Kinderpornos als Zensurhebel: Frau von der Leyens große Show

Eines muß man Ursula von der Leyen lassen: Sie ist ein Medienprofi par excellence. Warum, erklären wir Ihnen am Ende dieses Beitrags.

Beginnen wollen wir mit einem aktuellen Ereignis: Heute fand im Bundestag die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen statt. Gegen dieses Gesetz positioniert sich die Online-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. 101.279 Bürger haben bereits gezeichnet, 98.649 wurden bisher  anerkannt. Die Zeichnungsfrist endet erst am 16. Juni. Die magische Zahl 100.000 ist greifbar nahe.

Pünktlich zur Anhörung mußte der Petitions-Server abgeschaltet werden: “Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, leider nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.”

Dank dieses glücklichen Zufalls wurde die Zahl 100.000 nicht ausgerechnet zur Anhörung erreicht. Macht nichts, dann eben später.

Die Anhörung konnte man im Parlamentsfernsehen verfolgen. Man durfte Augenzeuge sein, wie ein Mitarbeiter des BKA offen drohte:

“Der Versuch, die Blockierung zu umgehen, ist ein erheblich verdachtverstärkender Aspekt.”

Denn die Blockierung kann mit der Änderung des DNS-Servers spielend leicht ausgehebelt werden. Eine Anleitung dazu gibt’s bei YouTube.

Man macht sich also doppelt verdächtig: Mit dem Aufprall auf das Stoppschild, was die Speicherung der personenbezogenen Daten zur Folge hat, und mit der Umgehung des Stoppschildes durch Änderung des DNS-Servers.

Warum aber soll ein User überhaupt mit dem Stoppschild konfrontiert werden? Wer keine Kinderpornographie sucht, wird das Schild doch niemals sehen?

Oder?

Auf Telepolis wurde neulich enthüllt, wie einer dieser Filter funktioniert. Der Jugendschutzfilter JusProg ist der einzige Filter, der zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wurde.

Der Filter wurde von JusProg e.V. entwickelt. Auf deren Website finden Sie diesen Kasten:

Clever poppen mit JusProg. Hinter dem Verein stehen die Platzhirsche der deutschen Pornoindustrie: Orion, Fundorado, Beate Uhse, Berlin Intim, außerdem Erotikhandel e.V. und Bild.de.

Die Entwicklung des Filters wurde ursprünglich durch den Jugendmedienstaatsvertrag initiiert, der die Alterbeschränkungen für “entwicklungsbeeinträchtigende Texte, Bilder und Filme” auch auf das Internet ausdehnte. Was Jugendlichen im Fernsehen erst nach 22 Uhr gegönnt wird, darf auch im Internet nicht vor 22 Uhr frei verfügbar sein.

Eine technische Lösung mußte her, die den Pornohengsten das Geschäft nicht vermasselt und gleichzeitig Jugendliche fernhält, um staatliche Sanktionen gegen das eigene Angebot zu vermeiden.

Warum man dafür einen Filter braucht, wissen wir nicht. Solange eine IP-Adresse nicht personengebunden ist, kann der Filter nicht erkennen, ob sich ein Jugendlicher oder ein Erwachsener bei Pornomeier.de einloggt. Ein Filter müßte aber die bunten Bilder von Pornomeier.de blockieren, wenn man Jugendliche tagsüber vor dem Anblick erigierter Penisse schützen möchte. Daß Orion und Beate Uhse eine partielle Sperre ihrer eigenen Angebote wirklich wollen, glauben wir nicht.

Aber der Filter ist einsatzbereit. Telepolis hat ihn getestet.

Nach deren Stichproben sperrt JusProg jedes zweite politische Blog. Auch Blogs und Parteien, die sich kritisch mit der Internetzensur befassen, landen im Karzer.

Gesperrt oder nur mit Einschränkung (ab 14 bzw. 16 Jahren) freigegeben werden u.a.:

• AlterNet
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• BILDBlog
• Chaos Computer Club (Chaos Radio)
• Die Grünen
• Die Linke
• F!XMBR
• German Foreign Policy
• Lawblog
• Moon of Alabama
• NachDenkSeiten
• Piratenpartei
• Spiegelfechter
• Schockwellenreiter
• taz
• Telepolis

Nicht gesperrt wurden CDU, FDP, SPD und Bild.de.

Dieser Filter — wir wiederholen es noch einmal — ist der einzige Filter im Modellversuch der KJM. Auch, wenn die KJM schwört, diesen Filter niemals zuzulassen, wissen wir jetzt, was auf uns zukommt. Auf JusProg folgen andere, feinere Filter, doch die Stoßrichtung bleibt: Offiziell als Jugendschutz, tatsächlich zur politischen Zensur.

Zurück zu Ursula von der Leyen.

Ihr Wüten für die Internetzensur wird vom Verein Deutsche Kinderhilfe e.V. unterstützt, der, höflich formuliert, als dubios eingeschätzt werden darf. Der Verein ist wegen undurchsichtiger Spenden- und Geschäftspraktiken aus dem Deutschen Spendenrat geflogen. Er darf in NRW keine Gemeinnützigkeit mehr beanspruchen. Aber er ist CDU-nah.

