Sarrazin als Büchsenöffner

Vorweg das Zitat des Anstoßes in voller Länge:

“Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.”

Dieser Teil des Interviews der Rheinischen Post mit dem Berliner Finanzsenator Sarrazin wurde in den meisten Kommentaren komplett oder sinngemäß wiedergegeben. Die folgende Passage seltener:

“Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.“

Auf einen kurzen Hauch medialer Empörung folgte die warme Brise des mitleidigen Verstehens. Keine kritische Auseinandersetzung mit den Intentionen des Senators, sondern dessen Rechtfertigung.

Das ist eine seit längerer Zeit zu beobachtende Entwicklung. Nach jedem Angriff Sarrazins auf Geringverdiener und Arbeitslose wächst die Solidarisierung einiger Medien mit seinen neoliberalen Kampfzielen. Die Fädenzieher der INSM und ihrer Bruder- und Schwestersekten dringen in immer feinere Bereiche meinungsprägender Medien und krallen sich dort fest. Das Netz der Journalisten, die in rechten Akademien wie denen von Bertelsmann gedrillt wurden, durchfasert die deutschen Redaktionen.

Diese Drückerkolonnen neoliberaler Merksätze bauen Sarrazin in der Öffentlichkeit als Spaßnase auf. Sie horten seine ulkigen Sprüche in Linksammlungen und reichen sie an ihre Leser werden. Sie verniedlichen ihn als harmlosen alten Clown, dem man nicht böse sein kann. Sie nennen ihn einen Zyniker, der als Korrektiv zum Sozialstaatsfetisch auch mal über die Stränge schlagen darf. Sie erheben ihn zum Enfant Terrible der SPD. Oder sie maßregeln ihre Kollegen, die Sarrazin angeblich sinnentstellend zitiert hätten.

Ein paar Kommentare:

Welt:

“Im Kern hat Sarrazin recht. Es muss ein Umdenken beim Energieverbrauch geben. Die Zeiten der Wohlfühltemperaturen durch fossile Energieträger sind vorbei.”

Focus:

“In der aufgeheizten Stimmung scheint eine sachliche Debatte darüber kaum möglich, ob Sarrazin vielleicht rüde, aber zu Recht auf den unbestreitbaren Zwang zum Energiesparen hinwies.”

Tagesspiegel:

“Die Äußerung als solche finden diejenigen, die sie komplett gelesen haben, nicht so problematisch.”

Berliner Zeitung:

“Der Sozialdemokrat sitzt im Berliner Rathaus und geht seiner Lieblingsbeschäftigung nach: Sagen, was Sache ist.“

ZEIT:

“Das wirklich Gemeine an seinen Sprüchen ist, dass sie zwar mit Vorliebe linke Lebenslügen aufs Korn nehmen, aber dabei doch oft auch einen richtigen Punkt treffen […] Die meisten Berliner fühlen sich jedenfalls prächtig unterhalten. Für sie ist ‘Thilo’ längst Kult, eine Art Karl Kraus der Politik.”

Telepolis:

“Thilo Sarrazin, Enfant Terrible der SPD und im Hauptberuf Finanzsenator von Berlin, hat es mit seinen Äußerungen über Pullover und das Runterdrehen der Heizung mal wieder geschafft, die halbe Republik gegen sich aufzubringen. Kräftig dazu beigetragen haben allerdings auch die kreativen Formen des Zitierens, die manche Nachrichtenagentur an den Tag legt.”

Das Interview des Senators, der angeblich sagt, was Sache ist, wird zum Nachdenken über Energiesparen umgedeutet, damit ärmere Haushalte auch in Zukunft über den kalten Winter kommen. Doch Sarrazin ist Fürsorge für einkommensschwache Menschen völlig fremd. Der Senator inszeniert sich nicht nur so; er ist tatsächlich ein exorbitanter Menschenfeind; kulturell, ethisch und ästhetisch verwahrlost.

Sarrazins Denken ist von rein monetären und fiskalischen Kategorien geprägt. Der Mensch als durchnummerierte Verfügungsmasse, dem jegliche, in blutigen revolutionären Prozessen ertrotzte Ansprüche auf öffentliche Wohlfahrt mit Gewalt ausgetrieben wird. Arbeite nur, die Freude kommt von selbst. Gleich dem endlosen Menschenstrom im Fritz-Lang-Film Metropolis: Morgens zur Schicht, abends nach Hause, und nichts dazwischen. Kein Ablenken, kein Ausscheren.

