Kinderpornos als Zensurhebel [update]

Vor einer Woche schrieben wir über Ursula von der Leyens Forderung, Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren zu lassen :

“Sind die Filter aber installiert und im Großversuch erfolgreich getestet, werden sie auf alle Websites ausgedehnt, die der Bundesregierung mißfallen.”

Wer hätte gedacht, daß es so schnell gehen würde:

“Die Wunschliste nach Sperrungen von Webseiten wird immer größer […] Deutsche Internetprovider [sollen] nun auch Glücksspiel-Seiten von Nutzern hierzulande fernhalten.”

“Das hessische Innenministerium [trat] vergangene Woche im Rahmen eines ‘internen Gesprächs’ an fünf der größten Zugangsanbieter heran mit der Forderung, eine ‘freiwillige Selbstverpflichtung’ zum Sperren von rund 25 ausländischen Webseiten mit illegalen Lotterien einzugehen.”

Für den Fall, daß die Provider nicht freiwillig einknicken und das Monopol der staatlichen Lotterie sichern, wurde vorbeugend der Erlass von amtlichen Sperrungsverfügungen angedeutet.

Die Provider weigerten sich trotzdem.

Andreas Maurer, Sprecher der 1&1 Internet AG:

“Wenn die Tore erst einmal geöffnet sind, müssen wir bald alles sperren.”

Marita Strasser, Sprecherin des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco:

“Wenn man einmal damit anfängt, stehen alle auf der Matte.”

Wir hätten mit unserer Prognose lieber Unrecht gehabt, aber die Jagd scheint eröffnet. Jetzt kann man nur noch wetten, wer als nächstes auf die Sperrliste gesetzt wird — und wann es den ersten politischen Gegner trifft.