Die Lüge der Ministerin

Ursula von der Leyen wurde beim Lügen ertappt. Am 9. Juli 2009 gab sie ein Interview für Radio Sputnik (MDR). Darin beantwortet sie den Grund für Onlinesperren:

“Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, da, wo sie sind.

Aber da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie hat. Da können sie nicht mehr löschen.”

Das Blog netzpolitik.org fragte in der Botschaft der Republik Indien nach, ob Kinderpornographie in Indien tatsächlich nicht geächtet sei. Die Antwort von Ashutosh Agrawal, First Secretary (Info & Press), fiel sehr undiplomatisch aus:

“Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.”

In seinem Schreiben listet Ashutosh Agrawal ausführlich jene Paragraphen auf, nach denen Kinderpornographie in Indien verfolgt und bestraft wird.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezichtigt also grundlos die Republik Indien der Tolerierung von Kinderpornographie. Das kann man schon als diplomatischen Eklat bezeichnen.

Aber vielleicht wußte sie es nicht besser? Ein Irrtum, der jedem mal passieren kann?

Kein Irrtum. Sie wußte es besser.

Am 7. Juli 2009, zwei Tage vor dem Sputnik-Interview, reagierte das Familienministerium auf Recherchen von Dirk Landau. Der hatte sich die Mühe gemacht, eine Studie des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) zu überprüfen. Laut dieser Studie wird Kinderpornographie in 95 Ländern gesetzlich nicht geächtet.

Dirk Landau stellte fest, daß in 71 dieser 95 Länder jedwede Pornographie illegal ist — einschließlich Kinderpornographie, die aus diesem Grund nicht explizit als Straftatbestand geführt wird. In 15 Ländern wird Pornographie erlaubt, was Kinderpornographie einschließen könnte (wobei drei dieser Länder ihre Gesetze inzwischen änderten und Kinderpornographie unter Strafe stellten). Für neun Länder konnte Dirk Landau keine Daten finden.

Die 95 Länder schrumpfen also auf 21 Länder. Von der Leyen interessiert das einen feuchten Kehricht. Sie beruft sich bis heute auf die ICMEC-Studie:

“Ein Sprecher der Familienministerin bezeichnete die Recherchen Landaus auf Nachfrage von heise online nun als ’sehr interessant’. Allerdings seien die Angaben ‘nicht wissenschaftlich hinterlegt und daher auch in ihrer Entstehung fachlich nicht nachvollziehbar‘. Eine seriöse Bewertung seitens des Ministeriums sei so nicht möglich.”

Auf der ICMEC-Liste steht auch Indien. Dirk Landau legte dem Familienministerium seine eigene Liste vor, auf der Indien mit “Pornographie illegal” gekennzeichnet ist. Die Ministerin ignorierte Landaus Liste.

Ashutosh Agrawal hat von der Leyen nun unsanft korrigiert. Aber ihr wird sicher etwas einfallen. Notfalls stellt sie Ashutosh Agrawal als leicht konfusen Wortverdreher dar, der Schwierigkeiten mit den Paragraphen hat. Denn auch hier gilt: Von der Leyen hat immer recht. Immer, immer, immer.

Und nun, liebe Leser, sind wir gespannt, wie viele Tageszeitungen, Wochenmagazine, Fernsehsender und Nachrichtenportale die Lüge von der Leyens publizieren. SPON macht schon mal den Anfang: Man bringt die Meldung, tut so, als wäre von der Leyen total überrascht worden und unterschlägt, daß Dirk Landaus Recherchen dem Ministerium vor dem Interview bekannt waren.

Zumindest bis zum 15. Juli 2009, 18:18 Uhr. Bei SPON ist man ja diskrete Textveränderungen gewohnt. Sicherheitshalber haben wir die Erstfassung gespeichert.