Norbert Lammert will nicht untergehen

In einem unterwürfig bauchpinselnden Interview der Berliner Zeitung mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließen sich die Redakteure Holger Schmale und Tom Röhricht folgenden Bären aufbinden:

“Das ist präzise die Aufgabe, die Parlamente haben: Sie müssen eine Spur besser über Zusammenhänge informiert sein und die Legitimation haben, in Kenntnis dieser Zusammenhänge auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die bei einem Referendum vermutlich nicht durchzusetzen wären.”

Diesen Schwank gab der Bundestagspräsident zum besten. Schmale und Röhricht widersprachen nicht. Obrigkeitshörige Journalisten wissen, was sich ziemt.

Das ARD-Magazin Panorama ist zwar auch kein Hort des freien Wortes, aber an guten Tagen weniger verludert. In einem Beitrag vom 9. Oktober machten die Autoren Tamara Anthony, Nils Casjens und Bettina Schön auf einen interessanten Aspekt im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds aufmerksam:

“Bisher wurden die Kostensteigerungen gemeinsam getragen. Das wird sich jetzt ändern. Grundsätzlich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen in den Gesundheitsfonds ein. Doch sobald die Kosten steigen und den Kassen Geld fehlt, zahlt nur noch einer: der Arbeitnehmer!”

“[Dem Kassenpatient] droht eine weitere - heimliche - Beitragserhöhung. Der sogenannte Zusatzbeitrag. Das Besondere: diesen zahlen nur die Arbeitnehmer, nicht die Arbeitgeber.”

Konkret: Die Bundesregierung hat unter dem Druck der Unternehmerverbände und des publizistischen Sperrfeuers ihrer Kohorten wie der INSM (Lohnnebenkosten senken! senken! senken!) kapituliert.

Die Beitragssätze für Unternehmen bleiben stabil, bis die Einnahmen die Ausgaben der Krankenkassen 95 Prozent unterschreiten. Erst ab einer Unterfinanzierung von 94,9 Prozent darf der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Beitragssatz erhöht werden.

Bis dahin wird die 5-Prozent-Lücke ausschließlich von den Arbeitnehmern gestopft.

Das wußten die Parlamentarier, als sie über den Gesundheitsfonds abstimmten. Oder?

Frage von Panorama:

“Wie würden Sie sagen, wird das Risiko der Finanzierung in Zukunft geteilt?”

Walter Riester, SPD-Bundestagsabgeordneter:

“Halbe-Halbe wird’s geteilt.”

Andreas Weigel, SPD-Bundestagsabgeordneter:

“Ich gehe davon aus, dass die Mehrkosten paritätisch verteilt werden, wie das bisher der Fall war. Alles andere kann ich mir nicht vorstellen.”

Detlef Dzembritzki, SPD-Bundestagsabgeordneter:

“Da werde ich mich jetzt noch mal informieren lassen, wie das im einzelnen aussieht. Natürlich muss die Fairness gelten, und die Belastung der Arbeitnehmer ist nicht unendlich hochschraubbar.”

Alltag im deutschen Parlament.

Noch einmal Bundestagspräsident Norbert Lammert:

Die Parlamentarier “müssen eine Spur besser über Zusammenhänge informiert sein und die Legitimation haben, in Kenntnis dieser Zusammenhänge auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die bei einem Referendum vermutlich nicht durchzusetzen wären.”

Und er liefert eine burleske Begründung:

“Genau deswegen haben wir eine repräsentative politische Verfassung. Weil ein Land, das seine großen Probleme nur über Volksentscheide lösen wollte, nicht in der Lage [wäre], sie zu lösen. Es würde sich die Eigendynamik von Stammtischen entwickeln, und damit würde in einer sich ständig eskalierenden Empörung das Land im Chaos untergehen.”

Ganz genau. Wie in der Schweiz.

Schmale und Röricht nickten ergeben und durften sich dafür mit Lammert knipsen lassen. Als Dankeschön für die nette Hofberichterstattung.