Endlich Wahlkampf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet sich vor der Linkspartei und wird sie weiterhin beobachten.

Oberster Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Herr Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Dr. Wolfgang Schäuble ist Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands. Die CDU muß 2009 eine Bundestagswahl überstehen. Der Konkurrenz rechtzeitig auf den Fuß zu treten, gehört zum Geschäft von Dr. Wolfgang Schäuble.

Die Linkspartei ist in zehn Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Das spricht nicht zwingend gegen ihr solides Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Doch ein Prozent ihrer Mitglieder gehören zur Kommunistischen Plattform. Die wollen den Umsturz, glaubt Dr. Wolfgang Schäuble. Revolution für alle, und zwar umsonst! Wehret den Anfängen!, ruft Dr. Wolfgang Schäuble.

Im Januar 2008, also vor dem Einzug der Linkspartei in die Landtage von Hessen, Niedersachsen und Hamburg, sah man die Angelegenheit sehr viel relaxter:

“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ (…): ‘Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten.’”

“Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung: ‘Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig.’

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: ‘Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen.’

“Nach Informationen der ‘FAS’ will das Bundesinnenministerium die Beobachtung im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden.”

Daraus wird wohl nichts. Das ist der Fluch des Erfolges.

Wäre die Linkspartei im Westen unter fünf Prozent geblieben, könnte Dr. Wolfgang Schäuble den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anrufen und sagen:

“Heinz, alte Mütze! Ich bin’s, dein Cheffe! Sei so fromm, hehehe, und laß die Linken in Ruhe. Die revolutionieren nicht mehr. Die sind harmlos. Alle Unterlagen in den Reißwolf, wie immer! Und wenn jemand fragt, sagen wir wir: Beobachtung? Wie buchstabiert man das? Hehehe. Tschüssikowski, Gurkenhals!”

Nun füllen Schäubles Horch- und Guck-Brigaden weiterhin Seite um Seite. Nutzloses Papier. Einerseits.

Andererseits: Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei heißt Dietmar Bartsch. Ein Mann, der wie kein zweiter das Peter-Prinzip verkörpert:

“In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.”

Bartschs erste Stufe hieß Bundeswahlkampfleiter der PDS. Im Jahr 2002 führte er seine Partei in das größtmögliche Wahl-Desaster: Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Fortan saßen nur die beiden Direktkandidatinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch einsam und verlassen für die PDS im Bundestag.

Nach der Wahl mußte Bartsch als Bundesgeschäftsführer zurücktreten.

“Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.”

2005 kungelte Großvater Bisky hinter den Kulissen und arrangierte die Heimholung Bartschs auf den Stuhl des Bundesgeschäftsführers.

Wenn der Verfassungsschutz diesen Mann beobachtet, dann ist es gut. Wer sonst soll die Linkspartei vor der finalen Stufe bewahren: Bartschs Aufstieg zum Parteivorsitzenden