“Mit diesem linken Gerülpse”

Am Wochenende beschloß die sächsische SPD auf Antrag ihrer Jusos, das BKA-Gesetz abzulehnen. Damit zwingt die SPD ihren Koalitionspartner CDU, sich während der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Schäubles FBI-Gesetz hat damit keine Mehrheit mehr und muß in den Vermittlungsausschuß.

Die Konservativen springen vor Wut im Kreis. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verbeißt sich in die Wade seines Koalitionspartners:

“Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.”

Der beschimpfte Herr Jurk ist Chef der sächsischen SPD, Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Richtig die Sau raus ließ aber Hans-Peter Uhl. Die taz interviewte den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zur Entscheidung in Sachsen. Dabei verlor Uhl jegliche Contenance:

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der Bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

Uhl hätte eigentlich keinen Grund, besinnungslos auszurasten. Er weiß genau, daß das Gesetz beschlossen wird. Dafür gibt es den Vermittlungsausschuß:

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

Die Profis, die Uhl meint, sind die Quislinge der SPD, die Kollaborateure der Macht.

Verfassungsfeind Wiefelspütz bietet Schäubles Lakaien jetzt schon Verhandlungsmasse an:

“Dies könne beispielsweise die sogenannte Eilfall-Regelung sein, nach der die Leitung des BKA Online-Durchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.”

Auch Verfassungsfeind Edathy ist zuversichtlich, das Gesetz zu beschließen:

Es sei “‘kein Unfall’, dass es nun aller Wahrscheinlichkeit nach ein Vermittlungsverfahren in dieser Sache geben werde. ‘Es gibt wohl Schlimmeres’, sagte Edathy.”

Natürlich gibt es Schlimmeres. Das Schlimmste wäre, wenn der Vermittlungsausschuß ein paar kosmetische Korrekturen einbaut, um das Gesetz im Kern unangetastet zu lassen und wie eine finstere Nacht über Deutschland zu stülpen.

Doch Edathy meint etwas anderes. Für ihn gäbe es nichts Schlimmeres als eine Abkehr vom System deutscher und europäischer Totalüberwachung jedes einzelnen Bürgers, über die lückenlose Handyortung, die Speicherung aller Telefonate und Mails bis zum Ausspionieren privater Computer.

Gegen die Edathys und Wiefelspütze steht gottlob das Bundesverfassungsgericht. Die nächsten Klagen werden vorbereitet.

Dieser Mann ist uns nicht unbekannt.
Hans-Peter Uhl liebt die Zensur,
besonders die in China.