Jörg Tauss

Daß einer der Urväter des Chaos Computer Clubs, der sich in der Computerszene bestens auskennt, der als erster deutscher Abgeordneter eine Email-Adresse im Bundestag besaß, der sich bis in die entferntesten Kapillaren mit den technischen Möglichkeiten der Online-Überwachung beschäftigt hat, dem jede einzelne Maßnahme des Abhörens, Mitschneidens und Auswertens von Informationen geläufig sein sollte, der alle offiziellen, inoffiziellen, halblegalen und am Gesetz vorbei installierten Abhörinstrumente der Bundesregierung und ihrer diversen Dienste kennen dürfte — daß so ein Mann die Dämlichkeit begehen sollte, per SMS kinderpornographische Bestellungen aufzugeben, will uns nicht in den Kopf.

Daß SPON am 5. März 2009 um 13:41 Uhr schrieb:

“Heute morgen tagte der Immunitätsausschuss des Bundestags, am Mittag beschloss das Plenum die Aufhebung der Immunität des Baden-Württemberger […] Direkt im Anschluss begannen Durchsuchungen in Tauss’ Privaträumen. Beamte des LKA Berlin überprüften auch sein Abgeordnetenbüro.”

… und im gleichen Artikel, quasi in Echtzeit, Details aus den Ermittlungsakten zitierte, die weder Tauss noch dessen Anwalt kannten und deren extrem frühe, öffentliche Preisgabe die Aufklärung nicht zu behindern scheinen — der beliebte Satz “Zu laufenden Ermittlungen erteilen wir keine Auskunft” wurde für einen Tag vergessen –, und am 5. März abends, am 6. März mittags und abends und auch am 7. März mit Enthüllungen nachlegte, die eigentlich nur direkt von der Quelle — der Staatsanwaltschaft — nach Hamburg gesegelt sein können, ist der übliche Schlacht-Automatismus des Spiegel-Verlags. Sollte sich am Ende alles in Luft auflösen, zuckt man beim Sturmgeschütz nur mit den Schultern.

Daß aber drittens Jörg Tauss am 28. November 2008 von der eigenen SPD-Fraktion als Koordinator für Datenschutzfragen zum Rücktritt genötigt wurde, nachdem er sich jahrelang als unerbittlicher und vor allem allerletzter Kämpfer in der SPD für den Datenschutz, gegen Schäubles Überwachungstraum und von der Leyens Internetzensur engagierte, und die Fraktion einen unbeleckten Nachfolger vorschlug, der bis zu diesem Zeitpunkt so viel Berührungspunkte mit dem Datenschutz besaß wie Tante Erna aus Kleinmachnow, erscheint plötzlich in einem anderen Licht. Man stelle sich vor, Tauss plane eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2009, die Strategen der SPD schätzten seine Erfolgsaussichten als gut ein, und der Fraktionsvorstand bekäme das Nervenflattern: Wohin mit Tauss? Könnte man ihn nicht vorher …¹

Daß schließlich zwei Tage zuvor, am 26. November 2008, der katzbuckelnde Bundesdatenwart Peter Schaar für weitere fünf Jahre im Amt des Bundesdatenschützers bestätigt wurde, ist in diesem Zusammenhang eher eine Petitesse, mit der man die trüben Zustände des Datenschutzes in Deutschland illustrieren kann.

Sollte aber Tauss tatsächlich für KiPo empfänglich geworden sein, wäre das der tragische, bittere Abgang eines Politikers, der sich sein parlamentarisches Leben lang auch für den Schutz der Kinder im Internet eingesetzt hat. Nur nicht als Vorstufe für eine allumfassende und unumkehrbare Internetzensur, mit Kindern als nützlichem Vehikel.

1. Das sind nur Phantasien, keine Unterstellungen, liebe mitlesende Rechtsanwälte. [↩]