Kinderpornos als Zensurhebel: Wiefelspütz im Sperrfieber

Das grauenvolle Wiefelspütz geht in die Offensive:

“Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. ‘Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden’, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung.

‘Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.’ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: ‘Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.’”

Wiefelspütz irrt. Oder er lügt.

Im Internet existiert keine Welt ohne Recht und Gesetz. In Deutschland gibt es einen Sack voll Gesetze und mehrere Säcke voller Paragraphen, in denen bis ins Detail reglementiert wird, was dem User erlaubt und was ihm verboten ist:

• Datenschutzrecht
• Medienrecht
• Namens- und Markenrecht
• Rundfunkrecht
• Strafrecht
• Telekommunikationsrecht
• Urheberrecht
• Wettbewerbsrecht
• Zivilrecht

Dazu jede Menge europäisches und internationales Recht.

Einen Mordaufruf darf man nicht plazieren. Jedenfalls nicht auf deutschen Servern. Was am Hindukusch geschieht, ist von hier aus so beeinflußbar wie das Wetter.

Das weiß Wiefelspütz. Das weiß aber nicht jeder Zeitungsleser. Der glaubt vielleicht wirklich, im Internet herrsche Anarchie, weshalb man flott die Sperrlisten metern müsse, um die frechen Mordaufrufbuben in ihre Schranken zu weisen.

Allmählich rundet sich das Bild. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit, mit der Wiefelspütz die über 100.000 Petenten, die gegen von der Leyens Zensurgesetz protestieren, beiseiteschob, ist in eine selbstsichere Herrschaftsgeste umgeschlagen. Die Schlächter des Artikels 5 GG spüren, daß ihnen niemand in die Quere kommen wird. Sie werden sperren, immer mehr und selbstverständlich ohne Begründung. Von Kinderpornographie wird schon seltener gesprochen.

Nur zur Erinnerung:

“Von der Leyen sprach von einem ‘Gerücht, dass Seiten gesperrt würden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben’.”

Das war am 17. April 2009. Nur 50 Tage hielt ihre gespielte Empörung stand. Dann konnte sich das sperrlüsterne Wiefelspütz nicht mehr zügeln.

Wenn nach der Bundestagswahl das deutsche Internet flächendeckend gefiltert und gesperrt wird, bleibt die Phrase “Eine Zensur findet nicht statt” als potemkinscher Nebel im Grundgesetz erhalten. So wie das Wort “demokratisch” in der Staatsbezeichnung der DDR. Nach außen muß der Schein gewahrt werden. Nach innen sind es leere Worthülsen ohne Wert.

Nachtrag 07. Juni 2009:

Das Wiefelspütz bestreitet sein eigenes Zitat in der Berliner Zeitung:

“Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.”

Wir glauben nicht, daß die Redaktion der Berliner Zeitung ausgerechnet in dieser brisanten Zensurdebatte böswillig agiert und Aussagen erfindet. Zwar ist die BLZ gegen Borderline-Journalismus nicht imun (im Jahr 2005 fiel man auf eine gefakte Reportage von Tom Kummer herein), doch bei Wiefelspütz klingt etwas anderes an. Sein Satz “Keine Silbe ist von mir autorisiert” deutet auf ein stattgefundes Gespräch hin, dessen Inhalt nicht veröffentlicht werden sollte.

So oder so, die BLZ wird sich demnächst erklären müssen. Hoffen wir, daß Peter Neitzsch, der Autor des Wiefelspütz-Artikels, kein zweiter Tom Kummer ist.