Nazis oder DDR — alles eine Soße [update]

Neues aus dem Think Tank “Relativiere den Faschismus, so oft es geht”. Unser heutiger Referent: Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU.

Ronald Pofalla (den man sich unbedingt als Urban Priol vorstellen muß, das macht die Sache erträglicher) gab der Sächsische Zeitung ein Interview. Auf die Frage “Fehlt [bei der CDU] noch eine kritische Würdigung der ostdeutschen CDU-Geschichte?” antwortet die näselnde Blondine:

“Richtig ist, dass die CDU von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als führende Partei der DDR zwangsweise gleichgeschaltet wurde. Aber richtig ist auch, dass die CDU in der DDR im totalitären System der SED mitgewirkt hat.”

Gleichgeschaltet. Da muß man kurz Luftholen.

Die Reichsregierung unter Adolf Hitler erließ am 31. März 1933 und 7. April 1933 die Gesetze zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. Welche Konsequenzen die tatsächliche Gleichschaltung des gesamten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens für Deutschlands hatte, ist bekannt.

Abgesehen davon, daß nach der historischen Gleichschaltung nur noch eine Partei — die NSDAP — existierte: Nur der allergrößte Lump wird eine Analogie zwischen der Nationalen Front der DDR und der Gleichschaltung der Nazis ziehen. Oder ein christlich-demokratischer Generalsekretär.

Pofalla will im Wahlkampf 2009 das Phantom einer Einheitsfront aus SPD und Linkspartei erst kreieren und dann schlachten. Um im Gegenzug keine Angriffspunkte für die politischen Gegner zu liefern, muß er die peinliche Vergangenheit der Ost-CDU glattbügeln.

Das ist nicht ganz einfach. Noch leben genügend Ostzonesier, die aus eigenem Erleben wissen, wie reibungslos die CDU in der Nationalen Front der SED die Treue schwor, ohne aufzumucken.

Möglicherweise kommt Pofalla eine kleine Diskussion über die Ost-CDU nicht mal ungelegen. Mit dem Ostgeplänkel kann er eine Debatte über die West-CDU blockieren. Denn deren Wurzeln liegen in der Deutschen Zentrumspartei. Die stimmte am 23. März 1933 zusammen mit der NSDAP für Hitlers Ermächtigungsgesetz. Ohne die Stimmen der Zentrumspartei hätte die NSDAP keine Zweidrittelmehrheit erlangt. Das gehört zur CDU-Geschichte wie die SED zur Geschichte der PDS.

Also dekrediert Pofalla eine imaginäre Gleichschaltung und dehnt das faschistische Vokabular auf die Blockpolitik der DDR aus. Immer mit Blick auf die Nivellierung so verschiedener Systeme wie Drittes Reich und DDR.

Warum sich die derart drangsalierte Ost-CDU nicht einfach auflöste, statt unter der Knute der SED zu leiden, ist für Pofalla keine Überlegung wert.

Auch für seine Große Vorsitzende nicht. Angela Merkel zieht einen Schlußstrich unter alle offenen Fragen:

“Wir haben uns mühsam in Debatten mit der Vergangenheit der CDU in der DDR auseinandergesetzt und uns dabei teilweise Komma für Komma angenähert […] Die PDS im Osten hat sich in Wahrheit mit ihrer Vergangenheit nicht wirklich auseinander gesetzt.”

Wir sind die Guten. Der Feind steht links. Ende der Diskussion.