Der nostalgische Witz zum Wochenende

Vor vielen Monaten, am 22. April 2008, brachten CDU/CSU und SPD diesen Antrag im Bundestag ein (hier als pdf): “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten”.

Bitte lachen Sie noch nicht. Lesen Sie erst ein paar Splitter aus diesem köstlichen Selbstzeugnis bigotter deutscher Politik:

“Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist zentrales Element einer demokratischen gesellschaftlichen Ordnung. In vielen Staaten ist sie jedoch in Gefahr oder – schlimmer noch – gar nicht existent […]

Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zu- gang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne […]

In der Mehrzahl der Staaten dient die Zensur der Machtsicherung der Regierenden. Oppositionelle und kritische Stimmen, die mehr Demokratie in ihrem Land fordern oder korruptes Verhalten der Machthabenden thematisieren, sollen unterdrückt und die Verbreitung unliebsamer Informationen verhindert werden […]

Etliche Staaten [greifen] bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück – der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten. Wo dies nicht möglich ist, setzt die Zensur ein […]

In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte; zugleich aber erzielt das Filtersystem auch im Bereich der politischen Seiten eine Quote von 97 Prozent, wie eine Studie der ‘Open Net Initiative’ ermittelt hat. Die stark expandierende Bloggerszene gerät zunehmend ins Fadenkreuz der Überwacher.”

Immer noch nicht lachen, bitte. Lesen Sie die Pointe:

“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

1. sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in allen Staaten der Welt einzusetzen und auf die Einhaltung der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge, in denen auch die Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben ist, zu drängen;

2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, son- dern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten;

3. im Rahmen internationaler Organisationen von den Mitgliedern die strenge Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern […]

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.”

Unterschrift: Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion, Dr. Peter Struck und Fraktion.

Am 10. Juni 2009 einigten sich CDU/CSU und SPD über wesentliche Punkte des deutschen Zensurgesetzes.

Jetzt dürfen Sie lachen.