Kinderpornos als Zensurhebel

Im September schwärmte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), von den tollen Möglichkeiten der chinesischen Regierung, Websites zu zensieren oder zu sperren. Das hätte er auch gern in Deutschland, vor allem, um die Kinderpornographie auszutrocknen.

Kinderpornographische Angebote sind heute schon strafbar. Dafür muß keine Mauer durchs Internet gezogen werden. Das weiß natürlich Hans-Peter Uhl, aber der erschreckte Familienvater, der Uhls düsteres Raunen im Fernsehen erlebt und besorgt auf seine minderjährige Tochter blickt, weiß das nicht. Demagogie ist nicht der Wahrheit verpflichtet.

Richtig ins Rollen kam die Sache trotzdem nicht. Deshalb wurden die Schachfiguren ausgetauscht. Bulldogge Uhl zieht sich zurück, und die nette Frau von der Leyen betritt die Bühne:

“Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie […] Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kuden blockieren.”

Nehmen wir mal an, in Deutschland werden wirklich tausende Seiten gesperrt, auf denen Kinderpornographie angeboten wird. Was passiert dann?

Nichts.

Denn erstens liegen nicht alle, aber viele Seiten im Ausland, unerreichbar für die deutsche Justiz. Jemand, der heute noch auf einem deutschen Server Kinderpornographie vertreibt, ist dämlich im Quadrat.

Zweitens würde die Sperrung der Seiten nichts am Fakt der Kinderpornographie ändern. Es wird wohl niemand glauben wollen, daß sich Kipo ausschließlich im Internet verbreitet und man nur das Online-Angebot stoppen müßte, um die Nachfrage zu beenden.

Kinderpornographie existiert zuerst in der realen Welt. Dafür genügt ein ganz normaler Fotoapparat. Sind die Bilder erst einmal gemacht, wandern sie weiter, auch ohne Kipo-Websites. Eine CD per Post ist unauffällig. Konsequenterweise müßte man auch Fotoapparate verbieten und die Post kontrollieren.

Wer Kinderpornographie beseitigen will, muß also an die Quellen gehen. Diejenigen, die Kinder mißbrauchen, müssen gefaßt und verurteilt werden. Doch diesen Aufwand betreibt niemand.

Erinnern Sie sich an Schlagzeilen wie diese?

“Schlag gegen Internet-Kinderpornografie”

“Größter Schlag gegen Kinderpornografie”

“Spektakulärer Schlag gegen Kinderpornographie”

Haben Sie je gehört, daß tausende, hunderte oder auch nur dutzende Verdächtige verurteilt worden seien? Wir auch nicht.

Diese Ermittlungen können durchaus gut gemeint sein. Niemand zweifelt an der Lauterkeit des einzelnen Beamten, der das Leid der mißbrauchten Kinder beenden möchte. Doch auf dem Buckel dieser ehrlichen Haut wird ein viel größeres Experiment erprobt.

Der Kampf gegen Kinderpornographie ist für die Bundesregierung der bestmögliche Vorwand, um in Deutschland Internetfilter zu installieren und die Onlinezensur am praktischen Objekt zu testen. Um nichts anderes geht es hier. Das Schicksal der geschundenen Kinder ist nur ein Abfallprodukt.

Konsequent betrachtet, werden diese Kinder doppelt mißbraucht: Erst von ihren Peinigern und anschließend von einer Regierung, die verzweifelt versucht, das Internet in ihrem Hoheitsbereich vollständig zu kontrollieren.

Einen Tag nach von der Leyens großem Auftritt erschien diese Meldung:

“Der EU-Kulturrat betrachtet ‘mit Interesse’ nationale Vorstöße zur Bekämpfung von ‘Piraterie’ im Internet einschließlich abgestufter Verfahren, bei denen die Justizbehörden außen vor bleiben […]

Im Gegensatz zum EU-Parlament und zur EU-Kommission liebäugelt der Kulturrat unter seiner derzeitigen französischen Präsidentschaft so mit dem Ansatz der ‘abgestuften Erwiderung’ auf Urheberrechtsverletzungen im Internet, den Regierung und Senat in Frankreich durchsetzen wollen. Dieser soll bei wiederholten Rechtsverstößen zu einer zeitweiligen Sperrung des Netzanschlusses führen.”

