Letzte Woche konferierten die Innenminister von Bund und Ländern. Vom 2. bis 5. Dezember diskutierten sie u.a. über das Bleiberecht für geduldete Ausländer. Am 3. Dezember, mitten in der Konferenz, haute Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mächtig auf den Schlamm. Er schloß eine von CDU und CSU gewünschte Übergangslösung für zwei Jahre aus:
“‘Die SPD ist nicht bereit, sich auf die Unionslinie mit einer zweijährigen Verlängerung einzulassen’. Die SPD wolle eine endgültige Lösung.”
Am 4. Dezember — sagenhafte 24 Stunden später — gab Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt:
“Die seit 2007 geltende Regelung, nach der derzeit etwa 30.000 Ausländer mit einer auf Ende 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben, werde um zwei Jahre verlängert.”
Die Innenminister von CDU und CSU dachten nicht im Traum daran, einer Dauerlösung ohne neuen Stichtag zuzustimmen. Für Erhart Körting, einem jener sozialdemokratischen Prachtexemplare, wie man sie aus den liebevollen Skizzen Kurt Tucholskys kennt, kein Problem:
“Der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Senator Ehrhart Körting, zeigte sich zufrieden.”
“Die SPD konnte Ausnahmen für Menschen mit Halbtagsstellen und Schul- oder Berufsabschluss durchsetzen. ‘Diese Regelung ist damit großzügiger als die alte von 2007′, sagte Körting.”
Wo man sich über Ausnahmen für Menschen mit Halbtagsstellen und Schul- oder Berufsabschluß freuen darf, muß man nicht ums große Ganze ringen. Brosamen genügen, eine Scheibe Brot wäre Übermut. Sozialdemokratische Politik seit 1869.
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