzt ein westeuropäischer Diplomat, ‘und die hat er sich selber total versaut.’”

Damit wäre das Thema vorläufig abgehakt — aber beim Tagesspiegel beginnt das große Nachtreten. Deutsche und Franzosen erlauben sich, nicht auf der amerikanischen Spur zu kriechen? Sie widersetzen sich George W. Bush? Aus der Sicht des Redakteurs Sebastian Bickerich ist das ein unglaublicher Affront:

“Groß war der Applaus westeuropäischer Staaten, als sich in Kiew und Tiflis vor einigen Jahren die orangenen und die Rosenrevolutionäre durchsetzten und dem Westen zuwandten. Groß war der Abscheu gegenüber dem weißrussischen Diktator Lukaschenko, der in der gleichen Zeit wieder einmal dank gefälschter Wahlen an der Macht blieb (…)

Doch ausgerechnet jetzt, wo die beiden jungen Demokratien ihre Hinwendung an den Westen abschließen wollen, macht der die Türen zu.”

Gemach, Herr Bickerich. Gehen wir in medias res.

Die Farbrevolutionen in Georgien und der Ukraine, denen Sie großen Applaus zollen, fielen nicht vom Himmel. Darin sind wir uns sicher einig. Und vielleicht glauben Sie wirklich, zwei Völker hätte ihre geriatrischen Diktatoren vom Thron gejagt. Wir wollen Ihnen ja keinen manipulativen Vorsatz unterstellen. Aber den Vorwurf der Scheinheiligkeit können wir Ihnen nicht erparen.

Weder die georgische Rosen- noch die ukrainische Orange-Revolution, die libanesische Zedern-Revolution oder der Rücktritt von Slobodan Milošević in Jugoslawien waren das Resultat von Volksbewegungen, die sich aus sich selbst heraus formierten und die aus eigener Kraft zum Erfolg führten. Auch nicht die vorherigen Regierungswechsel in Bulgarien (1997), in der Slowakei (1998) und in Kroation (1999) oder die regierungskritischen Jugendbewegungen in Usbekistan, Ägypten und Aserbeidschan.

Alle diese Bewegungen sind minutiös geplante, nicht-militärische Regimewechsel unter Kontrolle und mit Finanzierung der USA.

Moment, Herr Bickerich! Bevor Sie sich erregen und zorngerötet “Antiamerikanismus!” rufen, empfehlen wir Ihnen, sich eine Tasse Kaffee zu holen, einen Schluck zu trinken und dann in aller Ruhe weiterzulesen.

Können wir? Gut.

Seit über 20 Jahren betreiben die USA die Politik der externen Demokratieförderung. Betonung auf extern, denn intern sind die USA demokratisch durch und durch. Da gibt es nichts zu fördern. Nicht wahr, Herr Bickerich?

Die Blaupause für alle Farbrevolutionen lieferte der Milošević-Sturz im Jahr 2000. Er geriet zum Glanzstück des US-Demokratieexports. An seinem Beispiel wird auch die erste und wichtigste Prämisse deutlich: Eine Farbrevolution wird es nur geben, und sie wird nur erfolgreich sein, wenn Washington zustimmt. Gegen die USA läuft nichts.

Es war die US-Regierung, die nach der völkerrechtswidrigen, aber trotzdem erfolglosen Bombardierung Jugoswlawiens entschied, vom militärischen Druck auf nichtmilitärische Mittel umzuschwenken:

“Bei einem Treffen von US-Außenministerin Madeleine Albreight und ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer mit Vertretern der zerstrittenen jugoslawischen Opposition am Rande des G 8-Gipfels in Berlin wurde diese mit harschen Worten zur Einheit gemahnt. Danach einigte man sich auf Vojislav Koštunica als Präsidentschaftskandidaten der Opposition. Kurz darauf bewilligte der US-Kongreß 45 Mio. US-Dollar für ein Programm zum friedlichen demokratischen Wandel in Serbien.”¹

Insgesamt investierten US-amerikanische und EU-Stiftungen von Mitte 1999 bis Herbst 2000 ca. 80 Mio. Dollar in den Milošević-Sturz. US-Berater trainierten 5.000 jugoslawische Partei-Aktivisten in Methoden der Wahlkampfführung und 10.000 Menschen für die Wahlbeobachtung. Die Opposition wurde mit Computern, Kopierern, Scannern, Handys und Internetanschlüssen für Massen-SMS und -E-Mails versorgt.