Unter dem Vorwand, den Berliner Finanzhaushalt sanieren zu müssen, führt Sarrazin die Stadt in eine soziokulturelle Barbarei auf Nachkriegsniveau. Sarrazin zertrümmert mit orgiastischer Lust an der puren Zerstörung Stück für Stück die Bildungs-, Schulungs- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Er läßt Bibliotheken und Schwimmhallen schließen. Er löst die erfolgreiche Stadtteilarbeit auf und erzwingt die Entlassung erfahrener Sozialarbeiter. Er treibt die Betonierung Berlins mit gesichtslosen und leerstehenden Bürokästen voran, um auch noch den letzten Quadratzentimeter Berliner Bodens zu privatisieren.

Stünde es in seiner Macht, würde Sarrazin die subventionsabhängigen Theater sofort schließen. Der Mensch kann auch ohne Kultur leben. Sarrazin würde den subventionierten Nahverkehr stillegen. Der Mensch kann zu Fuß gehen oder sich ein Fahrrad kaufen. Sarrazin würde die öffentlichen Schwimmbäder einmotten und die Becken mit Sand füllen. Der Mensch kann in seiner Badewanne baden. Sarrazin würde die städtischen Parks roden und als Bauland verkaufen. Der Mensch kann sich einen Blumentopf aufs Fensterbrett stellen. Mit Genehmigung des Vermieters.

Sarrazins Orientierung nach unten, an schlechter ausgestatteten Kommunen — vor allem an Hamburg, dessen Vergleich mit Berlin sich auf die Tatsache beschränkt, daß beides Städte sind — ist keine Notwendigkeit, sondern Kalkül. Man könnte ja umgekehrt Hamburg ermuntern, ein paar Cent mehr für diese oder jene Dinge auszugeben, die den Bürger freuen würden.

Solche Gedanken verbieten sich für Sarrazin. Seine Obession heißt Destruktion: Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

“Zu den Kernprojekten der neoliberalen Einteignungsökonomie gehört die Privatisierung bisher öffentlicher Güter und öffentlicher Daseinsvorsorge. Der öffentliche Charakter einer Reihe von Gütern wie Wasser, Wald, Klimastabilität, Aufnahmefähigkeit der Natur für Emissionen und Biodiversität schien naturgegeben und ein Teil des gesamtgesellschaftlichen Reichtums zu sein. Nun aber wird die Wasserversorgung privatisiert, und hohe Preise für Wasserver- und entsorgung schneiden Millionen Menschen, vor alllem im globalen Süden, vom Zugang zur lebenswichtigen Ressource ab.

Andere Güter wurden erst in langen Kämpfen zu öffentlichen Gütern: Bildung, Information, Wissen und Gesundheit. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann — selbst nicht durch fehlende Kaufkraft.

In den letzten Jahren sind allerdings auch diese Ressourcen verstärkt zu Objekten neoliberaler Privatisierungsstrategien geworden. Die früheren Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Gesundheitsleistungen, Bildung, Mobilität und sozialstaatliche Leistungen werden durch die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zunehmend zu Waren verwandelt, die aus höchst ungleich gefüllten Geldbeuteln zu zahlen sind.

Bürgerinnen und Bürger mutieren auf diese Weise zu Kundinnen und Kunden. Diejenigen, die über ausreichend Geld und Vermögen verfügen, sind die einstweiligen Gewinner. Die Übrigen sind die Verlierer. Mehr noch: Im Zuge der Umverteilung werden die einen reicher, weil die anderen ärmer werden.”¹

Diese neoliberalen Dunkelmänner-Strategien spiegeln sich auf idealtypische Weise in Sarrazins morschem Charakter. Zum Glück für die Neocons. Denen gehen die schlagzeilenträchtigen Multiplikatoren aus, die ihre Mantras aus den rechten Think Tanks ohne Umwege in die Hirne der unteren zwei Drittel der Gesellschaft blasen.

Friedrich Merz hat sich selbst ausgeknipst, Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup wurden als radikale Lobbyisten geoutet, Oswald Metzger macht sich zur wahlkreissuchenden Witzfigur, Hans-Werner Sinn ist nach permanenten Fehlprognosen verbrannt — da kommt ein Mann wie Sarrazin zur rechten Zeit. Zumal zur Fülle seiner negativen Eigenschaften auch die grenzenlose Eitelkeit gehört. Jedes Interview und jeder Scheinwerfer schmeicheln ihm. Für Sarrazin zählt, das man über ihn spricht; egal, was man über ihn spricht.

