Kinderpornos als Zensurhebel: Von Lügnern und Heuchlern

Am Abend des 18. Juni 2009 beschloß der Bundestag das Zensurgesetz. Noch während der Debatte schwor die Ihnen und uns sattsam bekannte Martina Krugmann (CDU) zum x-ten Male:

“Es wäre unmöglich und völlig unverhältnismäßig, alle rechtswidrigen Inhalte im Internet zu sperren.”

60 Minuten nach dem Bundestagsbeschluß, am 18. Juni 2009 um 21:20 Uhr, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger:

“Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. ‘Wir prüfen das ernsthaft‘, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’.”

Die Unverfrorenheit, mit der deutsche Politiker lügen, kennt keine Grenzen mehr. Kein Wunder, daß niemand Strobl fragt, welche Spiele er eigentlich meint. Warcraft? Quake Live? Moorhuhn im Multiplayer-Modus? Die Antwort wird die nächste Lüge sein.

Gehen wir ein Stück zurück und erinnern uns an den 20. November 2008. Damals begann von der Leyen ihren Feldzug für die Einführung der Webzensur:

“Ziel der Sperre sei die steigende Zahl von kommerziellen Seiten, die Kinderpornographie verbreiten. ‘Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu sein’, sagt die Ministerin. ‘Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.’ Entsprechende Bilder wirkten oft wie eine Einstiegsdroge für den Konsumenten, der einfache Zugang sorge für einen ‘permanenten Hunger nach Nachschub‘. Auf den Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien schon über 1000 Webseiten verzeichnet.”

Am 15. Juni 2009, drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag, veröffentlichte die taz einen Artikel, der von der Leyen der Lüge überführt. Die FDP stellte eine Anfrage an die Bundesregierung zum Zensurgesetz — und erhielt nur ausweichende Antworten:

“Eine Liste der Länder, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist, konnte die Regierung nicht liefern. ‘Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor.’ Konsequenterweise weiß die Bundesregierung auch nicht, wie hoch der Anteil der Kinderpornoserver ist, die in solchen Staaten stehen.”

Nächste Frage: Wie viele frei zugängliche Kinderpornoseiten gibt es im Internet? Immerhin behauptet von der Leyen, einen lukrativen Markt austrocknen zu wollen, wofür das Zensurgesetz dringend nötig sei.

Antwort:

“Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland.”

Auch die taz wurde aktiv und fragte beim BKA “nach Ländern, in denen die Hostprovider nicht auf Informationen über Kinderpornografie reagieren“:

“‘Dem BKA liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor - derartige Statistiken gibt es weltweit auch nicht’, so das BKA.”

Demnach wäre es sehr einfach, ausländische Provider zur Löschung der Kipo-Seiten aufzufordern, was diese nach bisherigen Erkenntnissen auch praktizieren, ohne bürokratische Hindernisläufe. Man muß sie nur darauf hinweisen.

Das ist aber nicht gewollt. Der Filter ist das Ziel.

Kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Das Protokoll der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 2009 liegt vor (hier als pdf).

389 Abgeordnete stimmten mit Ja, 128 mit Nein, 18 enthielten sich der Stimme.

Aus der Regierungskoalition stimmten mit Nein:

• Jochen Borchert (CDU)
• Steffen Reiche (SPD)
• Jörg Tauss (SPD)
• Wolfgang Wodarg (SPD)

FDP und Linke stimmten geschlossen dagegen. Die Grünen nicht.

Und hier liegt ein Skandal, von dem die Grünen hoffen werden, daß er sich nicht herumspricht. Ausgerechnet Abgeordnete der Grünen würden dem Zensurgesetz gute Seiten abgewinnen können, wenn es anders formuliert wäre. Sie verschleudern damit ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit.

Aus der Partei, die für die Agenda 2010 steht, für die Hartz-IV-Gesetzgebung, die Demontage der staatlichen Altersvorsorge und die Verweigerung eines bundesweiten Mindestlohns; die für ein verkrüppeltes Informationsfreiheitsgesetz und für die erste Beteiligung deutscher Truppen an einem völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat seit 1945 verantwortlich ist, enthielten sich folgende Abgeordnete ihrer Stimme gegen das Zensurgesetz:

• Marieluise Beck
• Cornelia Behm
• Ekin Deligöz
• Thea Dückert
• Hans Josef Fell
• Katrin Göring-Eckardt
• Priska Hinz
• Ulrike Höfken
• Thilo Hoppe
• Sylvia Kotting-Uhl
• Kerstin Müller
• Christine Scheel
• Irmingard Schewe-Gerigk
• Rainder Steenblock
• Harald Terpe

Wenn Sie die Namen aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, daß diese Abgeordneten überwiegend zum Stahlhelmflügel der Grünen zählen; zu jenen rechtsrandigen Zirkeln, die entweder religiös verstrahlt oder marktwirtschaftlich radikalisiert sind und nur noch bei den Grünen hausen, weil sie hier sehr bequem über Mandat und Einkommen verfügen.

Sie lauern auf ihre Chance, eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU zu bilden. Eine solche Koalition wäre ideal für ihre Karriere und gleichzeitig der finale Todesstoß für die Bürgerrechte in Deutschland.

Nachtrag 20. Juni 2009:

Am 19. Juni geschrieben, am 20. Juni bestätigt:

“Die Union hat sich in vier Jahren Großer Koalition aufgerieben, deren Ende man förmlich herbeisehnt. Die Grünen wollen unbedingt wieder regieren. Wenn es rechnerisch für eine Koalition der beiden reicht, dürften sie die Chance nutzen […]

Selbst Trittin schließt Schwarz-Grün nicht explizit aus, auch wenn er die Option am Freitag als ‘theoretisch-abstrakt’ bezeichnete. Seine Co-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte erst vor wenigen Tagen unter dem Eindruck der Europawahl die Schwäche der SPD beklagt und erklärt, ihr Interesse sei es, ‘möglichst viele Möglichkeiten für die Grünen zu haben’. Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit erklärte, wenn nach der Bundestagswahl eine Verbindung mit Angela Merkels CDU inhaltlich Sinn mache, ‘dann wird sie gemacht’.”

Die Stimmenthaltungen sind der bisher größte, öffentlich sichtbare Schritt der Grünen auf dem Weg zur schwarz-grünen Koalition. Angesichts der widerwärtigen Machtbesessenheit jener grünen Abgeordneten, die auch nicht vor der stillschweigenden Zustimmung zur Internetzensur zurückschrecken, um sich bei CDU und CSU anzudienen, kann man die FDP fast ein bißchen lieb haben.

Der lachende Zensor:

Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg,
Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,
Abgeordneter des Wahlkreises Heilbronn,
Mitglied der schlagenden Heidelberger Studentenverbindung
Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania,
Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble (CDU)