Gelebte deutsche Leitkultur (7)

Unser heutiger Exkurs wird sehr kurz, liebe Leser. Behalten Sie die Jacken an und bleiben Sie entspannt stehen; es lohnt nicht, Platz zu nehmen.

Beginnen wir mit einer Frage: Was, glauben Sie, ist eines der Wesensmerkmale dieser Demokratie? Sie meinen, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt? Richtig. Und wenn die Abstimmung trotzdem schiefgeht? Die Regeln ändern, bis das Ergebnis stimmt? Auch richtig.

Demokratiefeind, Überwachungsschizoid und Menschenhasser Schäuble steht vor dem Scheitern seines BKA-FBI-Gesetzes im Bundesrat. Mehrere SPD- und FDP-Landesregierungen werden sich der Stimme enthalten. Damit fehlt Schäuble die Mehrheit.

Womöglich hat er nicht damit gerechnet. Seine Nerven liegen nicht nur blank, sie sind schon wundgescheuert. Sein aktueller Angriff auf die parlamentarische Demokratie ist eine Mischung aus Wut und Ohnmacht:

“Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.”

Für Beschlüsse des Bundesrats ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, bei Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb werden bei Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Enthaltungen wirken damit wie Nein-Stimmen.

Diese Abstimmungsregeln sind im Grundgesetz mit dem Wort “einheitlich” definiert:

“Art 51 (3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.”

Schäuble müßte also das Grundgesetz ändern. Wieder mal.

“Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen.”

Als Kanzler Schröder (SPD) und Vizekanzler Fischer (Grüne) regierten, blockierten die CDU-geführten Bundesländer aus rein parteipolitischen Gründen zustimmungspflichtige Gesetze der rot-grünen Koalition mit ihrer Bundesratsmehrheit nach Belieben. Die konservativen Parteien trieben die Lähmung der Regierung so weit, daß am 17. Oktober 2003 eine Föderalismuskommission eingesetzt wurde, um die Kompetenzen von Bund und Ländern neu zu ordnen.

Jemand sollte Schäuble daran erinnern, daß er in dieser Zeit nicht im Koma lag, sondern aktiver Teil der konservativen Blockadepolitik war.

“Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis [der Stimmenthaltung] dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.”

Eigentlich müßte geprüft werden, ob Schäuble dem Verständnis eines Innenminsters des Jahres 2008 entspricht — oder eher der Jahre 1933 bis 1945.

Bis zu dieser Überprüfung wollen wir festhalten, daß Schäuble nicht mal mehr den demokratischen Anschein wahren möchte. Er legt die Axt an die Demokratie und schwächt sie mit jedem Hieb. Sein Ziel, die von den westlichen Alliierten nach 1945 erzwungene parlamentarische Demokratie in einen wertlosen Torso zu verwandeln, unter dessen Hülle eine moderne Form der Diktatur wütet, läßt er niemals aus den Augen.

Und nun hinaus, zum Spaziergang an die frische Luft und in die dunklen Wälder, wo kein Videoauge nach uns späht. Ein geruhsames, winterlich verschneites und restdemokratisches Wochenende allerseits.