Wenn das Volk zu viel Demokratie wagt

Zuerst lächelte der Berliner Senat mitleidig über die renitenten Bürger in Friedrichshain und Kreuzberg. Der 86,8-Prozent-Erfolg der Initiative Mediaspree versenken schien die Landesregierung nicht zu beeindrucken:

“Der Bezirk ist verantwortlich. Und wir werden ihm nicht den Gefallen tun, die Sache an uns zu ziehen.”

So sprach der Regierende Bürgermeister am 15. Juli, zwei Tage nach dem Bürgerbegehren. Seinen Worten durfte aber schon damals nur trauen, wer sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. In Berlin (und vermutlich in jedem anderen Winkel Deutschlands) hat noch immer das Kapital das Sagen, gewandet in die sagenhafte Gestalt des Investors, einer Mischung aus Glücksgott, Heilsbringer und Wundertäter.

Die Investoren ließen nach dem Bürgerbegehren ihre Schwadron Rechtsanwälte in der Senatskanzlei vorsprechen und höflich anfragen, wieviel hundert Millionen Euro die Stadt Berlin für Schadenersatz und monetären Vertrauensschaden zu zahlen bereit wäre.

Denn gebaut wird bis auf den letzten Millimeter. Davon weichen die Investoren nicht ab. Das breite, öffentlich zugängliche Spreeufer verschwindet bis auf einen schmalen Weg. So steht es in den Verträgen, so wird es durchgezogen. Wenn das Volk am Ufer spazieren will, soll es an die Ostsee fahren.

Nach einer dreiwöchigen Zeit nachdenklicher Gespräche mit freundlichen Anwälten schickt Wowereit nun seine Senatorin für Stadtentwicklung vor. Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ließ im Tagesspiegel Platz freiräumen für dunkle Andeutungen und grimmige Drohungen:¹

“Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird […] von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sehr genau beobachtet, wie er in den kommenden Monaten mit den bestehenden Bebauungsplänen und rechtsgültigen städtebaulichen Verträgen umgeht.”

“Um Investitionen dieser Größenordnung zu verwirklichen, bedarf es selbstverständlich Rechts- und Planungssicherheit. Dafür werden wir sorgen, denn es handelt sich um eine grundsätzliche Standortfrage für Berlin.”

Das ist die kaum kaschierte Ankündigung des Senats, dem Bezirk die Zuständigkeit für die Bebauung des Spreeufers zu entziehen. Wowereits gegenteilige Behauptung hielt keine drei Wochen.

Und weil gerade die Fronten zwischen Senat und Wahlvolk geklärt werden, packt man noch eine Keule aus:

“In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30 000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind, was angeblich von ‘oben’ vorgeben sei, ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage.”

Diesen Satz muß man in seiner Wucht wirken lassen. Er dokumentiert den zügellosen Zorn der Regierung über die Lust der Regierten, sich demokratischer Instrumente wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Volksbegehren zu bedienen.

Erst seit 2005 darf in Berlin direkt abgestimmt werden. Bis 2008 wurden 15 Volksbegehren und 23 Bürgerbegehren initiiert, zur Zeit laufen noch 5 Volksbegehren und 7 Bürgerbegehren. Nicht alle werden erfolgreich beendet, manche versanden oder erledigen sich von allein. Einige wurden überregional bekannt: Die erfolgreiche Umbennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße vor der Konzernzentrale von Springer oder das gescheiterte Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof.

Das Berliner Bürgerbeteiligungsgesetz gilt bundesweit als vorbildlich: Geringe Quoren, lange Zeiträume zum Sammeln der Unterschriften, sehr viele abstimmungsfähige Themen, Mitwirkungspflicht der Behörden.

Das macht das Regieren unbequem — und der Senat schlägt zurück. Die Formulierung “stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage” ist kein Füllmaterial fürs Sommerloch, sondern eine Warnung an die Berliner: Liebe Leute, so haben wir uns das nicht vorgestellt. Wenn ihr partout Basisdemokratie spielen wollt, bitte sehr. Wir können auch anders.

Das Gesetz läßt sich jederzeit ändern: Die Quoren erhöhen, die Zeiten verkürzen, die abstimmungsrelevanten Themen eindampfen, die Mitwirkungspflicht der Behörden minimieren.

Denn ihr seid das Volk, aber wir sind die Regierung.

1. Das funktioniert so reibungslos wie früher: Ein Anruf aus der Bezirksleitung genügt, um der verantwortlichen Genossin aus der bezirksgeleiteten Industrie 61 Zeilen zur Verlautbarung der neuesten Direktive des Genossen Bürgermeister zu reservieren. [↩]