Das sind keine Wahlgeschenke

Früher, als der Strohhut noch regierte, wurden der Ehekredit erhöht und der Benzinhahn im Trabant von unten nach oben verlegt, wenn die Volkskammer zu wählen oder der Parteitag der SED zu überstehen waren.

Heute ist das anders. Das Volk muß nicht mehr mit Geschenken geschmeidig gemacht werden, um zur Wahlurne zu laufen und den Zettel zu falten.

Die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sind deshalb keine Wahlgeschenke:

“Die Renten steigen, mitten in der schweren Wirtschaftskrise, so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr […] Die Koalition hatte im vergangenen Jahr den Regelmechanismus so verändert, dass 2008 und 2009 die Renten überplanmäßig steigen.”

20 Millionen Senioren lassen sich in ihrer Wahlentscheidung nicht von 2,41 Prozent (West) oder 3,38 Prozent (Ost) Rentenerhöhung beeinflussen.

“Die Schock-Kampagne bleibt Rauchern vorerst erspart: In Deutschland sollen zunächst keine Bilder von Tumoren, Raucherlungen oder faulende Zähnen auf Zigarettenschachteln abgedruckt werden […] In dieser Legislaturperiode würden die Bilder nicht eingeführt, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing.”

20 Millionen erwachsene Raucher lassen sich durch die schützende Hand der Bundesregierung und den Verzicht auf abschreckende Ekelfotos in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflussen.

“Der Bund will die Abwrackprämie für alte Autos länger gewähren als bislang geplant […] Damit können Autofahrer in diesem Jahr weiter die Prämie beantragen […] Anders als geplant soll nun jeder, der in diesem Jahr sein altes Auto gegen ein neues tauschen will, in den Genuss der Prämie kommen. Die Gesamtkosten spielen dabei keine Rolle mehr, die bisherige Deckelung bei 1,5 Milliarden Euro wird aufgehoben.”

600.000 Abwracker bis Pfingsten und eine unbekannte Zahl bis zum Herbst lassen sich vom wohlwollenden Autolobbyismus der Bundesregierung in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflussen.

“Die Bundesregierung verwehrt nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie zu Unrecht […] Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrte in den vergangenen Wochen darauf, dass Hartz-IV-Beziehern nach geltender Gesetzeslage die Abwrackprämie auf die Bezüge angerechnet werden muss.”

6,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger wählen selten CDU.