Es hat nichts genützt.
Die aggressive Kampagne der Springer-Presse, das publizistische Dauerfeuer des Tagesspiegels, die totale Vermüllung Berlins mit ICAT-Großplakaten, die anonymen ICAT-Spenden der deutschen Industrie, die Parteinahme der Kanzlerin, die demonstrative Tagung der CDU im Flughafen, die Durchhalteparolen diverser Promis, die Verwurstung des amerikanischen Blockade-Piloten Gail Halvorsen — alles verpufft.
So blöde, wie die Berliner von einer Koalition fanatisierter Frontstädtler und Sesselrüttler am Senatsthron verkauft werden sollten, sind sie nicht.
Was für ein Desaster für CDU, FDP und ihre finsteren Kohorten.
Und was für eine Faustschlag in die Magengrube von Springer! Innerhalb einer Woche zweimal angeknockt: Zuerst die endgültige Niederlage vor Gericht und die Gewißheit, ab sofort und für alle Zeit die Rudi-Dutschke-Straße vor der Konzernzentrale zu haben, und jetzt das ohmächtige Eingeständnis, daß die eigene mediale Macht nur noch begrenzt wirkt, trotz des unglaublichen Powerplays in den Wochen vor dem Volksentscheid, als die verlagseigenen Blätter BILD, B.Z., Welt und Morgenpost eine der böswilligsten, reißerischsten und übelsten Kampagnen gegen den Senat führten, die Berlin in den letzten Jahren überstehen mußte.
Aus und vorbei. Als Blamierte grüßen:
Nicht vergessen wollen wir die Vereine und Konzerne, die am 16. April 2008 in mehreren Berliner Tageszeitungen mit einer großformatigen Pro-Tempelhof-Anzeige ihre spezielle Auslegung des Grundgesetzes Art. 14, Absatz 2, manifestierten, in dem immer noch festgeschrieben ist: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
ADAC
Adolf Würth GmbH & Co KG
ALBA AG
Alcatel Deutschland GmbH
Allianz AG
Andreae-Noris Zahn AG
ATON GmbH
Audi AG
Axel Springer AG
Bahlsen GmbH & Co. KG
Barclays Capital
BASF AG
Bauer Verlagsgruppe
Bilfinger Berger AG
Bombardier GmbH
Buena Vista Germany GmbH
Carl Zeiss AG
Citigroup Global Markets Deutschland AG
Commerzbank AG
Daimler AG
DaimlerChrysler Financial Services AG
Deutsche Bahn AG
Deutsche Telekom AG
Deutscher Fußball-Bund e.V.
DIHK e.V.
DOUGLAS HOLDING AG
Dr. August Oetker Nahrungsmittel AG
Dresdner Bank AG
Dussmann AG & Co KGaA
E.ON AG
EnBW Energie AG
EVONIK Industries AG
EWE AG
Fresenius AG
Goldman, Sachs & Co. KG
HARIBO GmbH & Co KG
Jenoptik AG
K+S AG
Kolbenschmidt Pierburg AG
KPMG Deutsche Treuhand AG
Kühne-Stiftung
Linde AG
Media Control GmbH & Co KG
Merck OHG
METRO Group
Morgan Stanley Bank AG
MVV Energie AG
Otto GmbH & Co KG
Porsche AG
PwC Deutsche Revision AG
ratiopharm GmbH
Rheinmetall AG
Roland Berger Strategy Consultants GmbH
Rudolf Wöhrl AG
RWE AG
SALOMON OPPENHEIM GmbH
Schaeffler KG
Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH
Siemens AG
Sixt AG
SMS GmbH
Springer Stiftung
Südzucker AG
Tele München Fenseh GmbH & Co
ThyssenKrupp AG
TOTAL Deutschland GmbH
TUI AG
Twenty Century Fox of Germany GmbH
UBS Investment Bank
VDA Verband der Automobilindustrie
Volkswagen AG
Wall AG
Euer kleiner Aufstand ist gescheitert. Nun geht wieder an die Arbeit. Und reserviert euch einen Hangar in Schönefeld.
9 Kommentare ↓
60 % sind natürlich schon ein klares Votum, andererseits versteh ich die Hürde von einem Viertel Ja-Stimmen auch. Mich wundert es aber direkt, daß doch soviele Leute abgestimmt haben, wo doch von Anfang an klar war, daß das Ergebnis keine Bindungswirkung haben wird. Und auch der Senat hat doch immer betont, daß der Volksentscheid nicht einmal Appell-Wirkung haben wird.
nicht zu vergessen ist, dass der Tagesspiegel auch bei Springer gedruckt wird.
