Gelebte deutsche Leitkultur (9)

Bevor wir uns beschwingt ins Wochenende verabschieden, reichen wir Ihnen, liebe Leser, ein Geschenkpaket. Packen Sie es in aller Ruhe aus. Wir kochen derweil ein Kännchen Rondo.

Haben Sie die Geschenke ausgewickelt? Freuen Sie sich auch so wie wir? Lassen Sie uns die Gaben gleich anprobieren: Eine schwarz-rot-goldene Zipfelmütze, ein Deutschland-Schal mit aufgesticktem Merkel-Kopf, ein Winkelement in den Farben unseres Landes (oder Belgiens, wenn man es um 90 Grad dreht) und eine schwarz-rote Clownsnase mit gelber Spitze.

Die Geschenke sind von der CDU. Ein Tässchen Rondo?

Die Sachen stehen Ihnen ausgezeichnet. Ton in Ton, von der Mütze bis zur Nase. Sie fragen, warum die CDU so spendabel ist? Da kommen Sie bestimmt selbst drauf. Wir geben Ihnen einen klitzekleinen Hinweis: 27. September 2009. Na? Genau!

Die CDU beginnt ihren Bundestagswahlkampf mit der Deutschlandfrage. Damit ist ausnahmesweise nicht die Frage nach den deutschen Ostgebieten gemeint, sondern die Gretchenfrage aller Chauvinisten: “Nun sag, wie hast du’s mit der Nation?”

Die CDU beschloß am 2. Dezember auf ihrem Parteitag, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Darüber freuen sich besonders die nicht-deutschsprachigen Minderheiten, die in Deutschland leben: Sorben, Dänen und Bayern.

Lassen Sie Ihren Kaffee nicht kalt werden. Wir sind nämlich gleich fertig.

Die deutsche Sprache als grundgesetzwürdige Formulierung in Artikel 22 einzubauen, ist eine interessante Prioritätensetzung. Zur Zeit steht in besagtem Artikel:

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Der Zusatz soll lauten: “Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.”

Welche Bundesrepublik, fragen Sie? Ach, seien Sie doch nicht so spitzfindig! Noch ein Tässchen Rondo?

Die Prioritäten der CDU bestehen darin, ein Problem zu beschwören, das es vor dem Parteitag gar nicht gab. Niemand glaubt, die deutsche Sprache würde demnächst durch Türkisch abgelöst. Außer CDU-Abgeordneten. Die haben traditionell Angst vorm Muselmann.

Nicht einmal die USA schreiben in ihrer Verfassung eine bestimmte Sprache vor. In den Bundesstaaten wird Englisch als Amtssprache verwendet, aber auch Spanisch, wenn die Mehrheit Spanisch spricht. Und es funktioniert. Das müßte den Transatlantikern der CDU, die sonst jeden Furz aus dem Gesäß von George W. Bush durch die Gegend fächeln, eigentlich bekannt sein.

Worüber die CDU überhaupt nicht sprechen will, sind andere Grundgesetzänderungen: Kinderrechte, Recht auf Arbeit und Recht auf Wohnraum.

Zwar garantiert ein Recht auf Arbeit noch lange keinen Arbeitsplatz, aber es wäre als Staatszielbestimmung eine allgemeine Verpflichtung des Gesetzgebers und der Verwaltung. Nicht vom Bürger einklagbar und trotzdem ein konkretes Ziel, das der Staat sich stellt und das er auch erreichen soll.

Nehmen Sie den Umweltschutz. Der ist seit 1994 Bestandteil des Grundgesetzes:

“Artikel 20a:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Das ist eine reine Staatszielbestimmung. Sie können Porsche nicht verklagen, die Produktion ihrer umweltschädlichen Potenzhilfen aufzugeben. Aber die Bundesregierung bekennt sich zum Umweltschutz und müßte Porsche dazu drängen, die Autos umweltverträglicher zu machen. Beachten Sie bitte den Konjunktiv.

Kinderrechte im Grundgesetz werden dagegen von der CDU abgelehnt. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorbehaltlos zu unterschreiben. Sie dürfte dann keine illegal eingewanderten Kinder mehr in Abschiebehaft nehmen. Den Kinderknast für Ausländer gibt es in Europa nur in Deutschland und Österreich.

Der Tierschutz dagegen wurde am 1. August 2002 ins Grundgesetz aufgenommen (“… und die Tiere”). Hundehalter sind Wähler, Kinder nicht. Und Arbeitslose wählen selten CDU.

Ein fröhliches Wochenende allerseits. Setzen Sie Ihre Zipfelmütze auf, wenn Sie über den Weihnachtsmarkt schlendern. Die hält die Ohren schön warm. Ihr Winkelement können Sie zu Hause lassen. Das brauchen Sie erst zur Neujahrsansprache der Kanzlerin, wenn Sie mit Ihrer Familie vor dem Fernseher Spalier stehen und jubeln.