“Es war nicht alles schlecht”, staunt Schäuble

Wer in der DDR an das Postgeheimnis glaubte, stand vermutlich 24 Stunden am Tag unter Psychopharmaka. Jeder andere wußte: Der Staat liest mit.

Wer in der BRD nicht an das Postgeheimnis glaubt, dem droht ein Phrasengewitter. Er “verläßt den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, “ist nicht in der Bundesrepublik angekommen” oder “sollte sein Verhältnis zur Demokratie auf den Prüfstand stellen.”

Denn im Unterschied zur DDR hält man sich hierzulande einen Bundesdatenschützer als Narr bei Hofe, der coram publico die Zerbröselung der Grundrechte abnicken darf.

Zum Beispiel die Demontage des Postgeheimnisses. Im letzten Jahr wurden ein paar kleinere Probeläufe gestartet. Im Frühjahr 2007 öffneten Beamte des LKA Briefe von G8-Gegnern. Die Aufregung war groß — für ein paar Tage. Im Herbst protestierten die Chefredakteure von vier Berliner Tageszeitungen gegen die Kontrolle ihrer Leserpost durch die Bundesanwaltschaft. Wieder große Aufregung für ein paar Tage.

Nun folgt die Zerlegung des Postgeheimnisses mit dem Vorschlaghammer — auf dem Umweg über die USA. Denen serviert die EU bekanntlich die Daten aller Fluggäste, die in Europa Richtung USA starten. Doch das genügt den US-amerikanischen Terrorbekämpfern nicht:

“Die US-Behörden (verlangen) auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden.”

Die Begründung, die das US-Heimatschutzministerium liefert, liest sich geradezu putzig:

“Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen.”

Sämtliches Material für die Anthrax-Anschläge stammte vom gleichen Erregerstamm, dem Ames Stamm, der im Biowaffenlager der U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID), Fort Detrick Maryland, hergestellt wurde. Der Ames Stamm wurde in mindestens fünfzehn biologische Untersuchungslaboratorien innerhalb der USA und sechs in Übersee verteilt.

Demnach möchte sich die US-Regierung mit der vollständigen Überwachung der EU-Post gegen Anthrax-Anschläge in den USA schützen, deren Material in den USA produziert wurde. Auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, das Lager in Fort Detrick zu sichern, scheint für Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Zumutung jenseits des Denkbaren zu sein.

Lieber läßt er seine Bulldogs in Millionen Briefen aus Europa schnüffeln — und bekommt auf diesem Wege einen zwischen EU und USA vertraglich abgesicherten Zugang zu Geschäftspapieren der europäischen Konkurrenz. Denn wer soll einen US-Schnüffler daran hindern, die Post von Airbus zu öffnen und als Kopie an Boeing weiterzureichen?

Aber wir haben ja unseren Hofnarren. Der schüttelte die Glöckchen an seinem Käppchen und ließ seinen Sprecher verkünden:

“Man habe sich ‘von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist’. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken.”

Puh, Glück gehabt. Die Post sieht keine Probleme, und wenn das die Post sagt, dann ruft der Hofnarr: “Alles palletti!”

Der arme Narr hat’s ja auch nicht leicht. Die deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor Komplikationen im US-Geschäft, die aus politischen Verstimmungen resultieren. Pflichtgemäß hat auch die Bundesregierung kein Interesse am politischen Widerstand gegen die Postüberwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wiederum unterliegt der Dienstaufsicht des Innenministers und der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

Der Volksmund sagt dazu: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.”

In der DDR verzichtete die Regierung auf dieses Narrengebimmel. Dort wurden die Briefe geöffnet, gelesen, kopiert und wieder zugeklebt. Ratzfatz, bis zu 600 Briefe pro Stunde. Ohne scheindemokratisches Brimborium.

Das Ergebnis war das gleiche. Da kann Schäuble noch viel lernen.

Der Bundesinnenminister warnt:
Wer Briefumschläge benutzt oder zuklebt,
macht sich des Terrorismus verdächtig!