Der in der Bundesregierung und in der deutschen Wirtschaft beliebte und geachtete Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) wurde Ende November vom Bundestag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erst 2013 muß Schaar sein Büro für immer verlassen. Eine dritte Amtszeit ist ihm (noch) nicht gestattet.
Wir hätten uns zwar gefreut, wenn Schäubles wachsweiches Knetmännchen gegen Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert ausgetauscht worden wäre, aber das Jahr 2013 ist ja nicht so weit weg.
Fünf Tage nach Schaars Amtsverlängerung folgt die nächste Bestätigung: Dr. Schäuble läßt nun doch Nacktscanner testen.
Noch am 25. Oktober beruhigte das Kanzleramt die aufgeregte deutsche Öffentlichkeit:
“Die Bundesregierung stellte klar, dass Deutschland bei einer eventuellen Einführung der ‘Nackt-Scanner’ nicht mitmache.”
Schäuble schaltete sich persönlich ein und erklärte:
“So lange solche Bilder [von nackten Fluggästen] entstehen, werden sie nicht eingesetzt werden”.
Wie immer bei Schäuble, hat er zwar getrickst, aber nicht gelogen. Denn sein Ministerium läßt die Nacktscanner in Labortests überarbeiten, um zu prüfen, “wie die Bilddarstellung verändert werden kann mit dem Ziel, eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten auszuschließen.”
Das entspricht exakt Schäubles Aussage, keine Bilder nackter Fluggäste zuzulassen. Am entwürdigenden und beschämenden Vorgang des Nacktscannens selbst hält er eisern fest.
Hatte irgendwer von Schäuble etwas anderes erwartet, und hofft jemand auf energischen Widerstand von Peter Schaar? Wenn man uns fragt: Nein und nein.
So stellt sich Schäuble die Enttarnung der
Terroristen vor. Warum man eine Pistole im
Hosenbund nicht mit dem Metalldetektor erkennen
oder mit der Hand ertasten kann, ist sein Geheimnis.
Keine Kommentare ↓
Es gibt noch keine Kommentare. Sie können das ändern. Schreiben Sie einen Kommentar in das Formular.
Mein Kommentar: