Die zwanzig Aufrechten

Wenn der deutsche Medienzirkus in einem Anfall kollektiver Hysterie vier lumpige Provinzgurken aus Hessen, die ihre Partei aus narzistisch gekränkter Eitelkeit rücksichtslos demolieren, zu “Aufrechten” erklärt, dann fehlt nicht nur jede Relation; dann schnappt der Irrsinn endgültig zu.

Wir wollen die Dimensionen zurechtrücken und Ihnen, liebe Leser, die Namen von zwanzig Abgeordneten nennen, die sich am Mittwoch in einer historischen Situation für die Verteidigung der Bürgerrechte entschieden haben.

Am 12. November 2008 beschloß der Bundestag die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA wird seit diesem Tag zum deutschen FBI umgebaut, mit polizeilichen Befugnissen, die bis vor kurzem undenkbar waren:

“Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen ‘nicht-öffentlicher Stellen’, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.”

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen dafür, die Opposition geschlossen dagegen.

Die SPD hätte gern in treue fest zu Schäubles Wahn gestanden, aber zwanzig Abgeordnete funkten dazwischen.

Diese zwanzig Aufrechten stimmten gegen heimliche Online-Durchsuchungen, gegen den forcierten Aufbau eines Polizeistaats, gegen die Etablierung einer bundesdeutsche Staatssicherheit, gegen die Kappung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, gegen die Restauration vorbürgerlicher Verhältnisse. Wir wollen uns erheben und ihre Namen laut vorlesen:

• Gerd Andres

• Axel Berg

• Ulla Burchardt

• Herta Däubler-Gmelin

• Elvira Drobinski-Weiß

• Renate Gradistanac

• Angelika Graf

• Gabriele Hiller-Ohm

• Christine Lambrecht

• Helga Lopez

• Lothar Mark

• Matthias Miersch

• Wilhelm Priesmeier

• Mechthild Rawert

• Carola Reimann

• Sönke Rix

• Frank Schwabe

• Margrit Spielmann

• Jörg Tauss

• Andrea Wicklein

Sie verdienen unseren Respekt.

Und das sind die Quislinge der SPD:

Lale Akgün, Klaus Uwe Benneter, Marion Caspers-Merk, Hans Eichel, Sigmar Gabriel, Nina Hauer, Hubertus Heil, Stefan Hilsberg, Gerd Höfer, Johannes Kars, Susanne Kastner, Walter Kolbow, Karl Lauterbach, Markus Meckel, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Florian Pronold, Steffen Reiche, Walter Riester, Ulla Schmidt, Rolf Schwanitz, Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Gunter Weißgerber, Gert Weisskirchen, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries usw. usf., insgesamt 173.

Wolfgang Thierse hatte wieder mal keine Meinung. Er enthielt sich.

Besonders hervorheben möchten wir zwei Genossen, deren Lebensaufgabe darin zu bestehen scheint, Schäubles demokratiefeindliche Politik in der SPD durchzupeitschen:

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Sebastian Edathy, Mitglied des Politbüros des ZK der SPD und 1. Sekretär der Kreisleitung Nienburg-Schaumburg

Merken Sie sich die Namen der Feinde der Demokratie. Sie finden Sie im Protokoll der Bundestagsverwaltung, unter “SPD — Ja”.

Sie wissen nun, wem Sie nie wieder Ihre Wählerstimme anvertrauen dürfen. Sofern Sie wirklich noch SPD wählen wollten.