Kinderpornos als Zensurhebel: Vom blinden Glauben an das Gesetz

Es mag Menschen geben, die dem Gesetzgeber vertrauen. Die nicht wahrhaben wollen, daß fast jedes Gesetz aufgehoben, geändert oder ins Gegenteil verkehrt werden kann. Nennen wir diese Menschen gutgläubig.

Einige von ihnen engagieren sich für die Webzensur. Nicht im Allgemeinen, sondern im Besonderen: im Kampf gegen die Kinderpornographie.

Ja, liebe Leser, es ist öde, immer wieder den gleichen Schmarrn zu hören. Aber es muß sein. Denn von der Leyen und Schäuble wären nichts ohne ihre Multiplikatoren in den deutschen Medien.

Ohne Leute wie Jutta Kramm, Journalistin und Dozentin an der Evangelischen Journalistenschule. Sie läßt uns an ihrer Vorfreude auf die Sperren teilhaben:

“[Es ist] richtig, dass sich das Kabinett zum zweiten Mal binnen weniger Monate - dem Wahlkampf sei dank - vorgenommen hat, härter gegen Kinderpornos vorzugehen. Bald sollen Websites mit solchen Inhalten gesperrt werden.”

Und dann wird’s putzig:

“Eine Ausweitung dieser Zensur auf andere Seiten oder Inhalte, den manche befürchteten, will die Regierung per Gesetz ausschließen.”

Haben Sie an dieser Stelle auch so laut gelacht wie wir?

Es ist unfaßbar. Diese fetischierte Obrigkeitshörigkeit. Dieses antiquierte Denken: der Staat, das gute Wesen, wird’s schon richten, zu unser Nutz und Fromm. Dieses fast pathologische Klammern an ein Gesetz, an einen nullwertigen Fetzen Papier, das eine Ausweitung der Zensur verhindern soll.

Wer könnte am Gesetz zweifeln?

Sicher diejenigen, die auf den Sperrlisten stehen, ohne jemals an Kinderpornographie gedacht zu haben.

Denn in Frau Kramms Gesetzesjubel gingen ein paar Randbedingungen unter:

• Die Listen sind geheim

• Sperrgründe werden nicht mitgeteilt

• Die Betreiber der betroffenen Websites werden von der Sperre nicht informiert

• Die Veröffentlichung und Weitergabe der Listen wird hart bestraft

Der Kreis derjenigen, die die Sperrlisten erstellen, ist demnach ein sich selbst kontrollierendes Organ. Demokratie in Perfektion.

Auch Australien gönnt sich ein Sperr-Gesetz. Die Liste wurde trotzdem öffentlich:

“Wie der ‘Sydney Morning Herald‘ berichtet, zeichne sich beim Betrachten der Liste das Bild eines entstehenden Zensur-Regimes. Demnach führe nur etwa die Hälfte der zu sperrenden URLs tatsächlich zu strafbaren Inhalten wie Kinderpornographie.

Der übrige Teil setze sich zusammen aus Online-Poker-Angeboten, YouTube-Videos, herkömmlicher hetero- und homosexueller Pornographie, Wikipedia-Einträgen, Informationen über aktive Sterbehilfe, Seiten von Nischenreligionen wie Satanisten aber auch christlichen Gruppen, Fetish-Seiten sowie den Online-Auftritten eines Reiseveranstalters und eines Zahnarztes aus Queensland.”

“Auch die Adressen von Abtreibungsbefürwortern, […] einer Schulkantine und eines Tierpflegers waren dabei.”

Und weiter:

“Die Liste enthält auch Adressen, die sich kritisch mit Zensurbestrebungen auseinandersetzen.”

Ach was. Das kann gar nicht sein. Dagegen steht doch das gute Gesetz.

