Sméagol Schäuble fühlt sich prima

Dr. Schäubles Bewußtseinsspaltung blitzte gestern für einen Moment im Licht der Studioscheinwerfer auf. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung wurde Schäubles Kopf in den Tagesthemen der ARD eingeblendet. Im Interview mit Caren Miosga wirkte der Innenminister so grotesk wie Gollum in der Maske des Sméagol.

Das Bundesverfassungsgericht zerpflückte Schäubles Pläne zur staatlichen Ausforschung privater Computer, erklärte sie im Grundsatz für unzulässig und gestattete sie nur in wenigen Ausnahmefällen.

Sméagol Schäuble:

“Ich fühle mich überhaupt nicht zurückgepfiffen.”

Das Bundesverfassungsgericht schuf das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme.”

Sméagol Schäuble:

“Das Urteil schafft auch gar keine Hürden.”

Das Bundesverfassungsgericht erklärte Eingriffe in das IT-Grundrecht zu präventiven Zwecken und zur Strafverfolgung nur dann für zulässig, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen:

Gefahren für Leib, Leben und Freiheit von Menschen sowie Gefahren, die die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder der Existenz der Menschen berühren.

Die Fahnder müssen außerdem konkrete Hinweise besitzen. Ein Terrorismus-Verdacht genügt nicht. Ausgespähte Daten mit Bezügen zum Kernbereich der Privatsphäre dürfen dabei nicht verwertet, sondern müssen sofort gelöscht werden.

Im Entwurf des BKA-Gesetzes sind diese Einschränkungen nicht enthalten.

Sméagol Schäuble:

“Ich weiß gar nicht, was hier korrigiert worden ist.”

Das Bundesverfassungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, daß selbst bei “höchstem Gewicht” der drohenden Gefahr auf das “Erfordernis einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden” könne. Auch ein 9/11-Szenario muss belegt werden. Ein allgemeines Bedrohungsgefühl oder die inzwischen üblichen unspezifischen Terror-Warnungen reichen nicht.

Sméagol Schäuble:

“Ich bin für diese Klarstellung (des Verfassungsgerichts) dankbar.”

Wir auch, Sméagol. Aber anders, als du glaubst.

Gollum Schäuble nach der Urteilsverkündung:

“Sie sind Diebe, sie sind Diebe, sie sind dreckige kleine Diebe. Wo ist es? Wo ist es? Sie haben es uns gestohlen, unser Gesetz! Wir hassen sie. Es gehört uns. Wir wollen es und wir brauchen es. Wir müssen das Gesetz haben. Sie haben es uns gestohlen. Hinterhältige kleine Richter. Böse, schelmisch, falsch!”