Das ist das Ziel: Kontrollieren, Filtern, Sperren. Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, möglichst unter Einschluß der USA, des Commonwealth und der abhängigen Vasallen. Aber die Nummer “Filesharer ruinieren Musikkonzerne” zieht nicht mehr.

Denn stellen Sie sich vor, liebe Leser, Frau von der Leyen hätte gesagt: “Wir schließen die Datenautobahn der Filesharer.” Großes, lang anhaltendes Gelächter.

Oder stellen Sie sich vor, Frau von der Leyen würde sagen: “Wir schließen die Datenautobahn der vom Verfassungsschutz überwachten Parteien, Organisationen und Personen”, “… der Kirchenkritiker”, “… der Regierungskritiker”, “… der unabhängigen Juristen”, “… der kritischen Ärzte”, “… der Lobby-Gegner”, “… der Kiffer”, “… der Nacktbader” — also alles, was konservativen Rechten mißfällt. Immer noch großes Gelächter.

Aber nicht bei Kinderpornographie. Die ist für die Regierung eine Win-Win-Situation. Kein Mensch ist dagegen, Kipo zu bekämpfen.¹ Das Gelächter wandelt sich in Beifall. Schon werden die ersten positiven Leserbriefe lanciert:

“Ich frage mich schon lange, weshalb der Staat nicht längst härter durchgreift gegen die Kinderpornografie im Internet. Warum schreitet er erst jetzt dagegen ein? Der Staat reglementiert doch sowieso schon fast unser ganzes Leben. In diesem Falle wäre es allerdings nur begrüßenswert. Ich freue mich schon jetzt auf den Aufschrei über diesen ‘Eingriff in die Privatsphäre’. Man kann daran wieder einmal feststellen, wie krank diese Gesellschaft mittlerweile ist und wie hilflos ihre Schwächsten sind, unsere Kinder.”

Diesen flammenden Appell zum sofortigen Vollzug der Internetzensur mailte ein gewisser Karl-Heinz Wolter als Leserbrief an die Berliner Zeitung, abgedruckt in der Ausgabe vom 22./23. November. Würde es Sie überraschen, liebe Leser, wenn man die Mail ins Innenministerium zurückverfolgen könnte?

Solche Leserbriefe fungieren als Katalysator, um das Tempo der Zustimmung des Volkes zur Internetzensur zu beschleunigen: Unsere Menschen wollen das so!

Sind die Filter aber installiert und im Großversuch erfolgreich getestet, werden sie auf alle Websites ausgedehnt, die der Bundesregierung mißfallen. So wird es kommen, so und nicht anders. Unsere Hand drauf.

Wie ernst es der Regierung mit der Onlinezensur ist, zeigt ihre plötzliche Bereitschaft, den Geldbeutel zu öffnen:

“Um die Anfangsinvestitionen möglichst gering zu halten, wären wir auch bereit, Zugangsanbieter zu unterstützen und uns an der Entwicklung eines Sperrmoduls finanziell zu beteiligen.”

Bisher wurden der Internetbranche sämtliche Kosten übergeholfen, die aus der flächendeckenden Datenspeicherung resultierten. Doch plötzlich läßt man mit sich reden. Denn sind die Provider erst im Boot, gibt es für die Zensur kein Halten mehr.

Machen Sie, liebe Leser, deshalb ein Backup Ihrer privaten Website und vergraben Sie die CD bei Vollmond im dunklen Tann. Wenn eines Tages Schäubles Schergen auf Ihrer Seite ein kritisches Wort entdecken und sie kommentarlos sperren, können Sie sich nächtens zum Versteck schleichen, die CD ausgraben, in Ihrem illegalen, weil unregistrierten Notebook öffnen und heimlich Ihren Kindern zeigen, daß das Internet vor vielen vielen Jahren ein Hort relativer Meinungsfreiheit war.

Beginnen Sie mit den Worten: “Es war einmal vor langer Zeit …” Ihre Kinder werden ohnehin glauben, Sie erzählten ihnen ein Märchen.

1. Abgesehen von denen, die sie konsumieren oder von ihr profitieren. [↩]