Die Wahl des Staatsrechtlers Horst Dreier zum Bundesverfassungsrichter ist noch nicht entschieden. Die SPD ist dafür, die CDU dagegen, und nun positioniert sich auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jerzy Montag, im Fall Dreier:
“‘Eine nicht genehme Meinung darf nicht das Kriterium für die Wahl eines Richters sein’ (…) ‘Herr Dreier droht persönlich beschädigt zu werden’, kritisierte Montag.”
Das Streiten Montags für die nicht genehme Meinung des Horst Dreier ist aufschlußreich. Denn Dreier ist Befürworter der Folter in Extremsituationen:
“Bestehe die Aussicht, ein Opfer durch Folter zu retten, dann dürfe der Staat den Täter zum Opfer der Folter machen.”
Dazu schreibt Christian Bommarius:
“Das verstößt erstens gegen das unbeschränkte Verbot des Grundgesetzes (Artikel 104), festgehaltene Personen seelisch oder körperlich zu misshandeln, zweitens gegen den absoluten Schutz der Menschenwürde und damit drittens - wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, richtig bemerkte - in einer fundamentalen Frage gegen die Wertordnung des Grundgesetzes.”
Folter in Extremsituationen klingt zunächst harmlos. Denn es bedeutet: Nicht immer foltern, sondern nur manchmal. Ein bißchen Folter hat noch niemand geschadet — man muß schließlich an die entführten Kinder denken, die mit ein bißchen Folter gerettet werden könnten. Mit der Frage: “Können Sie es mit Ihrem Gewissen verantworten, wenn dieser kleine Junge stirbt, weil der Entführer nicht gefoltert werden durfte?” hat jeder Folterfreund die Leser der BILD-Zeitung sicher auf seiner Seite.
Und wenn sich das Volk an ein bißchen Folter gewöhnt hat, ist es ein leichtes, die Folter Stück für Stück auszudehnen: Vom Kindesentführer zum Päderasten zum Vergewaltiger zum Bombenbastler zum Steuerhinterzieher zum Autodieb zum Tauschbörsennutzer zum Regierungskritiker …
Diesen Mann also, der das Grundgesetz torpediert, um das absolute Folterverbot in Deutschland aufzuheben, adelt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, mit den Worten:
“Dreier sei einer der besten Verfassungsrichter hierzulande.”
So deutlich hat noch kein Grünen-Politiker den Niedergang dieser Partei beschrieben. Danke für die klaren Worte, Jerzy.
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