Gelebte deutsche Leitkultur (2)

Zum Wochenanfang noch eine heitere und optimistische Geschichte aus dem Land der deutschen Leitkultur und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dank vorausschauender Planung, exakter Prognosen und immenser Fördermittel wurden in Brandenburg in den 90er Jahren Abwasseranlagen gebaut, die sich hauptsächlich auf drei Eigenschaften beschränken: Überdimensioniert, unwirtschaftlich, überschuldet.

Den Abwasserzweckverbänden, die sich mit den unrentablen Klärmonstern herumschlagen müssen, geht allmählich die Luft aus. Obwohl die Entsorgungsgebühren für das Abwasser bundesweit nirgendwo höher sind als in Brandenburg, genügen die künstlich überteuerten Gebühren noch lange nicht, um die Abwasseranlagen verlustfrei zu betrieben.

Deshalb machen die Verbände seit ca. 10 Jahren Jagd auf Hausbesitzer, deren Grundstücke noch nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Das führt zu Szenen, die man, je nach Gemüt, grotesk oder menschenverachtend nennen kann.

In Rauen baute Familie Plenzke zwischen 1983 und 1986 eine eigene Kläranlage für ihr Grundstück. Die Kläranlage ist kein Schwarzbau. Sämtliche Genehmigungen liegen vor; die Wasserwirtschaftsdirektion Oder-Havel nahm die Anlage 1986 ohne Beanstandungen ab. 2007 begutachtete der Direktor des Instituts für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz an der TU Hamburg, Professor Ralf Otterpohl, die Anlage und attestierte ihr eine vorbildliche Nutzung, technisch sehr hochwertig und die Gewässerbelastung minimierend. Eine Bio-Kleinkläranlage wie aus der Wahlwerbung der Grünen.

Der Zweckverband Fürstenwalde erklärt den Plenzkes im Jahr 1999 den Krieg. In Fürstenwalde besteht man auf dem gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwang. Die Plenzkes wehren sich. Der Verband drückt ihnen die Kehle zu: Über 30 Gerichtsverfahren, dazu Bußgelder, Pfändungen, Vollstreckungen und Erzwingungshaft.

Im Sommer 2008 weigert sich die Polizei, den Spießgesellen für die Kaspereien eines durchgeknallten Zweckverbandes geben zu müssen. Sie lehnt Amtshilfe zur Pfändung der Plenzkes ab. Der Verband verklagt die Polizei. Das Gericht erfüllt — wie in Brandenburg üblich — die Erwartungen der Landesregierung und verdonnert die Polizei, den Gerichtsvollziehern den Weg ins Haus zu öffnen. Dort gibt es nichts zu pfänden, aber der Verband sitzt inzwischen bei Plenzkes am Tisch. Er hat sich im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek auf ihr Haus eintragen lassen.

Letzten Mittwoch wurde das Haus der Plenzkes zwangsweise an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Mit Polizeigewalt.

Doch es gibt immer noch Widerstandsnester in Brandenburg.

Der Ort Briesensee schloß sich 1997 mit zehn Gemeinden der gemeinsamen Abwasserentsorgung durch das Amt Oberspreewald an. 1998 stimmten aber 75 Prozent der 240 Einwohner von Briesensee gegen den Anschluß. Die Lehrerin und ehrenamtliche Bürgermeisterin Doris Groger entdeckte, daß der Beschluß zur Abwasserentsorgung nicht rechtmäßig war. Für eine gemeinsame Entsorgung sind 5.000 Einwohner vorgeschrieben. Viel mehr, als in den 11 Gemeinden wohnen.

Seit 1999 wirbelt Doris Groger von Gericht zu Amt zu Hungerstreik, um ihre Gemeinde aus der Gewalt des Amtes Oberspreewald zu lösen. Sie möchte in Briesensee abwasserfreie Grundstücke mit biomechanisch wirkenden Teichen einrichten. Selbst die Europäische Union sieht den Vorteil solcher Kleinstanlagen. Gemäß einer EU-Richtlinie können Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnern von einer zentralen Abwasserentsorgung befreit werden, wenn sich Alternativlösungen anbieten.

In Briesensee existieren solche Alternativen. Professor Helmut Löffler von der TU Dresden hat die abwasserfreien Bio-Teiche begutachtet. Er ist von ihren Vorteilen überzeugt. Die Teiche sind kostengünstiger als zentrale Abwasserentsorgungen, und sie spenden Wasser für die trockenen Brandenburger Sandböden. Das Landesumweltministerium Brandenburg zeichnete 2003 den Hersteller mit einem Preis aus.

Bürgermeisterin Groger hat ebenfalls einen Bio-Teich auf ihrem Grundstück angelegt. Auch sie wehrt sich seit 1998 gegen den Zwangsanschluß.

Das Amt Oberspreewald reagiert wie der Zweckverband Fürstenwalde: Härteste Gangart, skrupelloses Vorgehen, größtmögliche Brutalität. Mit Unterstützung der wichtigsten kommunalen und Landespolitiker.

Wie bei Plenzkes rückt die Polizei am Mittwoch auf das Groger-Grundstück vor. 25 Mann räumen die Zufahrt für die nachfolgenden Bagger. Doris Groger leistet Widerstand, wird vom Grundstück getragen, verhaftet und erst nach Abschluß der Bauarbeiten freigelassen. Als letzten Gruß erhält sie eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Sie will weiterkämpfen und hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Auf der Gegenseite packt das Amt Oberspreewald den ganz großen Hammer aus.

Amtschef Bernd Boschan schrieb einen Denunziantenbrief an das Schulamt Wünsdorf. Boschan zweifelt die Verfassungstreue der Lehrerin Doris Groger an. Sie soll im Mai 2008 in einem angeblich öffentlich geführten Vermittlungsgespräch in der Polizeiwache Lübben die Arbeit der Gerichte angezweifelt und getroffene Urteile nicht akzeptiert haben.

Das Schulamt hat die Lehrerin sofort einbestellt und ein Disziplinarverfahren eröffnet. Es könnte mit der Entlassung von Doris Groger enden. Berufsverbot wegen Zweifel an der Verfassungstreue.

Ohne Job kein Geld, ohne Geld kein Anwalt, ohne Anwalt keine Klage.

In Deutschland wären Berufsverbote nichts Neues. Der mündige und widerständige Bürger, der in sämtlichen Ruck-Reden beschworen wird, soll ein Fabelwesen für Sonntagsreden bleiben. Hebt er im Alltag tatsächlich den Kopf, dengelt der Staat sofort die Sense: Rübe ab, gnadenlos.