Für den Fall, daß Sie jetzt schon grübeln, welcher Partei Sie zur Bundestagswahl Ihre Stimme schenken möchten, und für den ganz besonderen Fall, daß Sie auch nach der Europawahl noch mit der SPD sympathisieren, bieten wir Ihnen eine Wahlhilfe an.
Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt weitere Diskussionen über Sperrfilter und Webzensur ab:
“Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter ‘auf jeden Fall aufgebaut’, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA.”
Und nun folgt unsere Wahlhilfe. Dörmann weiter:
“Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.”
Auf Deutsch: Wir wissen, daß wir gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist uns scheißegal.
Konnten wir helfen? Noch nicht so richtig? Dann gibt es einen Nachschlag:
“Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluß noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten […] Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD offenbar nicht eingehen.”
Das Projekt 18 müßte doch zu schaffen sein. Für die SPD.
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