Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortete am 1. März 2007 auf die Frage eines Bürgers zur Weitergabe von Bankkundendaten an die USA:
“Die Forderung der Liberalen besteht darin, den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen […]
Die Bundesregierung muss sich - auch und vor allem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 - für ein europäisch einheitliches und hohes Datenschutzniveau einsetzen.
Es darf nicht mehr möglich sein, dass amerikanische beziehungsweise staatliche Stellen im Allgemeinen auf Überweisungsdaten aus Deutschland oder anderen Ländern zugreifen können.”
Am 30. November 2009 beschlossen die EU-Staaten, den USA weiterhin Zugriff auf alle Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zu gestatten — auch auf Überweisungen innerhalb der EU, nicht nur in die USA oder zu Osama bin Laden.
Auch Ihre Mietzahlung, die Raten für Ihr gebrauchtes Auto oder die Bezahlung der auf ebay günstig erworbenen Latexkorsage für Ihre Gattin fallen darunter, liebe Leser. Die Privatsphäre muß zurückstehen, wenn der Weltfrieden gerettet werden soll. Falls Ihr Vermieter oder der Verkäufer der schicken Korsage zufällig Osama heißen, wünschen wir Ihnen beim nächsten USA-Urlaub viel Spaß beim Auschecken auf dem John F. Kennedy Airport.
Die deutsche Regierung hätte diese banktechnische Totalüberwachung durch ihre Gegenstimme verhindern können, beließ es aber bei der wirkungslosen Stimmenthaltung.
Die dafür mitverantwortliche Justizministerin heißt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Als Verteidigerin der Bürgerrechte ist sie am 30. November 2009 gestorben.
Im Januar 2008 lobten wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihr überraschend klares Bekenntnis gegen den autoritären Staat. Für dieses fehlgeleitete Lob möchten wir uns bei Ihnen, liebe Leser, entschuldigen. FDP bleibt eben FDP.
5 Kommentare ↓
Das war ja wohl zu erwarten, du Naivling. ;-)
:))
Nun, immerhin ist “Schnarre” schon einmal von eben diesem Amt zurückgetreten (wenn auch geordnet und nach vielen Monaten) , weil sich ihre Partei für die Unterstützung des “Großen Lauschangriffes” entschlossen hatte. Wenigstens das könnte man jetzt auch erwarten.
Oder?
Ich erwarte nichts mehr. Sie wird diese Koalition nicht gefährden, jedenfalls nicht zwei Monate nach der Wahl, in denen schon ein Minister aufgeben mußte.
Da hätte ihr Parteichef Westerwelle viel offensiver gegen das Abkommen kämpfen und notfalls die Koalitionsfrage stellen müssen. Aber Westerwelle schwieg, und noch einmal wird Schnarrenberger nicht die einsame Märtyrerin geben wollen.
Tja, Osterwoge, unsere Freiheizstatue….
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