Kennen Sie den Begriff “Terrorliste”? Ein diffuses Wort, das alles mögliche bedeuten kann. Man stellt sich eine Liste der gefährlichsten Terroristen vor.
Dem ist aber nur bedingt so.
Die Terrorliste der EU wird unter Verschluß gehalten, ähnlich wie die Sperrliste von der Leyens. Seit Jahren monieren europäische Gerichte die Praxis der EU, scheinbar willkürlich Personen und Organisation auf diese Liste zu setzen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu wehren. Denn wenn sie einmal auf der Liste stehen, kommen sie kaum wieder herunter.
Der Rechtsanwalt, Publizist und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, hat sich mit der Liste befaßt. Der folgende Text ist ein Zitat aus einem Artikel Gössners1, in dem er die haarsträubenden, undemokratischen, einer zivilisierten Europäischen Gemeinschaft unwürdigen Vorgänge um die Liste und deren dramatischen Folgen für Betroffene untersucht:
“Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. Mit Verweis auf die Terrorliste werden Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Festnahmen begründet. Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus von Mitgliedern oder Anhängern gelisteter Gruppen […]
Der 66jährige Schriftsteller und Gründungsvorsitzende der philippinischen Kommunistischen Partei [José Maria Sison] saß von 1977 bis 1986 unter Diktator Marcos in Folterhaft und floh Ende der 80er Jahre vor der andauernden Verfolgung in die Niederlande, wo er seitdem als anerkannter politischer Flüchtling lebt. Der EU-Ministerrat setzte ihn 2002 als angeblich verantwortlichen Führer der militanten philippinischen Befreiungsbewegung New People’s Army auf die Terrorliste, ohne diese Entscheidung dem Betroffenen offiziell mitzuteilen […]
Nachdem José Maria Sison auf die EU-Terrorliste gesetzt worden war, wurde seine bürgerliche Existenz von einem Tag auf den anderen praktisch ausgelöscht. Die niederländische Regierung strich ihm die Sozialhilfe. Seine Konten wurden gesperrt. Allen Finanzdienstleistungsunternehmen, auch der Krankenversicherung, sowie anderen Handelspartnern ist bei Strafe untersagt, Verträge mit ihm zu schließen oder Leistungen an ihn auszuzahlen. Er sollte sogar aus dem Haus ausziehen, in dem er und seine Familie in einer Sozialwohnung leben – nur aus humanitären Gründen durfte er dort wohnen bleiben.
Sisons Anwälte kämpfen seit Oktober 2002 gegen die Entscheidung des Ministerrats. Sie erhielten keine Einsicht in die Akten, weil diese der Geheimhaltung unterliegen. Eher zufällig erfuhren sie aus seiner ‘Ausländerakte’, dass Geheimdienstinformationen vorlägen, wonach der Professor Chef der im Untergrund kämpfenden New People’s Army auf den Philippinen sei – obwohl er doch nachweislich seit fast zwei Jahrzehnten in den Niederlanden lebt und zuvor zehn Jahre entweder in Haft gesessen oder unter Überwachung des philippinischen Staates gestanden hatte.
Der Fall Sison ist vielleicht der drastischste. Aber auch die Folgen für andere gelistete Personen und Organisationen sind gravierend – mit unmittelbaren Auswirkungen auf deren Familien und Anhänger, deren soziale und wirtschaftliche Existenz damit in höchstem Maße beeinträchtigt und beschädigt wird. Manches Mal eilen Freunde und Bekannte den Geächteten zu Hilfe, die sich damit aber dem schweren Verdacht der Terroristenunterstützung aussetzen oder sich gar strafbar machen.”
Wenn Sie nicht wissen, wofür sich Ihr EU-Abgeordneter im Europäischen Parlament einsetzen soll, dann fragen Sie ihn nach seinem Verhältnis zur Terrorliste. Fragen Sie ihn auch, was er gegen diese gottgleiche Ermächtigung einiger EU-Beamter unternehmen möchte, die sich zu Herren über menschliche Schicksale aufschwingen.
Machen Sie sich aber keine allzu großen Hoffnungen. Der Abgeordnete wird nur wachsweich antworten. Die Terrorliste ist kein Thema, das man anfaßt, wenn man als EU-Politiker eine Zukunft haben möchte.
3 Kommentare ↓
Genau wie die Internetzensur nicht auf KiPo beschränkt bleiben wird, werden auch solche “Möglichkeiten” nicht auf Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben. Man sehe sich nur die Videoüberwachung sämtlicher Straßen und öffentlicher Plätze an: Einst eingeführt (und in bspw. GB längst perfektioniert - da werden sogar Klassenzimmer videoüberwacht) fordert unsere Kanzlerin seit langem die flächendeckende Videoüberwachung zur Eindämmung von Ordnungswidrigkeiten; ganz offiziell und seit neustem sogar im Regierungsprogramm der Union. Menschen, wie oben geschildert, einfach komplett abzuschalten wird auch nicht auf vermeindliche Terroristen beschränkt bleiben.
Nur mal so nebenbei: Was ist das eigentlich für ein Verständnis vom Rechtsstaat, das unsere EU da an den Tag legt? Man wird nicht informiert, man kann nicht dagegen klagen, Anwälte erhalten keine Akteneinsicht… Geht’s noch?
Mist: “Einst eingeführt ZUR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG…” sollte es heißen.
Selbstermächtigung im Namen der Terrorismusbekämpfung. Vielleicht wird ja die Vogelfreiheit wieder eingeführt. Die heißt dann nur anders.
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