Die Zensurdirektive ist unterzeichnet; es darf gesperrt werden. Kunden von Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und der Deutschen Telekom werden sich mit geheimen Sperrlisten abfinden müssen.
Die Ministerin geriet auf der Pressekonferenz wieder mal in Wallung:
“Von der Leyen sprach von einem ‘Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben’.”
Wir verweisen bescheiden auf diesen Beitrag:
“Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird.”
Man fragt sich, wer hier lügt: Die Ministerin, die Bundesregierung oder die Berliner Zeitung?
Noch ein Nachtrag:
Von der Leyen begründet ihre Zensurfestspiele u.a. mit der drastischen Zunahme der Kriminalität auf dem Gebiet der Kinderpornographie.
Wir entdeckten zufällig die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin (PKS, hier als pdf). Auf Seite 22 wurde die Kriminalitätsentwicklung für verschiedene Straftaten zusammengestellt, jeweils im Vergleich der Jahre 2007 und 2008.
Für die Straftat “Besitz/Verschaffung Kinderpornographie” gibt die PKS eine Abnahme um 475 Fälle bzw. 77,6 Prozent an (hier vergrößern):
Selbst der Anstieg der Straftat “Sexueller Mißbrauchvon Kindern” wird in der PKS nicht mit einer realen Zunahme erklärt, sondern auf ein juristisches Großverfahren (“Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung”) zurückgeführt (S. 37).
Gemäß dieser Zahlen mußte in Berlin im vergangenen Jahr 137 mal wegen Kinderpornographie ermittelt werden. Wie viele Ermittlungen zu Anklagen und Verurteilungen führten, geht aus der Statistik nicht hervor.
Nehmen wir an, alle 137 Straftaten wurden von Berlinern verübt. Nehmen wir weiter an, diese Straftaten wären aufgeklärt und die Täter verurteilt worden. Nehmen wir als letztes an, es hätte sich um 137 Einzeltäter gehandelt.
In Berlin leben 3.429.870 Menschen. 137 Täter sind 0,004 Prozent.
Eine erschreckende Zahl. Da muß unbedingt ein Filter her, für alle 3.429.870 Berliner. So groß und mächtig wie das Ego der Ministerin.
Im Ausblick der PKS auf das Jahr 2009 wird Kinderpornographie mit keiner Silbe erwähnt (S. 7). Statt dessen prognostiziert man eine Zunahme der Delikte gegen Rentner.
Man sollte sie mit Filtern schützen.
2 Kommentare ↓
[…] die Petition gegen das von Kinderpornoministerin Von der Leyen initiierte verlogene Vorhaben zur Filterung und damit Zensur des Internet in […]
Wie soll das eine ohne das andere funktionieren?! Die pornokriminelle sind schuld am der entwicklung der internetzensur. wenn die kp kriminalitäten verboten werden, nehme ich fast gerne in kauf die strengere überwachung v geheimdiensten. stellt sich nur noch die frage, ob das nicht absicht war, den scheiss überall zu verstreuen. damit die leute sich für den anderen radikaln weg entschließen. wobei, problem korruption wird eh nicht zu stark zurückgehen.
dennoch, die kinderporno-anwixer sollten gehangen werden, dann würde die bevölkerung sich nicht mit solchen lästigen plagen beschäftigen müssen.
Mein Kommentar: