Lassen Sie sich heute, liebe Leser, mit einer ganz besonders heiteren, ja, über die Maßen optimistischen Angelegenheit auf das Wochenende einstimmen. Reden wir über die Bundesdruckerei.
Im Jahr 2000 schwebte das Bundeskabinett auf einer narkotisierenden Privatisierungswolke und verscherbelte wie im Rausch, was zu verscherbeln war. Staatseigentum war igitt, fast sozialistisch. Alles sollte raus, wie beim Schlußverkauf.
Als größten Coup betrachtete Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Verkauf der Bundesdruckerei an die britischen Investoren Apax Partners. Eine Milliarde Euro strich Eichel ein. Darauf war er richtig stolz.
Es dauerte fünf Jahre, bis dem damaligen — und aktuellen — SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering das Wort Heuschrecke einfiel, wenn er an Blutsauger wie Apax dachte. Traditionell muß die Erkenntnis bei der SPD eben einen langen und steinigen Weg gehen.
Apax Partners wich keinen Deut vom Schlachthofprinzip der Investoren ab. Sie bezahlten ihren Kaufpreis nur zu einem Viertel. 250 Millionen Euro stundete die Bundesregierung für 10 Jahre. Die restlichen 500 Millionen Euro lieh sich Apax von der Hessischen Landesbank.
Zur Refinanzierung des Kaufpreises ließ Apax die Bundesdruckerei bluten. Sie verschachtelten ihr Konglomerat um eine weitere Holding, die sie Authentos nannten. Dorthin schoben sie die Bundesdruckerei mitsamt den Kreditschulden. Die Druckerei mußte ihren eigenen Kaufpreis erwirtschaften, mit Zins und Zinseszins. Zusätzlich zum operativen Tagesgeschäft.
Nach zwei Jahren war Schicht im Schacht. Die Bundesdruckerei konnte nicht mal mehr ihre Kreditzinsen tilgen. Apax hatte sich verspekuliert. Für einen symbolischen Euro wurde die Druckerei an Zwischenerwerber notverkauft.
Irgendwann fiel dem Innenminister auf, daß er die biometrisch lesbaren Pässe und die elektronisch lesbaren Personalausweise, auf die das deutsche Volk so sehnsüchtig wartet, nicht in der Druckerei Kasuppke und Sohn GmbH (dritter Hinterhof, rechter Aufgang, laut klopfen) herstellen lassen kann. Auch nicht bei Giesecke & Devrient, dem privaten Platzhirsch.
Die neuen Pässe und Ausweise sind sicherheitsrelevanter als die alten. Wer hier Zugang hat, könnte sich seinen eigenen Paß fälschen, mit den biometrischen Daten von Schäuble. Deshalb braucht der Staat eine Druckerei, die er zu 100 Prozent unter Kontrolle hat. Alternativ könnte Schäuble auch seinen Biometriewahn kurieren und die Ausweise Ausweise sein lassen, wie bisher. Die Therapie zahlt aber keine Krankenkasse: Negative Heilungsprognose.
Zum Glück war die Bundesdruckerei im Angebot. Die hat der Staat seit ihrer Beinahe-Pleite im Jahr 2002 systematisch mit Aufträgen gepäppelt. Seit 2008 ist die Druckerei wieder gesund. Dafür haben jetzt 2.200 frühere Beschäftigte sehr viel Zeit.
Am 09. September war der Deal perfekt: Die Bundesregierung kaufte die Druckerei zurück. Wieder eine Privatisierung, die desaströs gefloppt ist.
Die Bundesdruckerei schreibt auf ihrer Website:
“Zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen sind im Rahmen eines Anfang dieses Jahres eingeleiteten Verkaufsprozesses das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern sowie die Gesellschafter grundsätzlich übereingekommen, die Bundesdruckerei GmbH an die Bundesrepublik Deutschland zu veräußern.”
Das klingt nach einem Happy End: Die Bundesregierung hat aus ihren Fehlern gelernt. Sicherheitsrelevante Bereiche kann man nicht privatisieren. Zwar sind 2.200 Arbeitsplätze durch die Gosse gerauscht, aber 1.450 Leute haben noch einen Job.
Glauben Sie, liebe Leser, daß die Bundesregierung wirklich lernfähig wäre?
Der Pressesprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am 12. September:
“Wir behalten uns selbstverständlich vor, zu einem späteren Zeitpunkt — wie es auch unsere ursprüngliche Planung war — eine substanzielle Mehrheit an dem Unternehmen wieder an einen privaten Investor zu verkaufen.”
Denn Private können’s besser. Alles eine Frage der Perspektive.
Und wenn Apax Partners Reloaded die nächste Milliarde bieten, wird der gleiche Pressesprecher mit gleicher Unschuldsmine begründen, warum die nationalen sicherheitspolitischen Interessen doch nicht so wichtig sind.
Ein erholsamens Wochenende allerseits. Besuchen Sie alle Weihnachtsmärkte Ihrer Umgebung, fahren Sie auf jedem Karussell, bis Ihnen schwarz vor Augen wird, essen Sie zwanzig Bratwürste, trinken Sie zehn Liter Glühwein und stärken Sie die Binnenkonjunktur. Der Staat braucht jeden Steuer-Cent, um die Bundesdruckerei — oder was ihm sonst einfällt — erst zu privatisieren und dann zu retten.
Sie wissen ja: Geld verschwindet nicht. Es wechselt nur den Besitzer.
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