Nach Tempelhof ist vor Tegel [Eberhard-Diepgen-Update]

Es war abzusehen, daß der Freundeskreis Tempelhof versuchen würde, seine traumatische Niederlage im Volksentscheid mit einer Politisierung der nächsten Flughafenschließung zu bewältigen.

Schon am 05. Mai 2008 erigierte Lorenz Maroldt, Co-Chefredakteur des Tagesspiegels, von einer Schlacht um Tegel, bei der er gern dabei wäre.

Die Schlacht kann beginnen.

Am 28. Mai 1996 unterschrieben Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin, Manfred Stolpe als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Verkehrsminister Matthias Wissmann als Vertreter der Bundesregierung einen sogenannten Konsensbeschluß.

Dieser Kompromiß — so faul wie viele Kompromisse, aber nach -zig Gerichtsurteilen nicht mehr revidierbar — beerdigte den von Brandenburg favorisierten Standort Sperenberg zu Gunsten des Ausbaus von Schönfeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI).

Doch für die heutige öffentliche Erregung viel wichtiger ist ein anderer Passus. Im Konsensbeschluß verknüpfen alle drei Unterzeichner die Eröffnung von BBI mit der Schließung von Tempelhof und Tegel:

“5. Schließung innerstädtischer Flughäfen. Keiner der gegenwärtigen und künftigen Gesellschafter der BBF¹ beabsichtigt, einen der vorhandenen Standorte Tempelhof oder Tegel als Flughafen weiter zu betreiben. Dieses wird eine der Vorgaben bei der Privatisierung sein. Die Gesellschafter gehen davon aus, daß die bestehenden innerstädtischen Verkehrsflughäfen wie folgt geschlossen werden:

− Schließung von Tempelhof. Nach Vorliegen der gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Planfeststellung für den Single-Standort Schönefeld wird der Verkehrsflughafen Tempelhof geschlossen.

− Schließung von Tegel. Der Verkehrsflughafen Tegel wird spätestens mit Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld geschlossen.“

2011 wird in Berlin gewählt. Bis dahin lancieren CDU, FDP und ihre medialen Fußtruppen eine Kampagne nach der anderen, um den Senat auf Nebenkriegsschauplätzen zu erschöpfen. Ein Fehler der Landesregierung, ein falscher Satz von Wowereit — im Wahlkampf dick und fett auf Giganto-Postern der CDU plakatiert –, würden genügen, um am Wahltag die entscheidenden Prozente einzusacken und Rot-Rot abzuservieren.

Die von Maroldts Holtzbrinck-Prawda regelrecht herbeigeschriebene Schlacht um Tegel wird ein Essential dieser Kampagnen sein. Denn anders als bei Tempelhof, mit dessen deprimierend leerer Hülle nur die aussterbenden Senioren der Rosinenbomber-Generation emotional zu packen war, ist Tegel als Flughafen präsent, von dem aus Vati mit Mutti zum Komasaufen nach Malle oder allein zum Rudelbumsen nach Thailand fliegt.

Das weiß Eberhard Diepgen. Deshalb will der gleiche Mann, der 1996 die Schließung Tegels unterschrieb, heute nichts mehr davon wissen. In Springers B.Z. tönte Diepgen am 21. Februar 2009:

“Berlin muss sich […] die Möglichkeit offenhalten, Tegel in Betrieb zu lassen.”

Er kennt auch den Weg zur Offenhaltung:

“Bei wachsendem Flugverkehr ist das mit einem neuen Planfeststellungsverfahren selbstverständlich möglich.”

Wenn man weiß, wie viele Jahre benötigt werden, bevor ein Planfeststellungsverfahren rechtskräftig ist, wird klar, was hinter Diepgens amnestischer Attacke steckt: BBI blockieren, den Senat beschädigen und Stimmen vor allem in Westberlin sammeln — Tegel bleibt unser! Wir sind Tegel!

Teile der Berliner CDU reagieren unwirsch auf Diepgens Rochade. Das sind jene Bezirkspolitiker, die im Rollenspiel der CDU die Funktion des Verständigen einnehmen, weil sie wiedergewählt werden sollen.

Diejenigen aber, die wie Diepgen nichts mehr werden wollen oder können, doch deren Meinung für viele CDU-Wähler immer noch prägend ist, könnte Diepgen einsammeln und gegen Rot-Rot in Stellung bringen. Mit Unterstützung von Springer und Holtzbrinck.

1. BBF: Brandenburg Flughafen Holding [↩]