Ein Jahr lang habt ihr im Bundestag an einem Text gesessen, um den heutigen 70. Jahrestag der Reichspogromnacht mit einem Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus würdevoll zu begehen.
Ein Jahr lang war alles oki. Sämtliche Fraktionen sannen über die richtigen Worte. Man arbeitete freundlich und konstruktiv miteinander und einigte sich auf einen gemeinsamen Entschluß.
Dann fiel euch ein: 2009 ist Bundestagswahlkampf.
Ihr müßt euch von den Linken abgrenzen, um der SPD wehzutun. Hessen 2008 war geil, Berlin 2009 wird geiler: Linke diffamieren, als Kommunisten1 brandmarken und der SPD jegliche Kooperation mit ihnen für immer unmöglich machen.
Kurz vor Ultimo flog deshalb die Linke raus. Der Antrag aller Bundestagsfraktionen zur Bekämpfung des Antisemitismus schrumpfte zum Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Die Blamage war perfekt. Der Deutsche Bundestag schafft es nicht, sich an einem der wichtigsten deutschen Gedenktage geschlossen gegen Antisemitismus zu erklären.
In allergrößer Not heckten kluge Abgeordnete einen Plan aus. Die Linkspartei bringt am gleichen Tag zur gleichen Zeit den gleichen Antrag ein wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Dann stimmen alle Abgeordneten ab.
Über beide Anträge gleichzeitig.
Hallo? Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion? Jemand zu Hause?
Wenn im Bundestag alle Abgeordneten zur gleichen Zeit über beide Anträge abstimmen — woher wißt ihr dann, welcher Abgeordnete für welchen Antrag stimmte?
Die Fraktion der Linkspartei könnte sich doch einen Jux machen und sagen: Wir stimmen heute geschlossen für Drucksache 16/10775 — euren Antrag. Ätsch.
Und in eurer Fraktion wäre es doch denkbar, daß unzufriedene Mandatsträger — die es durchaus gibt, man denke nur an die hessische Viererbande — ihrer Fraktionsführung eins auswischen wollen und denken: Ach, heute zeige ich den Großkopferten mal, was ‘ne Harke ist und stimme für Drucksache 16/10776, den Antrag der Linken. Doppelätsch.
Woher wollt ihr wissen, daß dem nicht so war?
Das könnt ihr nicht wissen? Na so was.
Messitsch by Burns
- Die Linkspartei ist vom Kommunismus weiter entfernt als Heiner Geißler oder Norbert Blüm. [↩]
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