Holtzbrinck, Tagesspiegel und der gute Kapitalismus

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck hat ihr Ziel erreicht. Nach der finanziellen Trockenlegung der PIN Group, der anschließenden Insolvenz von 37 Tochtergesellschaften und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit für 2.770 Beschäftigte (von geschätzten 11.400 Beschäftigten — die PIN Group machte keine Angaben zur Gesamtzahl ihrer Beschäftigten) kauft sich Holtzbrinck die Filetstücke von PIN. Darunter PIN Berlin, eine der wenigen Gesellschaften, die profitabel arbeiten.

Schuld an der PIN-Misere war selbstverständlich der Mindestlohn. Das wissen wir, seit Holtzbrinck seinen Tagesspiegel als Agitationsschleuder gegen das Teufelswerk mißbraucht. Und immer wieder Lohnschreiber findet, die sich dafür mißbrauchen lassen.

Denn niemals hat Holtzbrinck die PIN Group gezielt in die Insolvenz getrieben, um die Spreu auszusondern und sich den Weizen für ein Butterbrot zu krallen. Niemals.

Holtzbrinck hat auch niemals den Berliner Verlag und die Berliner Zeitung an Montgomery verkauft, um den lokalen Konkurrenten in der sanften Obhut eines Blutsaugers verrecken zu lassen. Niemals.

Holtzbrinck ist gut. Holtzbrinck ist gut. Holtzbrinck ist gut.

Der Kampf gegen den Mindestlohn ist für Holtzbrinck nicht mehr dringend. Der Konkursverwalter hat den Mindestlohn inzwischen eingeführt: 9,80 Euro je Stunde, wie es das Gesetz verlangt. Damit muß Holtzbrinck erst mal leben.

Aber andere Fronten öffnen sich. Die Installation der neoliberalen Hardliner Steinmeier und Müntefering an der Spitze der SPD ließ im Loch an der Potsdamer Straße tagelang die Sektkorken knallen. Nachdem die Ein-Euro-Putze den klebrigen Boden trockengewischt hatte, setzten sich die hauseigenen und mit dem Haus verbandelten Spatzenhirne an ihre Computer und hackten ein flammendes Plädoyer nach dem anderen in die Tastaturen.

Für die SPD, wohlgemerkt. Denn wie alle Wesen, die beizeiten einen neuen Stall suchen, wenn sie einen bevorstehenden Untergang wittern, wechseln die Laubenpieper-Neocons des Tagesspiegels von ihrer Mutter CDU zur Tante SPD. Die Umfragewerte der CDU sacken bedrohlich ab.

Gleichzeitig sind die Agenda-Erfinder zurück. Die Originale. Die Lieblinge der Redaktion.

Moritz Döbler am 2. September:

“60 Funktionäre aus SPD und Gewerkschaften [fordern] in einem gemeinsamen Positionspapier, diese Erfolge [Döbler meint damit die Agenda 2010] rückgängig zu machen. Dämlicher geht es nicht! Die 60 Genossen nehmen längst geschlagene Schlachten wieder auf, nur weil die Linkspartei das Blaue vom Himmel verspricht, sie schaden ihrer einst so stolzen Partei und riskieren die Spaltung.”

Malte Lehming am 10. September:

“An der neualten Machtoption Ampelkoalition werden Steinmeier/Müntefering nun hart arbeiten. Je realistischer sie wird, desto einsamer wird es um jene, die allein in Rot-rot-grün das Heil der Zukunft erblickten. Eine moderne, gerechte sozialdemokratische Politik bleibt möglich: Gegen diese Botschaft kann kein Genosse ernsthaft anzuargumentieren versuchen.”

Malte Lehming am 9. Oktober:

“Mit dem Gespann Steinmeier/Müntefering ist sie wieder da, die SPD. Noch nicht putzmunter zwar, aber immerhin herrscht jetzt personelle Klarheit. Das wiederum hat zu einer Entschärfung des Richtungsstreits geführt. Die Flügel links (Klassenkampf) und rechts (Agenda) schlagen zwar immer noch, aber der Körper in der Mitte hängt nicht mehr durch. Das gibt den Genossen neuen Halt – und den Bürgern eine echte Alternative.”

Ursula Weidenfeld am 9. Oktober:

“Kapitalismus? Ein gutes System […] Die Alternative, falls der Kapitalismus abtreten würde: Sozialismus. Will man das? Keine freie Währung. Keine Bananen. Was wäre das für eine deprimierende Welt?”

Antje Sirleschtov am 7. Oktober:

“Finanzminister Peer Steinbrück, der Mann, der Deutschland durch die Krise führen soll. Ein Sozi, der etwas vom großen Geld versteht.”

“Er ist der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Er ist der Manager der Deutschen in diesem Finanzinferno.”

Staunen Sie über die plötzlichen Hymnen auf die SPD und den guten Kapitalismus? Sicher, das könnte Zufall sein. Eine redaktionelle Beruhigungspille in Zeiten torkelnder Börsen: Halte durch, Leser! Die Krise geht vorüber!

Es ist aber kein Zufall. So wenig, wie der Tagesspiegel aus Versehen gegen den Mindestlohn agitiert hat. Die Redaktionsspitzen sind fest mit der INSM verwoben.

Vom 16.-18. Juni 2008 veranstaltete die INSM eine Bootstour. Drei Tage auf der Spree, mit geladenen Gästen und einigen Bürgern als linientreue Stichwortkulisse für vorhersehbare Fragerunden. Jeder Tag stand unter einem anderen Motto.

Tag 1: Bildung für alle

Diskutiert wurde die Privatisierung der Bildung gemäß Wunschzettel der Bertelsmann-Stiftung. Moderation: Gerd Appenzeller (Tagesspiegel).

Tag 2: Jobkiller Mindestlohn?

Die Frage ist selbsterklärend, vor allem, wenn sie auf einem INSM-Boot gestellt wird. Moderation: Antje Sirleschtov (Tagesspiegel)

Tag 3: Karriere und Familie

Diskutiert wurden die Probleme von Erfolgsfrauen mit Kindermädchen und Tagesmutter. Moderation: Moritz Döbler (Tagesspiegel)

Kennen Sie die Ziele der INSM? Die werden ganz offen propagiert. Zum Beispiel mit ulkigen Hürden, die Ulrike Nasse-Meyfarth, zweifache Olympiasiegerin im Hochsprung (und nicht im Hürdenlauf) und Fördermitglied der INSM, vor dem Reichstag postierte.

Auf den Hürden steht:

• Ziel: Hürden weg! Einstieg in Arbeit erleichtern. INSM.

• Kündigungsschutz

• Lohnzusatzkosten

• Bürokratie

• Mindestlohn

• Bildungsdefizite

Da steht nicht etwa: Hürden senken! Oder: Hürden verkleinern! Da steht: Hürden weg!

Schauen Sie noch mal auf die Hürden und lesen Sie die Schlagworte. Damit Sie wissen, was nicht nur Ulrike Nasse-Meyfarth, sondern auch die neoliberalen Hirnschwämme des Tagesspiegels schleifen oder verhindern wollen: Kündigungsschutz und Mindestlohn.

Alles, was die bezahlten Mietmäuler im Tagesspiegel produzieren, ordnet sich den Zielen der INSM unter. Eine konzertierte Volksverdummung im Namen und Auftrag des Großkapitals; gedruckt in Holtzbrincks eigener Prawda.