Stimmt, und wenn man die heutigen Kommentare des Tagesspiegels liest, dann könnte man denken, daß nicht nur das Druckhaus identisch sei.
die TS-(leser-)kommentare finde ich aber recht ausgewogen. zumindest im vergleich zu denen bei der WELT. dort müsste z.t. eigentlich der staatsanwalt einschreiten…
“reserviert euch einen Hangar in Schönefeld”
Ich wünschte, die würden sich einen Hangar auf dem Mond reservieren.
Trotz des positiven Ergebnisses stimmt mich aber die große Zahl der ja-Stimmen besonders in den Westbezirken bedenklich. Viel zu viele sind auf die gigantische Verdummungskampagne hereingefallen. Im Grunde genommen ist sie ja nur am “Quorum” gescheitert. Jetzt fordern die Verlierer natürlich schon die Abschaffung dieses Quorums für zukünftige Volksentscheide. Dann steht der Machtübernahme der einflußreichen Meinungsmanipulateure nichts mehr im Wege.
Ja, für Pflüger ist das Quorum plötzlich rechtlich nicht mehr verbindlich. So seh’n Sieger aus ….
@ svenni:
Ich meinte diesen Kommentar von Gerd Nowakowski:
“Der Sieg des Klaus Wowereit ist auch nur relativ. Will er die geteilte Stadt versöhnen, tut er gut daran, neu zu denken – in diesem Fall, was den weiteren Tempelhof-Betrieb bis 2011 angeht. Dafür könnte er dann auch die Bundesregierung beim Wort nehmen, die angeboten hat, die Defizite zu übernehmen.”
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2521297
Wenn das Quorum mit einer Stimme Mehrheit erreicht worden wäre, hätte der Tsp nicht geschrieben: “Der Sieg der ICAT ist nur relativ.” Da gehe ich jede Wette ein.
Und zu den Kosten meinte Wowereit neulich in der Berliner Zeitung:
“Herr Steinbrück muss die Defizite von Tempelhof ohnehin tragen, denn Herr Steinbrück ist bekanntlich Haupteigentümer von Gebäude und Gelände. Wenn Tempelhof schließt, ist der Bund in der Pflicht.”
Das ist eigentlich bekannt. Nur dem Tsp-Kommentator war es wieder mal entfallen.
Wowereit und die Chaoten haben kein Mandat
Fuchs 20.07.2009 - 10:39
Es ist unglaublich, eine groteske Anmaßung der Autonomen, ohne jegliches Mandat Anwohner-Interessen vertreten.
Weder die Autonomen, noch Rot/Rot, die Grünen, die Jusos? (???) noch der Berliner Senat und schon gar nicht Klaus Wowereit haben ein Mandat für ihre Flughafenpolitik oder was sie dafür halten.
Die Anwohner haben ganz klar für den Flughafen votiert, sie wollen nicht auf das Flugfeld und sie wollen auch nicht dass die so genannten Autonomen den Flughafen besetzen.
Im Bürgerentscheid initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91 585 gültigen Stimmen 62 054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”.
Im Vergleich: CDU, Grüne und SPD kommen zusammen auf insgesamt ca. 71 000 Stimmen.
Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind.
Das Ergebnis zeigt zudem, dass der Erhalt des Flughafens Tempelhof für die Menschen noch immer ein wichtiges Anliegen ist.
Können sie so viel Bürgerwillen akzeptieren? Oder zählt der Wille der Chaoten aus ganz Europa mehr?
Wenn die Chaoten ins Grüne wollen, dann sollten sie in die Hasenheide gehen und auch eine Gießkanne und etwas Gartengerät mitbringen - zur Pflege der Parks Hasenheide. Der hätte es dringend nötig.
Und noch was – denkt daran: Die Hasenheide ist keine öffentliche Toilette und auch kein Drogenumschlagplatz! Das Gelände des Flughafens darf es nie werden!
Es wird also spannend sein, zu sehen wie die SPD und ihren Jusos?, die Linke, die Autonomen aus Berlin und der schwarze Block, Randalemacher aus ganz Europa mit medialer Unterstützung vermeintlich die Interessen der direkten Anwohner und der Berliner vertreten und Aufrufe zu kriminellen Handlungen wie Hausfriedensbruch, Sachzerstörung und Vandalismus, einfach so zuzulassen.
Fuchsbau - www.squat-tempelhof.de Wir sind Anwohner Wir sind Tempelhofer!! Wir haben ein Mandat durch Bürgerentscheid!
Am 27. April 2008 stimmten 21,7 Prozent der Berliner Wahlberechtigten in einem Volksentscheid für den Flugbetrieb in Tempelhof. 78,25 Prozent stimmten dagegen oder blieben zu Hause.
So oder so: Die Tempelhof-Freunde haben das Quorum von 25 Prozent der Ja-Stimmen verfehlt.
Können Sie so viel Bürgerwillen akzeptieren? Oder möchten Sie so oft einen Volksentscheid organisieren, bis das Ergebnis paßt?
Mein Kommentar: