Pro Reli: Auf zur nächsten Runde

Bis Anfang Dezember muckerte die Kampagne Pro Reli vor sich hin. Das von den Christenführern Berlins und ihren Lieblingsparteien CDU und FDP unterstützte Volksbegehren für die Einführung des Religionsunterrichts als Pflichtfach stand vor dem Scheitern.

In diesem Moment griffen Springer und Holtzbrinck ein. Bild, Welt, B.Z., Morgenpost und die Holtzbrinck-Prawda überboten sich mit gottesfrommer Propaganda, um Pro Reli zu retten.

Ein Unterstützerschreiben nach dem anderen wurde abgefeuert. Nachdem jeder Redakteur seinen Senf mehrmals durchgenudelt hatte, mußten selbst die Schmuddelkinder aus der Sportredaktion ran, solche wie Holtzbrincks hirnerweichender Quoten-Ossi, um ein paar warme Worte über den Religionsunterricht zu formulieren.

Inzwischen bestätigte der Landesabstimmungsleiter mehr als 170.000 Unterschriften. Das Quorum ist erfüllt. Jetzt kommt der Volksentscheid, den sich die Kirchen so sehr wünschen.

Oder doch nicht?

Bis vor wenigen Tagen waren die Kirchen nicht zimperlich.

Sie sammelten ihre Unterschriften skrupellos in öffentlichen Schulen — der Schulsenator zuckte hilflos mit den Schultern.

Drückerkolonnen christlicher Kampfrentner forderten Fahrgäste an Haltestellen, auf U-Bahnhöfen und sogar in den S-Bahnen auf, sich in die Listen einzutragen — der Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, Finanzsenator Sarrazin, widersprach nicht (und schuf damit einen Präzedenzfall, auf den sich alle künftigen Unterschriftensammler berufen werden), und der Innensenator reagierte mit einer laschen Erklärung.

Um zu verstehen, welche Freiheiten die Kirchen für sich beanspruchten, muß man sich die gleiche Situation mit anderen Darstellern vorstellen: Der Humanistischen Verband Deutschlands teilt Formbriefe im Ethikunterricht aus, auf denen die Eltern mit ihrer Unterschrift gegen Religion als Pflichtfach protestieren sollen, und auf Bahnhöfen wirbt die Initiative Mediaspree versenken! um Zustimmung für ein Volksbegehren gegen die Betonierung des Spreeufers. Der Aufschrei der Kirchen, Parteien und der Baulobby wäre bis nach Hamburg zu hören.

Doch plötzlich zucken die Kirchen zurück. Um den Volksentscheid für sich zu gewinnen, müssen die Kirchen 600.000 Berliner überzeugen. Christliche Berliner, denn die anderen Religionen halten sich (noch) zurück.

600.000 Stimmen für den verpflichtenden Religionsunterricht im säkularen Berlin. Die Stoßgebete der örtlichen Kirchenführer werden wohl sehr heftig sein.

Das Beispiel Tempelhof hat gezeigt, wie schwer es ist, einen Volksentscheid erfolgreich zu Ende zu führen. Zwar würden die Schreibknechte der rechtskonservativen Medien ihren Druck erhöhen, aber das genügt nicht. Eine Kampagne kostet Geld. Im Gegensatz zu Tempelhof hat Pro Reli noch keine anonymen Spender, die Schecks mit sehr viel Nullen vor dem Komma diskret über den Tresen schieben.

Und streng genommen sind beide Kirchen Berlins pleite.

Die Finanznot ist so groß, daß seit Jahren gespart wird, wo es geht. Jeder Cent, der ausgegeben werden soll, muß sorgfältig geprüft werden. Leerstehende Kirchen sind nur noch Objekte auf dem Immobilienmarkt. Externe Unternehmensberater erarbeiten Konzepte, wie die Gemeinden zu retten sind. In dieser prekären Lage wären die Kirchen mit flächendeckenden Plakatierungen, mit Radiospots, Aktionen und Postwurfsendungen finanziell überfordert.

Andererseits kann der Volksentscheid nur abgewehrt werden, wenn der Senat die Vorlage des Volksbegehrens im Wesentlichen übernimmt. So will es das Gesetz.

Der Senat übernimmt nicht. Er will den Entscheid.

Um sich aus diesem Dilemma zu befreien, bietet die Initiative Pro Reli — die eben noch verbissen um den Volksentscheid gerungen hat — plötzlich einen Kompromiß an.

Sie besteht zwar auf der Einführung des Fachs Religion als Pflichtfach mit versetzungsrelevanter Zensierung. Doch der Senat solle einem sogenannten Begegnungsmodell zustimmen, um die Fächer Religion und Ethik zu verbinden.

Dann hätten sich beide Seiten verständigt, und der Volksentscheid wäre überflüssig.

Das Begegnungsmodell ist ein alter Hut aus jenen Jahren, als christliche Eltern gegen das Pflichtfach Ethik klagten und letztinstanzlich verloren. Damals forderten die Kirchen, daß Schüler ab der 7. Klasse zwischen katholischem, evangelischem, jüdischem oder islamischem Religionsunterricht und Ethik wählen und getrennt lernen sollten. Zusätzlich würden sie zu bestimmten Themen gemeinsamen unterrichtet — sich also begegnen, wie es im leicht sackerten Kirchendeutsch heißt.

Mit diesem Kniff würden die Kirchen quasi durch die Hintertür den Religionsunterricht als Pflichtfach retten. Der Senat winkte dankbar ab, damals wie heute.

Um den Senat doch noch zum Kompromiß zu bewegen, wird von den Kirchen moralischer Druck aufgebaut, verbunden mit dem Vorwurf des Geldverschleuderns:

Der Senat schlage die ausgestreckte Hand aus. Er sei arrogant und überheblich. Er verpulvere Millionen Euro für einen Volksentscheid, der überflüssig wäre, wenn man nur auf die Kirchen zugehen würde.

Parallel dazu versuchen die Kirchen und ihre Verbündeten, den Volksentscheid mit der Europawahl am 7. Juni zu koppeln. Das spare Geld.

Tatsächlich würde die Zusammenlegung 1,4 Millionen Euro weniger kosten. Diese Summe ist aber nicht die brennende Sorge beider Kirchen. Was sie brauchen, ist Zeit, um das Volksbegehren propagandistisch vorzubereiten und sehr viel Geld aufzutreiben.

Vor allem aber rechnen sie nicht mit einem regen Zulauf in die Wahllokale, wenn nur die Frage nach dem Religionsunterricht zur Abstimmung steht. Eine richtige, große Wahl als Zugpferd in die Wahllokale käme ihnen sehr gelegen.

Die Frage ist, ob sich der Senat darauf einläßt.

Der früheste Termin wäre übrigens der 26. April. Auch das könnte ein schöner Tag sein, um “Nein” anzukreuzen.