Noch 71 Tage …

… bis zur Großdemo in Berlin “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!”:

Ein paar Forderungen, für die es sich zu demonstrieren lohnt:

• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)

• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz

• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)

• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten

• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten

• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Noch mehr Gründe für eine Reise nach Berlin stehen auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Die Publizierung des Demo-Termins muß wieder mal nach dem Graswurzelprinzip erfolgen. Manche Organe der deutschen Presse meiden das Thema oder verstecken es bestmöglich.

Die Berliner Zeitung z.B. entsorgte die Information am 29. Juli als 5-zeilige Agenturmeldung auf der Berlin-Seite, ganz unten rechts, unter den Nachrichten “Gas strömt aus Kupferrohr”, “Airport-Express soll zweimal stündlich fahren”, “Unterstützung für Projekt ‘Fit fürs Leben’”, “CDU für Flugverbindung in die Golfregion” und “Einbrecher räumen Bankschließfächer aus”.

Auf der Berlin-Seite suchte ganz bestimmt niemand nach der bösen Nachricht. Und das Politik-Ressort blieb besenrein.

Der Tagesspiegel ist an dieser Stelle zu loben. Er stellte einen kurzen erklärenden Bericht ins Ressort Politik/Deutschland, wo er hingehört.

Doch ob die Medien nun kooperieren oder boykottieren — Monika Herz weist uns den Weg: “Ja, wir sehn uns in Berlin, nach Berlin geht unsre Reise.”

Boah, was für ein bescheuertes Lied :)