Wie heißt der Superlativ von “schäbig”?

Frank Jansen.

In Indien explodieren Bomben, brennen Hotels und verrecken Menschen. Noch immer kämpfen Sondereinheiten der Armee gegen Terroristen. Aktuell sind 130 Tote und 320 Verletzte zu beklagen.

Was macht der Tagesspiegel?

Schäuble-Claquer Frank Jansen instrumentalisiert die Tragödie, um seine Leser für das BKA-Gesetz aufzuputschen:

“In der öffentlichen Debatte über eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur, zum Beispiel mit dem neuen BKA-Gesetz oder einem vorsichtig dosierten Einsatz der Bundeswehr im Inland, ist nicht immer zu erkennen, dass der Ernst der Lage begriffen wird. So notwendig der Streit über die Balance von Freiheit und Sicherheit erscheint, müsste doch klar sein, dass der größtmögliche, rechtsstaatlich vertretbare Schutz vor einer Katastrophe wie in Bombay nicht zu erreichen ist, wenn Deutschland auf Stillstand setzt.”

Was für eine moralisch verwahrloste Lumperei. Und weil er wohl ahnt, daß man ihn auspfeifen wird, vereinnahmt Jansen auch noch einen Islam-Experten als Kronzeugen:

“Die Republik bleibe trotz aller Fahndungserfolge ‘extrem verletzlich’, warnte kürzlich der renommierte Terrorismusexperte Guido Steinberg.”

Allerdings schrieb Experte Steinberg vor zwei Jahren:

“Der Westen ist nicht das primäre Ziel des islamistischen Terrorismus.”

Steinberg verdient sein Brot in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Diese Stiftung finanziert sich u.a. aus Zuwendungen der Bundesregierung, die praktischerweise Stiftungsmitglied ist.

Im Gegenzug wird die Bundesregierung von der SWP beraten. Unabhängig und unbeeinflußt, das wollen wir ganz dick unterstreichen. Eine Änderung der Interessenlage auf Seiten der Regierung, zum Beispiel im Haus Schäuble, führt niemals zu geänderten Empfehlungen der SWP und ihrer Experten. Auch das wollen wir dick unterstreichen und uns ganz tapfer das Lachen verkneifen.

Die Frage, wodurch Terror entsteht, wird selten diskutiert. Statt dessen werden Terroristen als willkommener Vorwand benutzt, um den deutschen Staat diktatorisch umzubauen, mit Unterstützung von publizistischen Handlangern wie Jansen.¹

Terroristen, die zum Attentat entschlossen sind, können nicht mit heimlicher Schnüffelei auf privaten Computern und mit Soldaten in Fußgängerzonen gestoppt werden. Wer ein Attentat plant, benutzt zur Kommunikation und Beschaffung keinen Freemailer, der durch mächtige Wortfilter läuft. Wer sich mit einem Zentner Sprengstoff in die Luft jagen will, der wird es tun — und zwar explizit in der Öffentlichkeit, vor den Objektiven aller Überwachungskameras.

Vermutlich ist das dem Schäuble-Fankreis des Tagesspiegels bewußt. Deshalb saugt er dankbar jedes Zipfelchen auf, mit dem Schäubles verfassungsfeindliches Rollback kaschiert werden kann. Das Blutbad in Indien kommt ihm wie gerufen.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb Anfang 2008:

“Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt -– gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten.

Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes‘ ersetzt werden, in der ein autoritärer, von den freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdrücklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten ‘modernen Staatsdenkens’ ansieht.”

Diese Analyse veröffentlichte sie nicht im Tagesspiegel. Dort scheint sich inzwischen ein antidemokratischer Mob etabliert zu haben. Als zöge die Wehrsportgruppe Casdorff mit Rottenführer Blödel und Jungpimpf Lehming jene Kreaturen magisch an, die sich von den Resten der bürgerlichen Demokratie verabschiedet haben, die aber zu feige sind, in der Jungen Freiheit zu publizieren.

Allerdings weigern sich die Leser mehrheitlich, Jansens unglaublichen Eklat zu schlucken. Das muß man ihnen hoch anrechnen. Bisher gibt es 77 Kommentare, und von wenigen Ausnahmen abgesehen sind die Leser entsetzt über Jansens dummdreiste, schäubleske Propaganda.

Der Chefredaktion wird das gar nicht gefallen.

Dieses Foto kommentiert sich selbst.

1. Jansen wurde u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz beschenkt, und er war sich nicht zu billig, diesen Orden anzunehmen. Eine größere Korrumpierung kann man sich kaum denken. [↩]