Dresden Chainsaw Massacre [update]

Für das Weltkulturerbe Dresden scheinen alle Messen gesungen. Im Februar hofften wir noch auf einen neuen Bürgerentscheid über einen Elbtunnel, der die monströse Waldschlößchenbrücke ersetzen könnte.

Die Hoffnung ist gestorben.

Zwar wurden 55.000 Stimmen für das Tunnel-Begehren gesammelt, doch die sächsische Verwaltungsadministration ist auch nach Georg Milbradts Rauswurf aus solidem Beton gegossen.

Gegen den Willen des Oberbürgermeisters und seiner Nachfolgerin beschloß der Dresdner Stadtrat, das Bürgerbegehren zuzulassen. Daraufhin wies die Landesdirektion Dresden (das frühere Regierungspräsidium) die Stadt Dresden am 12. Juni und am 29. September an, den Beschluß aufzuheben. Er sei rechtswidrig:

“Die Dresdner Bürger konnten folglich anhand der vorliegenden Fragestellung und der zugehörigen Begründung nicht sachgerecht einschätzen, welche Konsequenzen eine Befürwortung oder Ablehnung des Tunnelbegehrens tatsächlich haben würde. Damit fehlte die grundlegende Bedingung für ein rechtskonformes Bürgerbegehren.”

Das ist ein Musterbeispiel für das reibungslose Funktionieren der neuen sächsischen Hofschranzen zum Wohle der Baumafia. Denn die Brücke, die nach dem drastischen Verkehrsrückgang in Dresden nicht mehr für die Entlastung der Stadt, sondern nur noch für die schnellere Heimkehr der Staatsdiener in ihre Villen, Eigenheime und Reihenhäuser auf der anderen Elbseite gebraucht wird, wurde mit einem hanebüchenen Stimmzettel herbeigeredet, unter propagandistischen Großoffensiven von ADAC, CDU und FDP.

Mit keiner Silbe machte der Stimmzettel die Dresdner auf die Konsequenzen einer Befürwortung oder Ablehnung des Brückenbegehrens aufmerksam. Das Kürzel Unesco fehlte 2005 ebenso wie das Wort Weltkulturerbe.

In dem Moment aber, in dem das lukrative Baugeschäft nach Ablauf der dreijährigen Bindefrist des Brückenbegehrens durch ein zweites Begehren zu kippen droht, spreizt sich die gleiche Verwaltung, die 2005 die drohende Aberkennung des Weltkulturerbetitels verschwieg, als Beschützerin des Volkes vor Fehlinformationen.

Dieser quasi-kriminelle Filz aus Arroganz und Ignoranz ist weder für Dresden noch für Sachsen untypisch. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wurde wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilt. Seine Nachfolgerin Helma Orosz (CDU) kann ihr Amt nur als Verweserin leiten, weil die Oberbürgermeisterwahl angefochten wurde.

Orosz’ trübe Rolle im Trauerspiel “Die Administration gegen das Volk” dokumentierte das Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V. in seinem Blog. Was sonst noch in Sachsen passiert, hat der Journalist Jürgen Roth recherchiert. Es ist eine Summe von Skandalen, mit deren Personal Dante mehrere Höllenkreise füllen könnte.

Vorläufige Schlußpunkte im Dresdner Brückenfrevel:

“Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Antrag für ein Bürgerbegehren über einen Tunnel statt der Waldschlößchenbrücke im UNESCO-Welterbe Dresdner Elbtal abgelehnt. Die Stadt sei nicht zur vorläufigen Zulassung des Bürgerbegehrens verpflichtet, heißt es in dem am Mittwoch in Bautzen bekanntgegebenen Beschluss.”

“Das Dresdner Landgericht hat am Donnerstag die Klage von Naturschutzverbänden gegen den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke im Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal abgelehnt […] Ein Tunnel würde ‘zusätzlich erheblich in den Flusslauf der Elbe eingreifen.’”

Damit wäre die Tunnel-Variante per Gerichtsurteil liquidiert.

Die Brücke wird wohl gebaut. Dann sollte die Unesco aber so konsequent sein und den Weltkulturerbetitel aberkennen. Denn niemand hat die sächsische Landesregierung gezwungen, sich bei der Unesco zu bewerben. Mit allen Konsequenzen.

Der Waldschlößchenblick früher:

Die Baustelle heute:

Das Bauwerk in einer offiziellen
Simulation der Brückenfreunde: