Im Schweinsgalopp hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die angekündigten Internetfilter gegen Kinderpornographie durchgedrückt.
Noch vor der Bundestagswahl werden alle deutschen Provider den Zugriff auf Websites mit kinderpornographischen Inhalten sperren.
Die besondere Eile und die Betonung von der Leyens, daß die Filter “noch in dieser Legislaturperiode” installiert werden, zeigt, daß die CDU ein Thema für den Wahlkampf gefunden hat: Wir schützen eure und unsere Kinder im Internet.
Eine lobenswerte Sache, denn gegen Kinderpornographie ist jede Initiative zu begrüßen. Allerdings gibt es bei von der Leyens Aktionismus zwei Haken:
Zum einen wird die Liste der zu sperrenden Seiten vom Bundeskriminalamt erstellt. Deren oberster Dienstherr heißt Dr. Wolfgang Schäuble. Jener Minister, der vom Zwang besessen ist, bei Bedarf jeden deutschen Computer auszuspionieren.
Von der Leyen hat also — wie befürchtet — tatsächlich nur die charmante Frontfrau für Dr. Evil gespielt, der auf diesem Weg einen Freibrief erhält, Websites nach Belieben sperren zu dürfen.
Denn zweitens hat sich von der Leyen verplaudert (oder wollte schon mal drohen):
“Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen […] Sie könne jedoch nicht ausschließen, was ‘künftige Bundesregierungen‘ für ‘Wünsche und Pläne entwickeln‘.”
Die Wünsche und Pläne der nächsten Bundesregierung sind bekannt. Die CDU wird auch nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion und damit den Innenminister stellen. Der wandelt sich nicht vom Saulus zum Paulus.
Auch, wenn ein Wunder geschieht und die SPD die Wahl gewinnt, bleibt alles, wie es war. Der Schäuble der SPD heißt Wiefelspütz. Ein Mann, dessen Name man nur mit allergrößtem Ekel aussprechen kann. Dann doch lieber das Original.
Und so haben sie es also geschafft: Kinderpornos als Zensurhebel. Die Kinderschänder waren nur Mittel zum Zweck. Hätte es sie nicht gegeben — Schäuble wäre etwas anderes eingefallen, um Frau von der Leyen von der Dringlichkeit der Webzensur zu überzeugen.
Nach der Wahl beginnt das große Aufräumen. Die Bundesregierung wird sperren und zensieren, wo sie kann. Der Kampf gegen Kinderpornographie rutscht dann auf der Dringlichkeitsliste wieder nach hinten.
Denn daß sich die Freunde der Rundum-Überwachung mit der Sperrung kinderpornographischen Inhalts begnügen, darüber machen sich nicht mal die Provider Illusionen: “Wenn man einmal damit anfängt, stehen alle auf der Matte.”
2 Kommentare ↓
Kann denn jeglicher Nutzen der Massnahme von vornherein ausgeschlossen werden?
Ausserdem, ob der Hebeleffekt wirklich kommt, ist nur eine Vermutung. Zugegeben, sie liegt nicht sehr fern. Aber noch nicht so nah, dass man das einfach so behaupten kann.
Der Nutzen im Kampf gegen Kipo im Netz kann nicht ausgeschlossen werden. Das ist auch begrüßenswert, ohne Abstriche.
Allerdings räumt selbst das Ministerium von Frau von der Leyen ein, daß Leute, die sich das Zeug unbedingt besorgen wollen, dies auch schaffen werden:
“In der Pressemappe zum Thema findet sich auch dieser Satz: Technisch versierte Internet-Nutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen.”
Was aber vor allem bedenklich ist, hat SPON zusammengefaßt:
“Wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein?”
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html
Es gibt noch ein anderes Problem. Bisher ist nicht geklärt, wie die Seiten blockiert werden sollen: Als IP- oder URL-Sperre durch den Provider oder erst nach dem Aufruf der Website.
Die IP-Sperre wurde 2007 von Arcor benutzt, um Youporn zu sperren. Als ungewollter Nebeneffekt sperrte Arcor andere Websites mit gleicher IP.
Eine individuelle Sperre beim Ansurfen bestimmter Seiten verhindert solche Nebeneffekte, läuft aber auf eine vollständige Protokollierung des Surfverhaltens des Users heraus. Denn der Filter muß sämtliche Anfragen des Users verarbeiten, um zu entscheiden, welche erlaubt ist und welche verboten. Damit würde auf einen Schlag der gesamte deutsche Datenverkehr protokolliert.
Wenn wir einen Innenminister hätten, der nicht am laufenden Band Gesetze formulieren ließe, die anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, weil sie von Schäubles Drang zur Totalüberwachung unter Mißachtung demokratischer Grundrechte geprägt sind, wäre das alles kein Problem.
Aber Schäubles Politikverständnis des Präventionsstaates, der den Bürger als potentiellen Straftäter begreift, der durch vorbeugende Maßnahmen vor sich selbst zu schützen ist, macht keine Hoffnung, daß die Kipo-Filter nur gegen Kipo verwendet werden.
Als die LKW-Maut eingeführt und die Kennzeichenscanner über den Autobahnen montiert wurden, wiesen die Politiker alle Bedenken zurück, die gesammelten Daten könnten jemals für etwas anderes als die Mauterfassung verwendet werden.
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung 2005 forderte Schäuble, die Zweckbindung der Mautdaten aufzuheben, um die Daten an Ermittlungsbehörden weiterleiten zu können. Inzwischen ist auch die SPD dafür.
Es wäre ein Wunder, wenn es ausgerechnet beim Kipo-Filter, der — über Kipo hinaus — ein gewaltiges Machtinstrument zur Reglementierung der deutschen Web-Inhalte werden kann, anders laufen würde.
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