Heute begleiten wir Sie mit einer kleinen Schnurre vom kreativen Sitzfleisch deutscher Staatsdiener ins Wochenende. Selbstverständlich optimistisch und heiter, wie gewohnt.
Anfang der 90er Jahre prognostizierten Experten einen gigantischen Bevölkerungszuwachs für Berlin. Die neue deutsche Hauptstadt würde prosperieren und aus den Nähten platzen, sagten die Experten. Wohnungen müßten her, Wohnungen, Wohnungen und noch mehr Wohnungen. Sagten die Experten.
Der Senat hörte auf die Experten und guckte sich sogenannte Entwicklungsgebiete aus. In diesen Gebieten sollten zehntausende Wohnungen entstehen, für die vielen Neu-Berliner, die aus Deutschland und der ganzen Welt nach Berlin strömen würden.
Eines dieser Entwicklungsgebiete war die Wasserstadt Oberhavel. Dort beherzigte man den Rat der Experten und plante 12.700 Wohnungen. 1994 begann die Erschließung. Gewerbebetriebe mußten weichen.
Im Kapitalismus ist Eigentum heilig. Wer seinen Betrieb verlagert, wird entschädigt. Eigentlich.
Die Drahtverarbeitung Crampe, die auf dem Gelände der künftigen Wasserstadt Oberhavel 200 Angestellte beschäftigte und Baustahlmatten und Bewehrungsdrähte produzierte, zog nach Brandenburg. Der Senat überwies eine erste Teilentschädigung von 20 Millionen Euro.
Dann war Ruhe.
Die 29.000 Quadratmeter des Crampe’schen Grundstücks standen leer. Nichts passierte. Die Experten revidierten ihre Prognosen. Der gigantische Bevölkerungszuwachs schrumpfte mit jedem Jahr und kehrte sich in einen Bevölkerungsschwund um. So viele neue Wohnungen wurden nicht gebraucht. Der Senat stoppte die Erschließung und Bebauung aller Entwicklungsgebiete. Die Wasserstadt Oberhavel verkleinerte sich auf 7.500 Wohnungen.
Die Wasserstadt GmbH hätte das Grundstück trotzdem übernehmen müssen. Die Crampes waren schließlich nicht aus Lust am Umzug nach Brandenburg gewandert. Weil aber feststand, daß auf Crampes Berliner Gelände keine Wohnungen mehr gebaut würden, dachte das Land Berlin nicht im Entferntesten daran, sich mit diesem Grundstück zu belasten.
Andererseits mußten die Crampes in Brandenburg völlig neu beginnen. Das kostet Geld. Doch der Senat zahlte keinen Cent mehr.
Im Jahr 2000 beantragte Crampes Rechtsanwalt die Entziehung des Grundstücks bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Senat reagierte mit höflichen Bescheiden, daß leider noch keine Gutachten vorlägen. Man könne also nicht entscheiden. Bis heute.
Inzwischen ist die Firma Crampe insolvent.
Der Kampf um die Entschädigung ging trotzdem weiter. Und nun, liebe Leser, lernen Sie, wie kreativ Staatsdiener sein können.
Am 27. September 2008, nach acht Jahren erfolgreichen Aussitzens von Crampes Antrag auf Entziehung des Grundstücks, wurde das Entwicklungsrecht für die Wasserstadt Oberhavel aufgehoben. Damit entfällt für das Land Berlin die Pflicht, Crampes Grundstück zu übernehmen.
Sie ahnen es, liebe Leser: Wo keine Pflicht zur Übernahme besteht, gibt es auch keine Pflicht zur Entschädigung.
Die Crampes gehen leer aus — und der Senat zündet Stufe Zwei seiner Kreativitätsrakete.
Weil das Grundstück durch die Erschließungsarbeiten eine Wertsteigerung erfahren hat, kann der Senat von den Crampes eine Ausgleichszahlung verlangen. Für 29.000 Quadratmeter, die längst dem Land Berlin gehören sollten, denn die Firma Crampe zog schließlich auf Betreiben Berlins nach Brandenburg um.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, ob ein Ausgleichsbetrag zu erheben ist. Wollen wir wetten, daß diese Prüfung keine acht Jahre dauert?
Ein angenehmes und besinnliches Wochenende, liebe Leser. Und legen Sie sich einen Notgroschen zur Seite. Für den Fall, daß der Senat bei Ihnen anklopft.
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