Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangt die Ablösung von Bundesdatenschützer Peter Schaar, dessen erste Amtszeit im November endet.
BDK-Vorsitzender Klaus Jansen:
“‘Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein, was er bisher leider nicht ist.’ Er dürfe nicht länger unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers stehen, ‘um mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten zu vermeiden.’”
Das ist exakt unsere Meinung. Und auch das hier:
“Nach Ansicht des BDK-Chefs ist Schaar nicht der richtige Mann für einen Neuanfang. ‘Schaar ist in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl weitgehend abgetaucht.’”
Merkwürdig. Was der BDK heute fordert, schrieben wir im Februar und September in diesem Blog.
Und dann sagt Jansen auch noch:
“Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise jedoch einen kompromisslosen Aufklärer. ‘Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.’”
Ein hervorragender Vorschlag. Absolut d’accord — mit dem BDK!
Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Lesen Kriminalbeamte unser Blog? Oder werden wir parapsychologisch unterwandert? Alufolie kaufen, spitzen Hut basteln?
Sofern sein Vorschlag nicht in den nächsten Tagen als kleine, schmutzige und nicht ernst gemeinte Palastrevolte des BDK gegen Schäuble auffliegt, wollen wir Klaus Jansen gern unterstützen: Thilo Weichert soll unabhängiger oberster Datenschützer werden.
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