Glauben Sie, ohne diesen Background hätte Milošević vom Volk zum Rücktritt gezwungen werden können? Glauben Sie, daß Wiktor Juschtschenko am 26.12 2004 in der Ukraine die Stichwahl gewonnen hätte — ohne vorheriges Plazet der US-Regierung? Das glauben Sie nicht wirklich, oder?

Die Entscheidung der US-Regierung für die georgische Rosenrevolution fiel, als Michail Saakaschwili, der Führer der oppositionellen “Vereinigten Nationalen Bewegung”, am 17. April 2003 in Washington davor warnte, daß der angeschlagene Präsident Schewardnadse das Land in ein Chaos zu stürzen droht. Das wäre bitter für das georgische Volk gewesen, aber noch bitterer für Bush, weil sich damit die britisch-amerikanische Pipeline von Baku über Tiflis zur türkischen Küste in akuter Gefahr befand. Also wurde Saakaschwili von der US-Regierung als pro-westlicher georgischer Präsident aufgebaut; der Demokratieexport rollte an, und nach dem erprobten Muster des Milošević-Sturzes verschwand Schewardnadse von der Bühne.

Nun könnte man meinen: Das ist doch klasse! Die US-Regierung fördert Demokratie, wo immer sie kann! Doch abgesehen davon, daß hier keine Demokratie exportiert, sondern eine Kette US-höriger Regierungen rund um Russland installiert wird, ist dem leider nicht so.

Als George W. Bush am 10. Mai 2005 die Pipeline in Georgien einweihte, reisten Aktivisten aus Aserbeidschan an. Sie erhofften sich Unterstützung im Kampf gegen ihren Präsidenten Illham Alijew, erhielten aber nur eine lehrreiche Kopfnuß. Man empfing sie nicht; stattdessen wurden ihre Plakate beschlagnahmt und zwei ihrer Leute verhaftet. Alijew gehört zu den Satelliten von George W. Bush in dessen Kampf gegen den Terror. Da muß der Demokratieexport nach Aserbeidschan leider ausfallen. Pech gehabt.

Wo es aber der Bush-Regierung gefällt, eine Regierung zu ersetzen, wird richtig geklotzt: Training des gewaltlosen Widerstandes, der Pressearbeit, Teamarbeit und Kommunikationsstrategien; des Fundraisings, der Kampagnenarbeit und des Aufbaus führerloser Organisationen. Alles unter Anleitung alter Hasen aus dem militärisch-geheimdienstlichen Komplex der USA.

Am Ende ihres Kommentars werden Sie, Herr Bickerich, ein wenig fatalistisch:

“Bezahlen für diesen Pyrrhussieg müssen dafür jetzt zwei demokratisch gesinnte Regierungen, die ihre Völker in den Westen führen wollten und nun nicht dürfen. Weißrussland, so die Lehre aus Bukarest, ist Deutschland wohl lieber.”

Das ist leider nicht die ganze Wahrheit; eigentlich nicht mal halbe. Sie können die US-amerikanischen Demokratieexporte nicht heute hier und morgen da praktizieren. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Ein Mindestmaß an politischer Freiheit und Pluralismus z.B., ebenso die Fähigkeit zur Selbstorganisation und die Schwäche des regierenden Präsidenten. In Weißrussland finden Sie nichts dergleichen. Im Gegenteil — Weißrussland, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und China haben aus den Farbrevolutionen um sie herum gelernt und sich ein Abwehrbollwerk geschmiedet: Die Schanghai-Gruppe.

Der Demokratieexport wurde übrigens nach gleichem Schema wie in Georgien und der Ukraine auch in Venezuela probiert, um Hugo Chavez zu stürzen. Ohne Erfolg, wie Sie wissen. Man kann eben nicht alles haben.

Aber wissen Sie, woran mich die emsigen Bemühungen der Regierung von George W. Bush um den Demokratieexport die ganze Zeit erinnern? An einen Satz von Walter Ulbricht, den Wolfgang Leonhard überlieferte:

“Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.”

Komisch, nicht wahr?

1. Zitat und weitere Details in diesem Beitrag aus: Anselm Weidner: Diktatorensturz und Demokratiexport, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 09/2007 [↩]