Über die Verhältnismäßigkeit

Geschrieben von messitschbyburns am 02. Juni 2009 | Berlin, Politik


Die Enttarnung des Stasispitzels Kurras drohte ganz kurz, als kühles Lüftchen durch das gemütliche Westberliner Mauerbiotop zu wehen. Todesschütze Kurras rief für eine historische Sekunde in Erinnerung, daß sich nach 1990 zwar 80.000 Ostberliner aus dem öffentlichen Dienst einer Stasi-Überprüfung unterziehen mußten, Westberliner jedoch nicht, ausgenommen ein paar Hanseln in den höchsten Spitzen wie z.B. Senats- und Bezirksamtsmitglieder oder Staatssekretäre.

In dieser historischen Sekunde fragte mancher zaghaft: Wäre es nicht Zeit, auch auf der anderen Seite der Mauer nachzuschauen?

Nein!, schmettert unser Innensenator:

“Innensenator Ehrhart Körting (SPD) halte dies für unverhältnismäßig, sagte seine Sprecherin Nicola Rothermel.”

Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Besonders, wenn das Gesetz eine Teilmenge der Bevölkerung verschont. Die ist dann gleicher als gleich.

1 Kommentar ↓

#1 Andreas am 02.06.09 um 12:38

Da fällt mir ein Interview mit Marianne Birthler in einem Morgenmagazin wieder ein, just vom Tag des letzten “Tätigkeitsberichtes” ihrer Behörde - und einige Tage nach dem Platzen der “Kurras-Bombe”.

Eine wichtige Frage war dabei natürlich, wieso die Stasi-Tätigkeit Kurras’ so lange unentdeckt blieb. Birthler sprach unter anderem davon, daß niemand, kein Forscher und kein Journalist je auf die Idee gekommen sei, dies zu überprüfen und die Akten der Behörde abzurufen.

Mit anderen Worten: Bei einem Stasi-Screening dergestalt, welchem sich im Osten Deutschland sämtliche Öffentlich Bediensteten unterziehen mußten, wäre Kurras aufgeflogen - und mit ihm wohl noch mehr Unentdeckte…

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