Was Sarrazin mit seinem Interview für die Rheinische Post beabsichtigt hat, ist im Grunde sehr banal: Die mentale Gewöhnung des ärmeren — und stetig wachsenden — Teils der Bevölkerung an den Rückschnitt der eigenen Lebensqualität auf frühkapitalistische Gepflogenheiten. Sarrazin exekutiert neoliberale Politik.

Der kultige Senator grämt sich mitnichten um die Gesundheit der Menschen in eventuellen Zeiten unbezahlbarer Energiekosten. Denn dann müßte er an die Wurzel des Übels gehen und die Preiskalkulation der gebietsmonopolistischen Energiekonzerne prüfen lassen. Er würde nach Wegen suchen, um die Konzerne zu entflechten oder zu zerschlagen und die Gründung konkurrierender Unternehmen zu unterstützen. In Konsequenz aus den Folgen der Privatisierung dächte er über die Rückverstaatlichung des Energiesektors nach — also dem Gegenteil neoliberaler Privatisierungsstrategie.

In Berlin könnte Sarrazin z.B. ein neoliberales Desaster heilen. Die Wasserbetriebe trieben seit ihrer Teilprivatisierung die Preise auf deutsche Spitzenwerte. Nicht nur im globalen Süden, auch in der Hauptstadt des mächtigsten europäischen Staates droht Wasser für einen Teil der Bürger zur kostbaren, allmählich unerschwinglichen Ressource zu werden. Manche Städte wollen nicht warten, bis ihren Bürgern der Wasserhahn wegen astronomischer Rechnungen gesperrt wird, und rekommunalisieren ihre Wasserwerke. Undenkbar für Sarrazin. Aus marktradikalen Gründen, nicht wegen der Kosten.

Sarrazin geht andere Wege. Er öffnet die Büchse der Pandora.

Im Februar ließ Sarrazin Referenzmenüs für Hartz-IV-Empfänger zusammenstellen. Die Kalorien dieser Portionen entsprachen exakt dem Nährwert für Häftlinge im KZ Auschwitz. Folgt man diesem Gedanken, wird klar, was der Senator mit seiner 16-Grad-Aussage meint:

“Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.“

Nicht nur essen, sondern hausen wie nach dem Krieg. Oder, als letztes Denkstadium, wie im KZ. Auch das haben Menschen überlebt. Nicht viele, aber einige.

Der Mensch als lebende Ident-Nummer in der Metropolis-Masse. Morgens eine Schale Graupen, abends eine Schale Reis, und nichts dazwischen. Wenn es kalt wird, muß ein dünner Mantel reichen.

Braucht der Mensch verglaste Fenster in seiner Wohnung? Kaum. Ein Streifen Pappe tut es auch. Muß jeder Mensch eine eigene Wohnung belegen? Nein. Die Unterbringung in eingezäunten Lagern ist viel wirtschaftlicher. Ist die freie Arbeitssuche noch zeitgemäß? Auf keinen Fall. Eine Arbeitspflicht würde die Arbeitslosigkeit auf Null senken.

Kommt uns dieses System bekannt vor? Aber ja. Nur ein neuer Name fehlt. Der alte ist seit 08. Mai 1945 negativ besetzt.

Bekanntlich lernt der Mensch einiges. Aber er lernt nichts aus seiner eigenen Geschichte.

Der Hochmut des Senators, der aus seiner sicheren, weil unkündbaren Position mit Blick auf einen noch sichereren Job bei der Bundesbank (ab Mai 2009) mit tiefster Verachtung auf diejenigen herunterschaut, die nicht wissen, wovon sie die Klassenfahrt ihres Kindes bezahlen sollen, nimmt immer elitärere Züge an.

Die offene Verachtung für den Plebs ist auch Teil der Verdrängung seiner eigenen Herkunft. Sarrazin stammt aus ärmlichen Verhältnissen. Daß Aufsteiger wie er den Nachrückern aus der eigenen Kaste nicht den kleinsten Krümel vom Kuchen gönnen, ist bekannt. Gerhard Schröder, der als armer Schlucker kostenlos sämtliche Bildungswege durchlief, forcierte als gemachter Mann im Kanzleramt die Einführung der Studiengebühren. Müntefering und Clement, die mit Schröder das Hartz-IV-Elend begründeten, sind von ähnlich stumpfem Kaliber. Sarrazin schließt, wo er kann, die Schlupflöcher, die die rot-grüne Koalition übersah. Er mauert die Unterschicht ein.

Finanzsenator Sarrazin ist Sozialdemokrat. Das soll er bleiben; als Menetekel für den Absturz einer Arbeiterpartei.

1. Zitiert aus: Dieter Klein: “Wo bleibt der Reichtum?”, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 07/2008 [↩]