Aus einem Interview der Berliner Zeitung mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Frage:
“Die Betreiber [von Atomkraftwerken] übertragen die Laufzeiten lieber auf ältere, nicht so sichere Kraftwerke, weil sie damit noch mehr verdienen.”
Anwort:
“Wir haben die Zusage, dass die Betreiber die zusätzliche Rendite an die Stromkunden zurückgeben würden.”
Frage:
“Also ein Sozialtarif für Bedürftige?”
Antwort:
“Nein […] Wir müssten darüber reden, dass dann alle Stromkunden einen geringeren Preis zahlen.”
Das klingt sehr erfreulich, Herr Kauder. Besonders dieser Satz:
“Wir haben die Zusage, dass die Betreiber die zusätzliche Rendite an die Stromkunden zurückgeben würden.”
Dazu möchten wir Ihnen noch ein paar Fragen stellen:
- “Wir haben die Zusage” — Wer ist “Wir”?
- Was ist das für eine Zusage?
- Liegt sie schriftlich vor?
- Ist sie ein Agreement, Referentenentwurf oder Non-Paper?
- In welchen Gremien wurde sie diskutiert?
- Wer hat sie unterzeichnet?
- Ab wann tritt die Zusage in Kraft?
- Wie lange ist sie bindend?
- Ist sie überhaupt bindend?
- Was geschieht bei Mißachtung der Zusage?
- Wird die zusätzliche Rendite in voller Höhe zurückgegeben?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und weiterhin fröhliches Regieren.
Das wünscht Ihnen von Herzen
Messitsch by Burns
Weitere Fragen oder Dankschreiben für
die baldige Entlastung der Stromkunden an:
Volker Kauder, CDU/CSU MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 77 601
Fax: 030/227 76 601
volker.kauder@bundestag.de
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