Wir zahlen doch für ihre Krise

Am 28. März organisierte Attac den Aktionstag “Wir zahlen nicht für eure Krise!” In Frankfurt a.M und Berlin demonstrierten 55.000 Menschen für eine zentrale Forderung: “Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.”

Ein Vierteljahr später scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt nach Berechnungen des DGB spätestens 2010 über keine Rücklagen mehr. Die Zahl der Kurzarbeiter, deren Geld vollständig aus Arbeitnehmerbeiträgen finanziert wird, erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.

Das für 2009 kalkulierte Insolvenzgeld wurde zwischen Januar und Mai zu 80 Prozent aufgezehrt. Die Insolvenzen der ostdeutschen Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde (über die kaum jemand spricht) und des Konzerns Arcandor sind dabei noch nicht berücksichtigt.¹

Die 17 Milliarden Euro Rücklagen, über die die BA Anfang 2009 verfügte, könnten sich 2010 in 20 Milliarden Euro Verlust verwandeln. Dieser Verlust, der eine unmittelbare Folge der Krise wäre, muß irgendwie aufgefangen werden.

Der DGB prognostiziert:

“Dann drohen entweder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder Leistungskürzungen für Arbeitslose.”

Damit wäre die Frage geklärt, wer für die Folgen der Krise zur Kasse gebeten wird. Maria-Elisabeth Schaeffler, Madeleine Schickedanz und Thomas Middelhoff sind es nicht.

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni forderten die CDU-Innenminister zum -zigsten Mal eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legalisieren. Die Konservativen wünschen, daß die Bundeswehr im Inland Terroristen bekämpfen soll. Die SPD-Kollegen distanzierten sich (noch).

Ob massenstreikende Hungerlöhner, die die Folgen der Krise mit Kurzarbeit und Gehaltsverzicht zwangsfinanzieren, oder massendemonstrierende Arbeitslose, denen die letzten Leistungen zusammengestrichen werden, zur innerstaatlichen Gefahr — das heißt, zu Terroristen — erklärt werden, ist nur eine Frage der Definition. Steht die Bundeswehr bereit, wird sie auch eingesetzt.

1. Bis Ende 2009 müssen die Mehrausgaben für das Insolvenzgeld, das eigentlich komplett von den Unternehmern getragen wird, aus Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden. Auf Druck der Unternehmerlobby steigt die Arbeitgeberumlage erst 2010. [↩]