Die gut knetbare Wahlkampflüge

Ein Sturm braust durch das Land. Großes Geschrei allerorten: Ypsilanti! Wahlbetrug!

Die scheinheilige Kampagne fast aller bundesdeutschen Medien gegen Andrea Ypsilanti wirkt, als wäre sie bestellt. Man staunt und denkt: Glauben die publizistischen Windmacher tatsächlich, daß das Volk so blöde ist, Ypsilantis Bruch des Wahlversprechens als ungeheure, unfaßbare Einmaligkeit in der Geschichte der BRD zu verstehen?

Daß Andrea Ypsilanti vor der Hessen-Wahl eine aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, war töricht. Sich aber nach der Wahl zu korrigieren und den — nicht immer vorhersehbaren –  Gegebenheiten anzupassen, ist in Deutschland Usus. Der Bruch des Wahlversprechens gehört zur Demokratie wie die dunkle Seite zum Mond.

Einer von denen, die schon lange an der Linkspartei ihr Mütchen kühlen (stellvertretend für den verhaßten Osten — man kann ja nicht jeden einzelnen der 16 Millionen soffjetisierten Kostgänger prügeln) und in den Monaten zwischen kurioser Hessen-Wahl und gewissensgeplagter Viererbande aufblühten wie die Mistel im Geäst der Birke, ist Ossiphob Bommarius.

Er wurde nicht müde, das trübste Licht über die Linkspartei zu gießen, um sie als unzuverlässige, regierungs- und tolerierungsunfähige Stalinisten verdämmern zu lassen; so dunstig und grau, daß man ängstlich einen Bogen machen möchte, wenn man nur in die Nähe des Liebknecht-Hauses kommt.

Mit diesen Halunken, so der Tenor, will sich die SPD gemein machen? Hatte Andrea Ypsilanti nicht das Gegenteil versprochen, hoch und heilig und für jedermann nachprüfbar? Muß sie nun nicht die Konsequenzen tragen für den skandalösen, im deutschen Politikbetrieb geradezu solitären Bruch eben jenes Versprechens?

Entrüstet japst Bommarius:

“[An das Wahlversprechen] ist nicht nur zu erinnern, weil sich beide - Ypsilanti und Beck - unmittelbar nach der Wahl daran nicht mehr gebunden fühlten, sondern vor allem, weil dieses Wort für etliche Wähler die Geschäftsgrundlage ihrer Entscheidung war, die SPD zu wählen.”

Ein Wahlversprechen als Geschäftsgrundlage der Wähler? Geht es noch eine Nummer dicker?

Jeder Wähler weiß, daß er weniger Einfluß auf die deutsche Politik hat als auf den Lauf des Mondes um die Erde. Weder kann er die Kandidaten-Kungelei in seinem Wahlkreis beeinflussen, noch wäre von ihm zu verhindern, daß sich der von ihm gewählte Kandidat plötzlich einer anderen, karriereträchtigeren Partei zuwendet, unter Mitnahme seines Mandats.

Erst recht nicht kann der Wähler Wahlversprechen einklagen. Auch nicht symbolisch.

Im Februar 2008 schrieb Hajo Schumacher in der konservativen, linker Sympathien völlig unverdächtigen Welt:

“Wahlversprechen sind noch weniger haltbar als Eheversprechen. Das mag unserer Moral zuwiderlaufen. Aber es ist die Wahrheit.”

Wie gesagt: Jeder Wähler weiß das. Und viele Wähler erinnern sich an Wahlkampflügen ganz anderen Kalibers:

Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf am 15. November 1990:

“Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.”

Nach der Wahl beschloß die Bundesregierung unter Kanzler Kohl einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer und eine Verteuerung von Benzin um 25 Pfennig. Die Bild-Zeitung erklärte Kohl zum Umfaller.

Rudolf Scharping im Bundestagswahlkampf, Sommer 1994:

“Wenn neue Mehrheiten in Bundestag und Regierung geschaffen werden, dann wird das hier nicht mehr Truppenübungsplatz sein.”

Er meinte das Bombodrom in der Ruppiner Heide. Scharping verlor die Wahl, wurde aber 1998 Verteidigungsminister. Die Ruppiner Heide ist heute noch Bombenabwurfplatz.

Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 1998:

“Ich habe es nur verdient, wieder gewählt zu werden, wenn ich die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen drücke.”

Nach seiner Wahl stieg die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 auf 4.060.317 Menschen.

Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf am 26. Juli 2002:

“Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht.”

Nach der Wahl beschloß die Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Steuervergünstigungen zu streichen, die Zinssteuer einzuführen, Wertpapiere und Immobilien mit 15 Prozent zu versteuern, die Eigenheimzulagen auf Familien mit Kindern zu beschränken, Erdgas wie leichtes Heizöl zu besteuern und die Mehrwertsteuer auf Zahnersatz, Schnittblumen und Zierpflanzen von sieben auf 16 Prozent steigen zu lassen.

Ulla Schmidt im Bundestagswahlkampf am 8. August 2002:

“Ich erwarte bei den gesetzlichen Krankenkassen keine Beitragserhöhung auf breiter Front.”

Nach der Wahl stiegen die Beitragssätze von 14 Prozent auf durchschnittlich 14,4.

Hans Eichel im Bundestagswahlkampf am 1. September 2002:

“Wir weichen nicht in Schulden aus.”

Nach der Wahl stieg die Neuverschuldung auf 34,6 Milliarden Euro und überstieg das Maastricht-Kriterium um 0,75 Prozent.

Die SPD plakatierte im Bundestagswahlkampf 2005:

Nach der Wahl erhöhte die Bundesregierung zum 1. Januar 2007 mit den Stimmen der SPD die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Noch mal zur Erinnerung: Jeder, wirklich jeder weiß, daß Wahlversprechen nicht die Spucke wert sind, mit denen sie unters Volk gesprüht werden.

Franz Müntefering im September 2006:

“Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair […] Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht […] Niemand kann in diesem Bündnis seine ursprünglichen Ziele reinrassig umsetzen. Die Koalition hat einen Vertrag geschlossen, und der gilt nun, und der ist nun die Meßlatte.”

Müntefering bezog sich auf die Kompromisse in der Großen Koalition, die manche Wahlversprechen obsolet machten; u.a. die Ablehnung der Mehrwersteuererhöhung. Die CDU-SPD-Regierung mußte irgendwie gedeichselt werden, sofern die SPD am Regierungstisch bleiben wollte.

Aus diesem Grund knarzte Müntefering damals trotzig:

“Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln”.

Nichts anderes hatte Andrea Ypsilanti im Sinn. Mit Unterstützung der Linkspartei, in einem westdeutschen Bundesland.

Für Herrenreiter wie Ossiphob Bommarius ist das eine unerhörte Provokation und Zumutung, weit schlimmer als die Schändung der eigenen Mutter. Der Westen bleibt unser. Lieber tot als rot.

Deshalb mußte Andrea Ypsilantis Plan zerstört werden. Und zwar so restlos und vollständig, daß lange Zeit kein SPD-Politiker mehr auf die Idee kommen wird, jenseits der Demarkationslinie das Wort Linkspartei auch nur zu denken.