SNEP: “Wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten.”

Der Verband der französischen Musikindustrie SNEP erwartet von Nicolas Sarkozy, daß er den Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen noch vor der Sommerpause durch das Parlament peitscht. Der Präsident steht beim SNEP in der Bringschuld. Ohne Spenden und Gegenleistungen klettert niemand auf den Thron im Élysée-Palast (oder auf den Chefsessel im Bundeskanzleramt):

“‘Es wäre nicht akzeptabel‘, erklärte ein SNEP-Specher, falls die Abgeordneten in diesem Halbjahr nicht mehr über das Vorhaben beraten könnten.”

Man beachte die Wortwahl: Ein Lobbyhaufen erdreistet sich, die — zumindest theoretisch — nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten zur Ordnung zu rufen. Das ist noch kein Eingriff des SNEP in die aktive Politik. Aber kurz davor.

“Dem (aktuellen Gesetzentwurf) nach soll ein neues Regulierungsgremium (…) künftig Netzsperren verhängen, eine schwarze Liste mit zu blockierenden Internetangeboten führen sowie die Filterprozesse bei Providern überwachen können. Beobachter warnen daher vor einer geplanten ‘Internet-Guillotine’.”

Bezogen auf den Betroffenen, der schlagartig vom gesamten Internet ausgeschlossen wird, ist der Vergleich mit der Guillotine treffend. Aber der SNEP fordert mehr. Er will eine Mauer um Frankreich ziehen. Er möchte bestimmen, was jeder Franzose im Internet hören, sehen und speichern darf, zu welcher Tageszeit, auf welcher Hard- und Software und zu welchen Preisen. Dabei ist er mit seinen rein profitorientierten Forderungen nur der Vortänzer. Im Hintergrund wartet der Staat geduldig auf seine Stunde.

Funktioniert nämlich die lückenlose technische Abschottung der französischen Onlinezugänge durch den SNEP und haben sich die Franzosen daran gewöhnt, unter permanenter Beobachtung und Strafandrohung zu leben, folgen Begehrlichkeiten ganz anderen Kalibers:

• Sperrung unliebsamer politischer Diskussionen (Kampf gegen den Terror)

• Ausschluß regierungskritischer Organisationen und Verbände (Herabwürdigung und Verunglimpfung)

• Verbot der Berichterstattung über militärische und geheimdienstliche Aktivitäten in Wort und Bild (Zersetzung der Verteidigungsbereitschaft)

• Verbot der Recherche über Mandatsträger und der mit ihnen verbandelten Personen (Persönlichkeitsrecht)

• Filterung der Onlinezugänge zu nichtstaatlichen Informationsportalen und Archiven (staatsfeindliche Hetze)

• Verbot von Berichten über Korruption und Mißwirtschaft (Geheimnisverrat)

• Sperrung kirchenkritischer Seiten (Primat der abendländischen Kultur)

Eine verschämte Notlüge wie Walter Ulbrichts Satz “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” muß der SNEP nicht mehr vorschieben. Er kann offen sprechen: “Ja, wir wollen eine virtuelle Mauer bauen. Zuerst um Frankreich, dann um die EU.”

Noch wehrt sich das EU-Parlament gegen die Aufhebung der Informationsfreiheit. Der Druck der Musikindustrie auf die nationalen Regierungen wird sich in den nächsten Monaten vervielfachen. Wie das Experiment zuerst mit 64 Millionen Franzosen und dann mit allen 680 Millionen Europäern ausgeht, ist ungewiß.

Möglich, daß einige Regierungen das Treiben des SNEP mit Wohlwollen betrachten und hinter den Kulissen dafür sorgen, daß das EU-Parlament nachgibt. Die Pläne für die totale Kontrolle und Abschottung der nationalen Internetzugänge sind von den Verfassungsfeinden längst geschrieben. Setzen sie sich durch, wird es Nacht über Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union.