Mit Schäuble scheint auch nachts die Sonne

Innenminister Schäuble rollt mit goldigem Humor durchs Leben:

“Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei.”

Das ist ein Witz der außergewöhnlichen Art. Zuerst läßt Schäuble ein Gesetz beschließen, das

• Telefonanbieter zwingt, sechs Monate lang zu speichern, wer mit wem wann telefoniert hat

• Mobilfunkanbieter zwingt, auch zu archivieren, von wo aus telefoniert wurde

• Provider zwingt, die Daten zum Zugang (IP-Adresse), zur E-Mail-Kommunikation und zur Internet-Telefonie zu erfassen

• Anonymisierungsdienste zum Speichern zwingt und sie damit wirkungslos macht

• alle Daten der Polizei, Staatsanwaltschaft und den Geheimdiensten zugänglich macht

• den absoluten Abhörschutz nur Strafverteidigern, chistlichen Seelsorgern und Abgeordneten gewährt

• Ärzten, Journalisten und übrigen Anwälten nur relativen Schutz zugesteht, der jederzeit aufgehoben werden kann

Dann setzt sich Schäuble lächelnd vor ein Mikro und scherzt vergnügt mit den Journalisten: Der relative Schutz für euch ist doch eigentlich ein besonderer Schutz, reine Auslegungssache, wir wollen doch nicht Krümel kacken und päpstlicher sein als der Papst, der im übrigen den absoluten Schutz genießt, solange er nicht nebenberuflich als Minister in Afghanistan jobt, kleiner Jux, hahaha …

Es ist eben alles relativ. Und wenn der Bundesinnenminister sagt, rot ist blau und heiß ist kalt, dann wird es wohl so sein. Flüsse fließen bergauf, die Sonne scheint in der Nacht und die Wüste ist ein Schwimmbecken.

Man muß nur verstehen, daß die Pressefreiheit durch ein rabiates Überwachungs- und Abhörgesetz gestärkt wird. Hat man das aber erst mal intus, glaubt man auch alles andere.