Von der Leyens lapidare Reaktion auf die Vorwürfe gegen den Verein:

“Jede Organisation, jeder Bürger ist aufgerufen, sich zu dieser Initiative zu verhalten.”

Der Verein posaunte vor zwei Wochen eine respektable Zahl in die Medien: “92 Prozent der Deutschen seien dafür, dass Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt würden.” Das hätte eine Umfrage von Infratest Dimap ergeben.

Ein sensationelles Ergebnis, nur leider getürkt. Denn eine Woche später konterte der Verein “Mogis - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” mit einer anderen Zahl: “Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet.”

Mogis beauftragte ebenfalls Infratest Dimap, formulierte aber die Fragen anders. Denn die Deutsche Kinderhilfe stellte Suggestivfragen wie diese:

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

Darauf kann man nur mit “Ich bin für eine Sperre” antworten, wenn man nicht als Kipo-Freund dastehen will.

Mogis fragte anders:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind. Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie das ab?”

Über 90 Prozent der Befragten lehnten die Netzsperren ab. Denn Mogis legte den Finger auf einen wunden Punkt: Das Angebot an Kipo bleibt auch nach der Sperre bestehen. Der Betreiber wechselt nur den Server und ist unter anderem Namen wieder da.

An eine Löschung der Seiten beim Provider, die problemlos möglich ist (Carechild hat es vorgemacht), denken von der Leyen und die Deutsche Kinderhilfe ganz zuletzt.

Auf die Umfragenklatsche reagierte die Deutsche Kinderhilfe wie ein bockiges Kind: Jetzt erst recht. Sie will auf öffentlichen Plätzen wie z.B. vor Fußballstadien, wo sie auf einen Schlag zehntausende Menschen ansprechen kann, Unterschriften für die Online-Filter sammeln. Ziel: 100.000. Diese Zahl deckt sich nicht zufällig mit dem Stand der Petition. Die Petition soll neutralisiert werden mit der Stimme des Volkes: Seht her, so denkt der kleine Mann wirklich! Die Petenten sind nur Spinner und Freaks, womöglich sexuell desorientiert!

Die Deutsche Kinderhilfe wird inzwischen von prominenter Seite unterstützt (hier als pdf): Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, ECPAT Deutschland, UNICEF Deutschland, Save the Children Deutschland und Innocence in Danger e.V. Die Präsidentin des Innocence in Danger e.V. heißt Stephanie zu Guttenberg. Sie ist die Gattin unseres Wirtschaftsministers zu Guttenberg, der neulich mit einer Pauschalbeschimpfung der Petenten glänzte. Man arbeitet Hand in Hand.

Sie fragen sich vielleicht: Das ist ja ganz nett, aber wo ist Uschis große Show?

Sie fand auf Spiegel Online statt.

Am Abend vor der Anhörung veröffentlichte SPON ein Interview mit Ursula von der Leyen. Was als kritische Befragung verkauft werden sollte, entpuppte sich als geniales Eigenmarketing der Ministerin. Frank Patalong und Hilmar Schmundt fungierten als Stichwortgeber, die von einer angriffslustigen Ministerin wie dumme Jungen abgewatscht wurden. Dank SPON steht von der Leyen glänzend da, am Tag der Anhörung der Online-Petition.

Von der Leyen antwortete äußerst aggressiv. Sie fuhr den beiden Knaben nach Lust und Laune über den Mund, verdrehte deren Worte, machte sie als Teil der Internet-Community mitschuldig an der Existenz von Kipo im Netz und schob alle Verantwortung für den bisher eher flauen Erfolg im Kampf gegen Kipo von sich.

Patalong und Schmundt ließen sich wie Pennäler abkanzeln. Das kann man hinnehmen, nicht jeder Journalist ist zum Interviewer geboren. Äußerst ärgerlich ist aber ihre dilettantische Vorbereitung. Gegen die glänzend gebriefte Ministerin sahen sie keinen Stich.

Vielleicht wollten sie auch keinen Stich sehen. Denn auffällig ist, wonach sie nicht fragten.

Kein Wort zu den falschen Statistiken, die von der Leyen benutzt, um die Zahl der Zugriffe auf Kipo hochzureden. Kein Wort zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der die Netzsperren als wirkungslos einschätzte. Kein Wort zu anrüchigen Helfern wie der Deutschen Kinderhilfe. Kein Wort zum JusProg-Filter als Testlauf kommender Sperren.

Dafür viel weiße Salbe, dargereicht in demütiger Pose.

Deshalb müssen wir — wenn auch unter Schmerzen — der Ministerin und ihrem Beraterteam aufrichtig gratulieren. Ein für sie perfektes Interview nur Stunden vor der Anhörung im Online-Leitmedium des Spiegel Verlags und von Gruner + Jahr zu plazieren — so viel Chuzpe muß man einfach anerkennen.