Finnland führte 2006 die Sperrlisten ein:

“Ein Hacker [machte] im vergangenen Jahr Teile der dortigen Liste auf seiner Webbseite, in der er sich grundsätzlich gegen Internet-Zensur engagiert, öffentlich. Nach seiner eigenen Einschätzung enthielten 99 Prozent von 1047 zufällig ausgewählten zensierten Seiten kein kinderpornografisches Material, sondern legale Pornografie oder ‘Modellfotos’. Oder es waren gänzlich andere Seiten erfasst worden, wie eine japanische Bonsaibäumchen-Seite, eine Puppen- und eine Violinenfabrik, sowie verschiedene Foren mit Tipps für Windows-Probleme und technische Hilfe bei Computerpannen.”

Aber das Gesetz! Es soll doch eine Ausweitung der Zensur ausschließen!

Oder? Noch mal Australien:

“Beobachter glauben, [der australische Premierminister] Rudd wolle mit der Maßnahme nicht nur die religiösen Kräfte in der eigenen Partei zufriedenstellen, sondern auch den Senator Steve Fielding. Die Unterstützung des unberechenbaren und oft erratischen Vertreters der fundamentalistisch-christlichen Familienpartei braucht die Regierung, um Gesetzesvorlagen durchs Oberhaus bringen zu können.”

Doch wir sind Deutschland! Hier sind wir sicher! Ein Gesetz wird es geben, und wie eine feste Burg wird es uns vor fehlgeleiteten Sperren schützen. Oder?

“Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Das geht aus dem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.”

Nein, das kann nicht sein. Böswillige Behauptungen von kinderpornographischen Schmuddelsäcken. Denn das Gesetz gestattet nicht — ach was, es verbietet rigoros! –, die Zensur auf andere Seiten oder Inhalte auszuweiten.

Fragen Sie Frau Kramm. Sie glaubt ganz fest daran. Bitten Sie sie, in ihr abendliches Gebet eingeschlossen zu werden: Lieber Schäuble, mach uns fromm …

---

Nachtrag 1:Die Domain wikileaks.de (siehe hier) wurde am 9. April von Denic gesperrt. Wikileaks ist für deutsche User nur noch über die Domains wikileaks.org, www.wikileaks.eu und diverse nationale Seiten erreichbar. Das kann man aber auch blockieren.

Update [14. April 2009]: Denic und der Provider der Website wikileaks.de bestreiten eine Sperrung. Der Provider hätte dem Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, schon Ende 2008 gekündigt. Bis 31. März 2009 sollte er sich einen neuen Provider suchen. Domaininhaber Reppe wiederum sagt, er wisse von nichts. Die Website ist immer noch offline.

---

Nachtrag 2:Das Computermagazin c’t prüfte von der Leyens Begründung für die Einführung der Internet-Filter, die Kriminalität auf dem Gebiet der Kinderpornographie hätte — gemäß der vom BKA gemeldeten Zahlen — drastisch zugenommen. Nach Recherchen der c’t haben diese Zahlen keine Aussagekraft für die politische Debatte:

“In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten. Für die Fallzahlensteigerung zwischen 2006 und 2007 gibt es viele Gründe, beispielsweise die bessere Ausbildung und Ausstattung der Ermittler. Dass sich das Problem tatsächlich verschärft hat, ist dagegen eher unwahrscheinlich.

So waren im Jahr 2007 im Zug einer einzigen Polizeiaktion, der Operation Himmel, 12.000 Bürger in Verdacht geraten, von denen nun viele in der Fallstatistik stehen. In mehreren Bundesländern ist der größte Teil dieser Fälle unterdessen ad acta gelegt worden, ohne dass sich der Verdacht bestätigt hätte. Bisher wurde keine einzige Verurteilung bekannt.”

Am 17. April unterschreiben Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2,  Kabel Deutschland und die Deutsche Telekom trotzdem von der Leyens Zensurdirektive. Freenet und 1&1 zieren sich noch ein wenig. Unterschreiben werden sie aber auch.