134.014 Stimmen gegen die Zensur

Trotz mehrfachen Serverausfalls in den letzten Tagen der Zeichnungsfrist, angeblich aus technischen Gründen: Keine Onlinepetition zuvor erreichte diese Zustimmung. Rekord!

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Wie zu erwarten, knickte die SPD vor der CDU/CSU ein und wird dem Zensurgesetz zustimmen. Ein paar kosmetische Korrekturen durfte sie noch unterbringen. Schönheitspflaster, die den Dreck verdecken sollen, auf den sie sich eingelassen hat:

“Eingegangen ist die Union nun auf den Wunsch der SPD, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web-Blockaden auf Kinderpornographie zu sorgen. Durch einen Passus solle deutlich gemacht werden, dass die geplante Sperrinfrastruktur nicht für andere Zwecke verwendet werden darf, betonte Martina Krogmann.”

Die Ihnen bekannte Martina Krogmann ist parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Auf der Website ihrer Fraktion wurde eine kurze Jubelarie des medienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, und seiner Fraktionskollegin Dorothee Bär zum gescheiterten Initiativantrag der SPD-Linken auf dem SPD-Parteitag vom Wochenende publiziert:

“Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”

Bitte lesen Sie dieses Wort sorgfältig und in aller Ruhe: Urheberrechtsverletzungen.

Das Zensurgesetz soll ausschließlich dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen (über die Lüge hinter dieser Behauptung haben wir mehrfach geschrieben). Das schwören CDU, CSU und SPD hoch und heilig; dafür gibt’s sogar ein eigenes Gesetz. Denn Gesetze werden nicht geändert.

Auch nicht, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl die Ausweitung der Filter auf Onlinespiele anregt, wenn das infame Wiefelspütz laut über die Filterung von verfassungsfeindlichen oder islamistischen Websites nachdenkt oder die CSU-Abgeordneten Börnsen und Bär Urheberrechtsverletzungen ins Spiel bringen.

Börnsen und Bär versprechen in ihrer SPD-Watsche:

“Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.”

Weil das so ist, verknüpfen sie von der Leyens Zensurgesetz mit Urheberrechtsverletzungen, deren Erfassung über Filter aber ausgeschlossen werden soll?

Vielleicht ist Börnsen und Bär ein Freudscher Lapsus unterlaufen, geboren aus dem Vorgefühl der kommenden, absoluten Macht deutscher Politiker über das Internet. Denn selbstverständlich werden die Filter der Musikindustrie zur Verfügung stehen, wie auch allen anderen Lobbygruppen und politischen Funktionsträgern, die sich jetzt am Ziel ihrer Wünsche sehen. Dafür wurde das Gesetz schließlich erfunden.

Nicht nur die CDU/CSU ist vor Freude über die greifbar nahe Internetzensur aus dem Häuschen. Auch die BILD-Zeitung engagiert sich für den Sieg des Filters:

“Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut ‘Spiegel Online’ nur ‘Alibi-Politik’.

BILD meint: Stoppt Böhning!“

Was Böhning wirklich will, hat er ausführlich auf seiner Website begründet: Die LÖSCHUNG der Kipo-Seiten.

Kennen Sie eigentlich den Ehemann von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion und Kämpferin für den Webfilter?

Er heißt Alfred Draxler und ist Stellvertreter des Chefredakteurs Kai Diekmann bei der Bild-Zeitung.

Wundern Sie sich noch über das Engagement der BILD-Zeitung für die Internetzensur?

Wir nicht.